Politischer Spielraum

Wollen wir Bürger und Unternehmen fairer besteuern?

Vier Gründe, warum eine Bundessteuerverwaltung dabei helfen würde.

Seit den Luxemburg-Leaks erfreut sich die Steuerverwaltung steigender Aufmerksamkeit. Nach der ersten Reaktion auf die Luxemburger Dokumente – meist Entrüstung – stellt sich nämlich die Frage, was man gegen solche Zustände konkret tun kann. In einem Beitrag vor einigen Wochen hat Tim Dorlach eine der möglichen Antworten auf diese Frage, den Vorschlag einer Bundessteuerverwaltung, kritisch beleuchtet. Wie man in seinem Beitrag nachlesen kann, geht es bei diesem Vorschlag darum, die Steuerverwaltung der Bundesländer ganz oder teilweise auf den Bund zu übertragen.

Warum sollte der Bund es besser können? Ich glaube dass es dafür mindestens vier gute Gründe gibt. Als da wären:

1. Verminderte Anreizprobleme

Wie man in Tim Dorlachs Artikel nachlesen kann, ist eins der Probleme des bisherigen Systems, dass Länder ihre Steuereinnahmen nicht behalten dürfen, sondern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (im sogenannten weiteren Sinne, siehe z.b. hier) einen Großteil weitergeben. Dadurch werden sie perverserweise dazu angehalten, an der Steuerverwaltung zu sparen, anstatt die fälligen Steuern vollumfänglich einzusammeln. Das führt zum Beispiel dazu, dass Unternehmenssteuern extrem selten kontrolliert werden. Tim merkt dazu kritisch und korrekt an, dass auch der Bund einen Großteil seiner Steuereinnahmen weitergibt, und das Problem durch Zentralisierung also nicht verschwindet.
Das ist zwar richtig und wichtig, ändert aber nichts an der Tatsache dass der Anreiz zu guter Steuerverwaltung für den Bund immerhin deutlich stärker ist als für die Länder. Selbst wenn sich durch eine Zentralisierung „nur“ Mehreinnahmen von „ein paar Milliarden Euro“ im Jahr ergeben würden: jeder dieser Euros geht dem Fiskus momentan durch die Lappen.

2. Verstärkter politischer Druck
Politik in den Bundesländern wird von Medien, Bürgern und Interessengruppen weniger gespannt verfolgt als „die große Bühne“ in Berlin. Das gilt für staubtrockene, ähm, technokratische Themen wie Steuerverwaltung natürlich ganz besonders. Es scheint plausibel, wenn auch schwer zu überprüfen, dass der politische Druck z.B. für regelmäßigere Steuerprüfungen bei Unternehmen höher wäre, wenn die Verantwortung dafür beim Bund läge. Dann würde das Thema vielleicht häufiger von Bundestagsfraktionen und landesweiten Medien aufgenommen. Erhöhte Aufmerksamkeit und politischer Druck könnten dazu führen, dass die Kontrollen zum Beispiel bei der Unternehmensssteuer intensiviert werden – und zwar unabhängig davon, wieviel von den Mehreinnahmen dem Bund dann wirklich bleiben

Die Luxemburg-Leaks haben zu einer Debatte über gerechte Steuerverwaltung geführt

Die Luxemburg-Leaks haben zu einer Debatte über gerechte Steuerverwaltung geführt (Flickr)

Tim hat also meines Erachtens völlig Recht, dass nicht von vornherein klar ist, ob eine zentrale Verwaltung auch mehr Mittel und bessere Instrumente zur Verfügung gestellt bekäme. An solchen Detailfragen würde der eventuelle Erfolg einer Reform sicher hängen. Allerdings scheint mir als ob die Rahmenbedingungen dafür – Aufmerksamkeit der Wähler und Medieninteresse insbesondere – auf Bundesebene durchaus besser wären.

3. Höhere Effizienz

Ganz jenseits der Anreizproblematik gibt es noch den ganz banalen Teil der Produktionseffizienz: Wieviele Überprüfungen und Kontrollen kann man mit einer gegebenen Anzahl von Mitarbeitern durchführen? Gerade weil die steuerliche Gesetzeslage in Deutschland einheitlich ist, gibt es gute Gründe zu glauben, dass eine zentrale Verwaltung deutlich effizienter arbeiten könnte als in den Bundesländern verstreute Verwaltungsstellen. Schließlich würde sich Spezialisierung deutlich stärker lohnen, und das Expertenwissen zu Nischenthemen könnte in bundesweiten Teams gebündelt werden. Von einheitlichen IT-Infrastrukturen mal ganz zu schweigen.

Auch hier steckt der Teufel natürlich im Detail: Eine furchtbar organisierte  Bundesbehörde ist wahrscheinlich weniger effizient als ineffizient kleine aber sehr gut geführte Landesbehörden. Trotzdem scheint die Tätigkeit von Steuerverwaltern starke Skaleneffekte aufzuweisen, was für eine Zentralisierung sprechen würde.

4. Vereinfachte internationale Kooperation

Nachdem die Luxemburg-Leaks für einige Furore gesorgt haben, scheint es Raum für Vorstöße in der internationalen Kooperation der Steuerverwaltung zu geben. Ein zu stärkerer Koordination drängender Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an den neuen EU-Wirtschaftskommissar Moscovici ist dafür nur eins von mehreren Anzeichen.

Für verstärkte internationale Kooperation scheint wiederum ähnliches zu gelten wie für landesinterne Effizienz: Sie wäre mit einer zentralisierten Verwaltung wohl einfacher zu bewerkstelligen. Beispiel Informationsaustausch und IT-Infrastruktur: Wenn man Daten zu Unternehmensssteuern ohnehin EU- oder OECD-weit austauschen möchte, muss man sich auf ein einheitliches Format einigen. Die Daten aller 16 Bundesländer separat an dieses Format anzugleichen anstatt die innerdeutsche Steuerverwaltung gleich mit zu vereinheitlichen wäre ungleich komplizierter – und teurer.

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