Politischer Spielraum

Ethische Staatsanleihen

Pacta sunt servanda — Verträge müssen eingehalten werden. Ethisch vertretbar ist dieses Rechtsprinzip dann, wenn die jeweiligen Vertragspartner nicht nur zugestimmt haben, sondern ihre Zustimmung auch bestimmten Mindeststandards genügt. So sollten die Vertragspartner den Inhalt des Vertrags verstehen, und sich auf Augenhöhe begegnen. Darüber hinaus sollte der Bereich, auf den sich der Vertrag bezieht, einigermaßen vorhersagbar und stabil sein. Insbesondere sollten die Vertragspartner identisch mit denen sein, die durch den Vertrag gebunden werden.

Eben diese Mindeststandards werden von gewöhnlichen Staatsanleihen aber verletzt. Beispiel Griechenland: Die griechische Regierung und das griechische Parlamente sind keine Individuen, die bei der Schuldenaufnahme nur sich selber vertraglich binden, sondern sie verpflichten insbesondere griechische Bürger und deren Nachkommen zu Steuerzahlungen, um die aufgenommenen Staatsschulden zu finanzieren. Wie drückend die Schuldenlast für die Griechen ist hängt empfindlich von der wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten ab, die weder stabil noch zuverlässig vorhersagbar ist.

Zwar mag die Aufnahme von Staatsschulden alles in allem trotzdem geboten sein, wenn sie von demokratisch legitimierten Institutionen im Interesse ihrer Bürger aufgenommen werden. Aber gängige Staatsanleihen haben drei Eigenschaften, die es Regierungen und Parlamenten überall in der Welt zu leicht machen, entgegen den Interessen ihrer Bürger zu handeln. Statt die Höhe der Auszahlungen an Kreditgeber von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig zu machen sind sie rigide, müssen also unter allen Umständen in gleicher Höhe bedient werden. Statt Bürger nur für eine gewisse Zeit zu binden führen sie zu extensiven Staatsschulden, die bis in alle Ewigkeit binden, sofern der Schuldenstand durch Refinanzierung bestehen bleibt. Statt zweckgebunden sind Staatsschulden neutral, binden also selbst dann, wenn sie zu Zwecken eingesetzt werden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung widersprechen.

Aus ethischer Sicht brauchen wir Staatsschuldeninstrumente, die diese Eigenschaften nicht aufweisen, und trotzdem ökonomisch tragfähig sind. Die Bank of England hat ein Paper veröffentlicht, das zwei innovative Instrumente vorstellt, die auch unter ethischen Gesichtspunkten klare Vorteile haben: BIP-indizierte Staatsanleihen (gdp-indexed government bonds) einerseits, und entwicklungsabhängige Staatsanleihen (state-contingent bonds) andererseits.

BIP-indizierte Bonds führen zu höheren Zinszahlungen, wenn das Bruttosozialprodukt eines Landes steigt, und zu niedrigen oder keinen Zinszahlungen, wenn die Wirtschaft sich schlecht entwickelt. Aus ethischer Sicht sind solche Anleihen vorzuziehen, weil sie die reale finanzielle Belastung der Schuld vorhersagbarer machen, und in wirtschaftlich schlechten Zeiten den finanziellen Spielraum des Staates weniger einschränken als gängige Staatsanleihen. So können BIP-indizierte Anleihen Insolvenzkrisen vermeiden helfen.

Entwicklungsabhängige Staatsanleihen beinhalten eine Klausel, die zu einer Verzögerung der Auszahlung des Anleihekapitals führen, wenn der Staat in eine Schuldenkrise gerät. Ob eine Verzögerung ausgelöst wird kann zum Beispiel davon abhängig gemacht werden, ob der Staat ein Restrukturierungsprogramm des IMF oder anderer öffentlicher Institutionen durchläuft. Entwicklungsabhängige Anleihen sind aus ethischer Sicht vorzuziehen, weil sie die Kosten von Staatsschuldenkrisen verringern helfen können, indem sie Liquiditätskrisen vermeiden helfen. Sie erhöhen die Vorhersagbarkeit der Refinanzierungskosten von Staatsschulden in Krisensituationen, indem sie Refinanzierung in Zeiten hoher Risikozuschläge in die Zukunft verschieben. Findet in der Zwischenzeit eine Restrukturierung statt, wird diese die Risikozuschläge womöglich gesenkt haben.

BIP-indizierte und entwicklungsabhängige Staatsanleihen sind ein Schritt in die richtige Richtung, können aber kaum allein die ethischen Probleme lösen, die bei der Aufnahme von Staatsschulden auftreten. Sie lockern weder die Extensität von Staatsanleihen, noch ihre Neutralität. Deshalb brauchen wir innovative Staatsschuldeninstrumente, die unseren ethischen Vorstellungen gerecht werden.

Mehr zum Thema:

Brooke, Martin et al. “Sovereign Default and State-Contingent Debt.” Bank of England Financial Stability Paper 27 (2013).

Reddy, Sanjay G. “International Debt: The Constructive Implications of Some Moral Mathematics.” Ethics & International Affairs 21 (2007): 81–98.

Barry, Christian, and Lydia Tomitova. “Fairness in Sovereign Debt.” Ethics & International Affairs 21 (2007): 41–79.

Ein Gedanke zu “Ethische Staatsanleihen

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