Politischer Spielraum

Sollten Türken für die CHP oder die HDP stimmen, um die AKP abzuwählen und die Einführung eines Präsidialsystems zu verhindern?

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Und diesmal geht es um besonders viel: Erreicht die AKP im Parlament eine Zwei-Drittel-Supermehrheit, dann könnte sich Präsident Tayyip Erdoğan wohl ein neues politisches System auf den Leib schneidern. Die 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten können (nur) noch bis zum 31. ihre Stimme abgeben.

Die Türkei steht vor den vielleicht wichtigsten Wahlen seit 13 Jahren. Am 7. Juni wählt sie ein neues Parlament und entscheidet, ob die AKP nach 13 Jahren an der Macht weiterhin (alleine) die Regierung stellen darf. Mittlerweile wünschen sich auch immer mehr frühere Unterstützer der AKP-Reformpolitik der 2000er Jahre eine politische Wende. Nicht zuletzt seit den Gezi-Park-Protesten von Mai bis August 2013 wurde deutlich, dass die sogenannte „Neue Türkei“ der AKP eine zunehmend polarisierte und illiberale Form annimmt. Die Gründe für diese autoritäre Wende der AKP habe ich in einem früheren Beitrag diskutiert.

Darüber hinaus ist die Wahl am 7. Juni besonders wichtig, weil sie zu bleibenden Veränderungen im politischen System der Türkei führen könnte. Konkret geht es um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Im August 2014 wurde Tayyip Erdoğan nach elf Jahren als Ministerpräsident zum Präsidenten der Türkei gewählt. Noch spielt der türkische „Präsident der Republik“ im parlamentarischen System der Türkei eine inhaltlich eher kleine Rolle – und ist daher eher mit Joachim Gauck als mit Barack Obama zu vergleichen. Praktisch hat Erdoğan schon in den letzten Monaten angefangen seine Rolle neu zu interpretieren. Er hat angefangen, Kabinettssitzungen unter seiner Leitung einzuberufen und macht zur Zeit ziemlich offen Wahlkampf für die AKP, obwohl der türkische Präsident eigentlich verpflichtet ist, parteipolitisch neutral zu sein. Diese neue Rolle soll nun auch formal geschaffen werden. Das Ziel Erdogans ist es, durch eine Verfassungsänderung das parlamentarische System der Türkei durch ein Präsidialsystem oder ein Semi-Präsidialsystem zu ersetzen, und die AKP unterstützt dieses Ziel im ersten Kapitel ihres Wahlprogrammes (unklar ist, wie viel wirkliche Unterstützung es unter führenden AKP-Politikern für diesen Vorschlag gibt). Ob und unter welchen Bedingungen Präsidialsysteme im Allgemeinen eine gute oder schlechte Sache sind, ist eine der großen Debatten der Politikwissenschaft. Im konkreten Fall der Türkei lässt sich wohl aber sagen, dass die Einführung eines Präsidialsystems mit Tayyip Erdogan an der Spitze wohl zu einer Institutionalisierung der zunehmend polarisierten und illiberalen „Neuen Türkei“ führen würde.

Die Frage der besten Strategie

Für viele Gegner der AKP-Politik der letzten Jahre und insbesondere der Einführung eines Präsidialsystems stellt sich nun also die Frage nach der besten Strategie, um die AKP-Regierung abzuwählen oder ihr zumindest die für eine Verfassungsänderung notwendige Supermehrheit zu verwehren: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (d.h. 367 von 550 Sitzen) kann die Verfassung direkt geändert werden und mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit (d.h. 330 von 550 Sitzen) kann ein verfassungsänderndes Referendum abgehalten werden.

chphdp

Vier Parteien scheinen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament zu haben: Die konservative AKP, die seit 2002 alleine die Regierung stellt, die sozialdemokratisch-nationalistische CHP (die neulich passend als „Zwitterpartei“ beschrieben wurde), die konservativ-ultranationalistische MHP sowie die linke und sozialliberale pro-kurdische HDP. (In einem früheren Beitrag beschrieb ich, wie sich diese vier Parteien relativ logisch aus den zwei zentralen Konfliktlinien der türkischen Innenpolitik ergeben.) Außerdem treten die konservativen Rechtsaußen-Parteien SP und BBP in einer Wahlallianz an. Diese haben zwar kaum eine Chance auf den Einzug ins Parlament, könnten aber insbesondere der AKP entscheidende Prozentpunkte abnehmen.

Die Frage nach der besten Strategie wurde im Januar 2015 besonders relevant, als die HDP ankündigte, bei den diesjährigen Parlamentswahlen als vollwertige Partei anzutreten. Ein Novum, denn bisher stellten die HDP und ihre Vorgängerparteien lediglich „unabhängige“ Kandidaten auf, um so die enorm hohe 10 Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu umgehen (welche für formal parteilose Kandidaten nicht gilt). Diese Entscheidung birgt ein großes Risiko: Verfehlt die HDP die 10 Prozent-Hürde, wird sie überhaupt nicht im neuen Parlament vertreten sein und somit auch die Sitzverteilung der anderen Parteien stark beeinflussen. Andererseits gewinnt die HDP so die Chance, deutlich mehr Abgeordnete ins Parlament zu bringen und die Stimmen von strategischen Anti-AKP-Wählern anzuziehen.

