Politischer Spielraum

PEGIDA und Co. – wie stark beeinflussen Protestbewegungen Politik?

Die Teilnehmerzahlen der Pegida-Demonstrationen wachsen – welche Auswirkungen auf Wahlen und Politik sind zu erwarten?

Mit PEGIDA, den so genannten Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist in Deutschland vor einigen Wochen eine sehr sichtbare, rechtspopulistische Bewegung auf die politische Bühne getreten. Hauptforderung der bürgerlich auftretenden PEGIDA-Aktivisten, die mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße gehen, ist eine Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik. Hauptziel: die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ aufhalten. Trotz scheinbar bürgerlichen Auftretens: das rechtsextreme Milieu organisiert bei PEGIDA mit. So ist die Anmelderin der Bonner Demonstrationen Mitglied der als verfassungsfeindlich eingestuften Partei „pro NRW” und frühere Aktivistin der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (s. hier).

Durch wöchentlich stattfindende Demonstrationen, die lokal großen Zulauf finden, organisiert sich die Bewegung und ist so auch in die öffentliche Wahrnehmung getreten. Mit bisher 17.500 Personen fand die bislang größte PEGIDA-Demonstration am 22. Dezember in Dresden statt; 4.500 Personen nahmen an der Gegendemonstration teil. Die Sorge, dass die Bewegung noch einflussreicher wird, ist im demokratischen Parteienspektrum groß. Aber wie groß ist die Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wirklich? Allgemeiner gefragt: wie stark beeinflussen Protestbewegungen Politik?

Pegida Proteste im Dezember 2014 in Dresden

Pegida Proteste im Dezember 2014 in Dresden  (Flickr)

Eine Antwort auf diese Frage nach den kausalen Effekten von politischen Protesten zu geben, ist schwieriger als man zunächst meinen könnte: wenn eine politische Position Anhänger gewinnt, dann gehen möglicherweise mehr Menschen für diese Position auf die Straße und möglicherweise wird die Position auch politisch mehrheitsfähiger – zum Beispiel im Parlament. Aber offen bleibt: wie stark beeinflussen die Proteste und Demonstrationen auf der Straße kausal das, was am Ende im Parlament oder der Regierungsarbeit geschieht?

Ein Forscherteam um Andreas Madestam ist dieser Frage nun mit einem cleveren Forschungsdesign auf den Grund gegangen. Die Forscher wollten untersuchen wie stark sich die Proteste der konservativ-libertären Tea-Party-Bewegung in den USA politisch ausgewirkt haben. Um tatsächlich den kausalen Effekt der Proteste isolieren zu können nutzten die Forscher die Tatsache, dass die Tea Party 2009 am sogenannten Tax Day in das Licht einer breiteren Öffentlichkeit treten wollte: für den 15. April 2009 waren in den gesamten USA lokale Tea-Party-Demonstrationen geplant. Mit seinen in Harvard forschenden Kollegen stellte Madestam nun Informationen zu den lokalen Protesten mit Daten von 12,000 Wetterstationen in den USA zusammen und konnte so zunächst zeigen: in Städten wo es zufällig am 15. April 2009 geregnet hatte, waren die Tea Party-Proteste deutlich kleiner als in vergleichbaren Städten, mit z.B. ähnlichem Klima, in denen es am 15. April trocken blieb. Dieses Forschungsdesign kann als natürliches Experiment interpretiert werden, in dem die Größe der jeweiligen Tea-Party-Demonstrationen – wetterbedingt und nicht aus politischen oder anderen Gründen – verändert wurde.

Sonnige Tea Party Proteste am Tax Day 2009 (Flickr)

Sonnige Tea Party Proteste am Tax Day 2009 (Flickr)

Die Forscher nutzen diese wetterbedingte Variation, um zu messen, ob sich dort, wo die Proteste aufgrund von Regen zufällig größer oder kleiner ausgefallenen waren, das politische Abstimmverhalten der lokalen Kongressabgeordneten änderte. Bei Regen am Tax Day 2009 waren also mehr potenzielle Tea-Party-Demonstranten zu Hause geblieben – aber hatte dies später auch politische Auswirkungen im Parlament? Die Antwort hierauf in den Daten war ein klares Ja: im Parlament stimmten die Abgeordneten aus Distrikten, in denen es am 15. April 2009 nicht geregnet hatte, in den darauf folgenden Jahren eher für konservativere Gesetzesvorhaben und lehnten zum Beispiel auch mit höherer Wahrscheinlichkeit die von US-Präsident Obama vorangetriebene Gesundheitsreform ab. Eine direkte Übertragung dieser Ergebnisse auf den deutschen Kontext ist natürlich nur begrenzt möglich, unter anderem da sich das deutsche Wahlsystem deutlich vom US-amerikanischen System unterscheidet, in dem lokale Vorwahlen anders als in Deutschland eine größere Rolle spielen.

Neben den Auswirkungen der Tea-Party-Proteste auf das Verhalten der Kongressabgeordneten untersuchten die Forscher um Madestam einen weiteren Wirkmechanismus der Proteste, der auch über den US-amerikanischen Kontext hinaus direkte Relevanz für die Analyse von Protestbewegungen hat: wie stark beeinflussen öffentliche Proteste das Verhalten der Wähler? Für die Tea Party konnten die Forscher diese Frage nun präzise beantworten: mit jedem zusätzlichen, wetterbedingten Tea-Party-Demonstranten am 15. April 2009 stieg die Zahl der für die Republikaner lokal abgegebenen Stimmen bei darauffolgenden Wahlen um 19 Stimmen. Die öffentlichen Proteste hatten demnach eine sehr starke Auswirkung auf die Wahlentscheidung und die Wählermobilisierung.

Welche Schlüsse kann man nun für den deutschen Kontext und PEGIDA ziehen? PEGIDA muss als Problem bereits jetzt ernst genommen werden: größere PEGIDA-Demonstrationen werden sich in Zukunft in stärkeren Wahlergebnissen der einschlägigen Parteien niederschlagen. Wer das nicht möchte muss bereits jetzt aktiv werden und dem entgegensteuern. Und: die Zahl derjenigen die für PEGIDA auf die Straße gehen wird der Größe des Problems nicht gerecht. Denn durch jeden weiteren PEGIDA-Demonstranten wächst auch die Anzahl derjenigen, die sich politisch durch die Bewegung mitreißen lassen, um ein Vielfaches.

Was kann man als Demokrat – neben der argumentativen Auseinandersetzung mit den PEGIDA-Positionen – tun? Öfter auf die Straße gehen – es lohnt sich!

Hier gilt übrigens: friedliche Proteste sind effektiver. Mit einem ähnlichen Forschungsdesign wie das der Forschergruppe um Andreas Madestam untersuchte Emiliano Huet-Vaughn in Frankreich wie sich Gewalt bei Demonstrationen und Protesten auswirkte und konnte hierbei nachweisen, dass gewaltfreie Proteste eine deutlich höhere Aussicht auf Erfolg haben.

Proteste gegen Pegida bei Dresdner Gegendemo im Dezember 2014 (Flickr)

Proteste gegen Pegida bei Dresdner Gegendemo im Dezember 2014 (Flickr)


 

Wer mehr lesen möchte:

Huet-Vaughn, Emiliano (2013). “Quiet Riot: The Causal Effect of Protest Violence.”, Working Paper.

Madestam, Andreas, Daniel Shoag, Stan Veuger, and David Yanagizawa-Drott. (2013). “Do Political Protests Matter? Evidence from the Tea Party Movement.” Quarterly Journal of Economics 128(4): 1633-1685. Verfügbar hier.

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