Politischer Spielraum

Warum hat sich die AKP von der liberalen Demokratie abgewandt?

Lange war die AKP der Hoffnungsträger für freiheitliche Demokratie in der Türkei. Aber spätestens seit den Gezi-Park-Protesten im letzten Jahr regiert sie mit zunehmend harter Hand. Wie kann man diese „autoritäre Wende“ erklären?

Es mag in Vergessenheit geraten sein, aber die AKP war einmal die große Hoffnung freiheitlicher Demokratie in der Türkei. Seit ihrem ersten Wahlsieg im November 2002 bis zum Verfassungsreferendum von 2010 galt die AKP nicht nur vielen Türken, sondern auch Europäern und Amerikanern, als Garant für die Entwicklung einer freiheitlichen Demokratie (und Marktwirtschaft) in der Türkei. Kommentatoren und Politiker waren voll des Lobes für die Reformen der AKP-Regierung.

Diese Zeiten haben sich geändert. Die AKP regiert die Türkei zunehmend autoritärer. Sechs Menschen starben durch Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste im letzten Jahr. Sowohl der Justiz als auch der Polizei mangelt es zunehmend an politischer Unabhängigkeit. Im Dezember 2013 und Januar 2014, nachdem eine Korruptionsaffäre ans Licht gekommen war, hat die Regierung hunderte Polizeibeamte entlassen oder versetzt. Darauf folgten weitere Beamte der Bankenaufsicht und des Staatsfernsehens. Auch die Presse- und somit Meinungsfreiheit wurde in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Im Dezember 2013 saßen in der Türkei 40 Journalisten im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das bedeutet, dass die türkische Demokratie in den letzten Jahren deutlich repressiver geworden ist, obwohl es nach wie vor relativ faire Wahlen gibt – Politikwissenschaftler sprechen in solchen Fällen von illiberalen Demokratien.

Warum die AKP trotz dieser „autoritären Wende“ auch weiterhin Wahlen gewinnt habe ich hier in einem früheren Beitrag diskutiert.

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Wie kann man diese Verwandlung der AKP weg vom Hoffnungsträger für freiheitliche Demokratie hin zum Gegner fundamentaler Freiheitsrechte erklären? Die meisten Erklärungen beziehen sich auf (i) Eigenschaften der Person Tayyip Erdoğan, (ii) Eigenschaften der AKP, oder (iii) den politischen Islam an sich. Gemeinsam haben die Argumente, dass die Politiker der AKP noch nie wirklich an demokratische Werte geglaubt haben sollen und nun eben ihr „wahres Gesicht“ zeigen. An dieser Stelle wird dann gerne auf ein Interview Erdoğans aus dem Jahr 1997 verwiesen, in welchem er sagte, dass Demokratie kein Ziel sei, sondern ein Vehikel, aus dem man aussteigt, wenn man sein Ziel erreicht hat. Diese Erklärungen beziehen sich also auf spezifische Eigenschaften der AKP selbst.

In diesem Beitrag möchte ich zwei andere mögliche Gründe der autoritären Wende beleuchten, die in der Debatte über die Wandlung der AKP deutlich weniger Beachtung finden: Dem Verbotsverfahren gegen die AKP im Jahr 2008 und den Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi im Jahr 2013. Die Grundidee ist, dass die AKP durch diese zwei Ereignisse ihre (demokratische) Herrschaft bedroht sah. Deswegen versucht sie seither Justiz, Militär und Medien zunehmend unter Kontrolle zu bringen – und missachtet im Zuge dessen fundamentale Grundrechte. (Womit ich in keiner Weise sagen möchte, dass Justiz, Militär und Medien vorher objektiv und unabhängig waren.)

Das Verbotsverfahren gegen die AKP

Ein erster möglicher Grund liegt in den politischen Institutionen und der politischen Kultur der Türkei. Im März 2008, nur acht Monate nachdem die AKP mit 47 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, stellte der Generalstaatsanwalt vor dem türkischen Verfassungsgericht den Antrag ein Parteiverbotsverfahren gegen die AKP zu eröffnen und 71 Politikern der AKP, einschließlich Premierminister Erdoğan und Präsident Gül, ein fünfjähriges Politikverbot aufzuerlegen. Die AKP sei zum „Zentrum von Aktivitäten gegen den laizistischen Staat geworden”, was sowohl gegen die Verfassung als auch gegen das Parteiengesetz verstoße. Konkret warf der Generalstaatsanwalt der AKP nicht weniger vor als die Einführung islamischen Scharia-Rechts vorzubereiten (hier die Anklageschrift). Darauf würde unter anderem der Versuch der AKP hindeuten, das Kopftuchverbot an Universitäten aufzuheben. Konkret verwies die Anklageschrift auch auf ein Interview Erdoğans in der Welt am Sonntag, in welchem er sagte:

Ich halte das Verbot von Kopftüchern an Hochschulen für einen Fehler. Ein demokratischer Staat muß Religionsfreiheit gewähren. Dazu gehört auch, daß er seinen Bürgern gestattet, ihre Religion durch Symbole auszudrücken, so lange sie dies friedlich tun und die allgemeinen Gesetze achten. Einer Studentin zu gestatten, ein Kopftuch zu tragen, bedeutet ja nicht, daß die Universität ihren Lehrinhalt ändert und Geistliche an die Stelle der Professoren treten. Insofern ist das Kopftuchverbot unliberal. Seine Verfasser sind über das Ziel hinausgeschossen.