Um zu zeigen, für wen strategische Wähler stimmen sollten, deren Hauptziel es ist, eine Supermehrheit der AKP im Parlament zu verhindern (oder sie sogar abzuwählen), spiele ich unten vier mögliche Szenarien durch, welche sich aus zwei momentan noch unklaren Punkten ergeben: Erstens, bleibt die AKP stark (bei 45-46%) oder sackt sie ab (auf 38-39%)? Die Umfragen gehen noch sehr stark auseinander und beides scheint möglich. Und zweitens, schafft es die HDP ins Parlament oder nicht? Die meisten Umfragen sehen die HDP bei entweder knapp über oder knapp unter 10%.

Die Sitze im Parlament habe ich mit Hilfe des Wahlsimulators cilekagaci.com berechnet. Aufgrund des türkischen Wahlsystems, in dem Sitze innerhalb von 85 Wahlbezirken verteilt werden, entspricht das Verhältnis der Stimmenanteile insgesamt nicht unbedingt dem Verhältnis der Sitze im Parlament. Die Berechnungen von cilekagaci.com sind daher nur sehr wahrscheinliche und keine sicheren Prognosen.

Szenario 1: Die AKP sackt ab und die HDP schafft es ins Parlament

Partei Stimmenanteil Sitze im Parlament
AKP 38,0 246
CHP 30,0 156
MHP 17,0 89
HDP 11,0 59
andere 4,0 0

Szenario 2: Die AKP sackt ab und die HDP schafft es nicht ins Parlament

Partei Stimmenanteil Sitze im Parlament
AKP 39,0 285
CHP 31,0 171
MHP 17,0 94
HDP 9,0 0
andere 4,0 0

Szenario 3: Die AKP bleibt stark und die HDP schafft es ins Parlament

Partei Stimmenanteil Sitze im Parlament
AKP 45,0 294
CHP 25,0 129
MHP 15,0 67
HDP 11,0 60
andere 4,0 0

Szenario 4: Die AKP bleibt stark und die HDP schafft es nicht ins Parlament

Partei Stimmenanteil Sitze im Parlament
AKP 46,0 344
CHP 26,0 137
MHP 15,0 69
HDP 9,0 0
andere 4,0 0

Basierend auf den vier oben dargestellten Szenarien, zeigt die folgende Tabelle nun, welche möglichen Regierungenkoalitionen sich ergeben und in welchen Fällen die AKP die Zwei-Drittel-Supermehrheit erlangen würde (die Drei-Fünftel-Supermehrheit wird in allen Szenarien deutlich nicht erreicht).

AKP bleibt stark (45-46%) AKP verliert deutlich (38-39%)
HDP drinnen (11%) AKP-Alleinregierung

AKP ohne Supermehrheit

Koalitionsregierung (in absteigender Wahrscheinlichkeit): AKP-MHP, AKP-HDP, AKP-CHP oder CHP-MHP-HDP

AKP ohne Supermehrheit

HDP draußen (9%) AKP-Alleinregierung

AKP mit Supermehrheit

AKP-Alleinregierung

AKP ohne Supermehrheit

Diese Analyse zeigt, dass Stimmen für die HDP wohl in jedem Fall am meisten die AKP schwächen würden. Bleibt die AKP stark, so würde ein Parlamentseinzug der HDP zumindest eine Zwei-Drittel-Supermehrheit der AKP verhindern. Verliert die AKP stark an Zustimmung, so könnte ein Parlamentseinzug der HDP sogar zum Ende der 13-jährigen alleinigen Regierungszeit der AKP führen. Das bedeutet, dass Wähler, die die AKP abwählen oder zumindest eine Zwei-Drittel-Supermehrheit der AKP verhindern wollen, für die HDP stimmen sollten.

1,4 Millionen Wahlberechtige in Deutschland

Die Frage, was die beste Strategie ist die AKP abzuwählen, ist bei weitem nicht nur von rein theoretisch-außenpolitischem Interesse. Denn auch in Deutschland leben 1,4 Millionen türkische oder doppelte Staatsbürger, sogenannte Auslandstürken, die für die Parlamentswahlen wahlberechtigt sind. Neu ist, dass zum ersten Mal bei Parlamentswahlen auch im Ausland gewählt werden darf. In der Vergangenheit konnten im Ausland lebende Wahlberechtigte nur an Grenzübergängen oder auf Flughäfen in der Türkei wählen. Die Briefwahl ist bei Wahlen in der Türkei nach wie vor nicht möglich. Seit den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr ist aber die Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten der Türkei möglich.

1,4 Millionen Wahlberechtige in Deutschland entsprechen 2,5 Prozent der insgesamt 56,6 Millionen Wahlberechtigen im türkischen In- und Ausland. Diese Gruppe hat also durchaus einen Einfluss auf den Wahlausgang. Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr lag die Wahlbeteiligung in Deutschland noch sehr niedrig, bei gerade einmal 8,3 Prozent. Das Hauptproblem schien damals ein kompliziertes System der Wahlregistrierung zu sein. Diese Quote scheint schon jetzt übertroffen: Am 18. Mai hatten schon 12,5 Prozent der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wer einen türkischen Pass hat und daher wahlberechtigt ist, kann (nur) noch bis zum 31. Mai in einem der 13 Generalkonsulate der Türkei in Deutschland seine bzw. ihre Stimme abgeben. Auf dieser Seite des türkischen Außenministeriums gibt es Informationen für Wähler im Ausland.

Zuletzt: Wer sich nicht strategisch, sondern nur anhand von Programmen für eine Partei entscheiden möchte, dem sei dieser (türkischsprachige) „Wahl-O-Mat“ empfohlen.

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