Außerdem bezog er sich der Generalstaatsanwalt noch auf einen hochrangigen AKP-Politiker, der die nationalistisch-laizistische Revolution Kemal Atatürks in einem Interview als „traumatisch“ bezeichnet hatte.

Obwohl die Vorwürfe also recht fabriziert daherkamen, stimmten die elf Richter des Verfassungsgerichtes der Eröffnung des Verfahrens einstimmig zu. Eine Entscheidung, die in der Europäischen Union starke Kritik hervorrief: Partei- und Politikverbote auf der Basis weltanschaulicher Unterschiede seien illegitim. Aber ein Verbot der AKP galt lange Zeit als sehr wahrscheinlich, schließlich hatten die Säkularen die nötige (qualifizierte) Mehrheit von 7 Richtern. So war es eine Überraschung, als der Präsident des Verfassungsgerichts Ende Juli 2008 das Verbotsverfahren für gescheitert erklärte, da die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt worden war.

Die AKP, inklusive Premierminister Erdoğan und Präsident Gül, waren also nur haarscharf einem Politikverbot entgangen. Und das Verfassungsgericht hätte wohl auch ernst gemacht, schließlich haben Partei- und Politikverbote in der Türkei Tradition. Vor allem kurdische und islamische Politiker und Parteien wurden regelmäßig Opfer der Artikel 68 und 69 der türkischen Verfassung von 1982, welche während der Militärdiktatur 1980-1983 verabschiedet wurde und noch heute gültig ist. Man sollte die Versuche der AKP, den Justizapparat mit „Loyalisten“ zu besetzen, also auch in diesem Licht sehen, denn die vorherige Generation von Richtern und Staatsanwälten war keineswegs neutral, sondern anti-muslimisch (sowie anti-kurdisch und anti-sozialistisch). Die autoritäre Wende der AKP kann also zumindest in Teilen auch als Reaktion auf die Bedrohung durch die anti-islamischen politischen Institutionen der Türkei gewertet werden.

Der Putsch gegen Mursi in Ägypten

Ein zweiter möglicher Grund für die autoritäre Wende der AKP kommt von der internationalen Bühne: Der Militärputsch gegen die Regierung Mohammed Mursis in Ägypten und die folgende Reaktion des Westens. Mursi, einer der Führer der Muslimbruderschaft, war der deutliche Gewinner der ersten freien Präsidentschaftswahlen nach dem Sturz der autokratischen Mubarak-Regierung. Im Juli 2013 aber putschen die Generäle Mursi aus dem Amt. Der sonst so interventionsfreudige Westen schrittn keiner Form ein und selbst das Wort „Putsch“ nahmen westliche Politiker kaum in den Mund. Mit Sicherheit lag dies auch daran, dass Mursi und seine Muslimbruderschaft eine Agenda des politischen Islams verfolgten. Erdoğan war international allein in seiner offenen Kritik des Putsches. (Das muss natürlich nicht nur moralische Gründe haben: Türkische Unternehmen investierten massiv in Mursis Ägypten, die neue Militärregierung jagte sie dagegen aus dem Land.)

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Ein Militärputsch in der heutigen Türkei ist unwahrscheinlich, da die AKP das Militär weitestgehend auf Linie gebracht hat. Aber die Angst vor Putschversuchen ist nach wie vor verankert in der politischen Psyche konservativ-islamischer Politiker. Die direkte Vorgänger-Partei der AKP, Necmettin Erbakans Wohlfahrtspartei, wurde im 1997 aus der Regierung geputscht. Und auch in Mursi und seiner Muslimbruderschaft hat sich Erdoğan und die AKP sicherlich wiedererkannt. Der Juli 2013 mag Erdoğan also gezeigt haben, mit welcher Unterstützung des Westens er rechnen könnte, wenn es in der Türkei zu einem Putsch gegen sein Regierung kommen sollte: Keiner. Die zunehmend harte Hand mit der die AKP in letzter Zeit regiert, vor allem die Neubesetzung von Positionen in Polizei und Justiz, kann also auch als Versuch gewertet werden, einem Putsch zu entgehen.

Die Schuldfrage 

Es gibt also jenseits der Persönlichkeit Erdoğans und der Wertvorstellungen der AKP mindestens zwei äußere Umstände, die zumindest in Teilen erklären können, wieso die AKP sich in den letzten Jahren von freiheitlich-demokratischen Idealen abgewendet hat. Natürlich ist das in keiner Weise eine Entschuldigung willkürlicher Polizeigewalt, der Inhaftierung von Journalisten oder des (erfolgreichen) Versuchs den Justiz- und Polizeiapparat mit Regimetreuen zu besetzen. Aber ein realistischeres Verständnis der autoritären Wende der AKP hilft die Gründe dieser Entwicklung nicht nur in der Psychologie Erdoğans oder im angeblich anti-demokratischen islamischen Charakter der AKP zu suchen, sondern auch im anti-islamischen Charakter der demokratischen Institutionen der Türkei und im ungleichen Einsatz des Westens für demokratisch gewählte Regierungen.

Anmerkung: Die Analyse basiert in Teilen auf der Arbeit des türkischen Politikwissenschaftlers Ziya Öniş.