Politischer Spielraum

Fünf Mythen um Migration, die Fakten und was das für die europäische Flüchtlingskrise bedeutet

Asyl in Deutschland und Europa ist derzeit das alles beherrschende Thema in den Medien. Zwölf Minuten lang berichtet die Tagesschau nur über Themen rund um Flüchtlinge – furchtbare und verstörende Nachrichten wechseln sich ab mit hoffnungsvoll stimmenden; Deutschlandkarten sowohl zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte als auch zu Hilfsinitiativen müssen beinahe täglich aktualisiert werden. Immer wieder tauchen in der sich überschlagenden Berichterstattung Mythen und Halbwahrheiten rund um Migration und Flucht auf. Wem eine nachhaltige Lösung der globalen und europäischen Flüchtlingskrise am Herzen liegt, sollte daran gelegen sein, mit diesen Mythen aufzuräumen.

Kamensky

Mythos 1: „Wir leben in einem Zeitalter nie dagewesener Massenmigration.“

Migrationsdebatten in europäischen und anderen Staaten ‚der westlichen Welt’ scheinen häufig von der Idee beherrscht, dass internationale Migration ein vergleichsweise junges Phänomen ist und wir in einem Zeitalter nie dagewesener Massenzuwanderung leben. Richtig ist, dass die weltweite Migration in absoluten Zahlen in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. 2013 lebten nach UN-Angaben rund 232 Millionen Menschen weltweit in einem anderen Land als ihrem Geburtsland. 1990 waren es nur 154 Millionen. Relativ, d.h. gemessen an der ebenfalls gewachsenen Weltbevölkerung, aber ist Migration keineswegs gewachsen: Der Anteil der Migranten an der Weltbevölkerung ist ziemlich konstant bei ca. 3 Prozent geblieben. Berücksichtigt werden muss auch: Heute gibt es auf der Welt 195 Staaten (Mitgliedstaaten der UN), 1960 waren es nur 163 – es gibt also heute schlicht und einfach auch mehr Grenzen. Was hat sich also wirklich verändert? Viele Menschen weltweit sind heute mobiler als noch vor wenigen Jahrzehnten, und Europa ist als Zielregion wichtiger geworden. Unser europazentrisches Weltbild trägt also einiges dazu bei, dass viele Menschen das Phänomen Migration als ‚neu’ und ‚massiv’ wahrnehmen.

Mythos 2: „Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere Länder.“

Gibt man in die Suchmaske von Google die Worte „Deutschland wird von“ ein, schlägt Google tatsächlich als erstes vor, den Satz wie folgt zu vervollständigen: „Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt.“ Was ist dran an der Behauptung, dass unverhältnismäßig viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Vorneweg: Sie ist nicht grundfalsch, aber so pauschal eben auch nicht richtig. Entscheidend ist, wozu die Flüchtlingszahlen ins Verhältnis gesetzt werden: zur weltweiten Fluchtmigration, zu den Antragszahlen in europäischen Nachbarstaaten oder zur bisherigen Erfahrung Deutschlands mit Asylsuchenden?

Zunächst: Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge schafft es überhaupt nach Deutschland und Europa: Weltweit sind nach Angaben des UNHCR 2014 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Ende des zweiten Weltkriegs. Die allermeisten Flüchtlinge (86 Prozent!) leben in Entwicklungsländern. Der Libanon z.B. beherbergte Ende 2014 ca. 1,15 Millionen syrische Flüchtlinge – bei einem Staat mit ca. 4,4 Millionen Einwohnern bedeutet das, dass die Flüchtlinge beinahe ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. In Deutschland stellten in den Jahren 2010-2014 insgesamt 434.000 Personen einen Asylerstantrag. Im weltweiten Vergleich kann kaum behauptet werden, dass überproportional viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wie sieht es aber mit der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus? Von der Ausnahmesituation der letzten paar Wochen und Monate einmal abgesehen, bewegte sich Deutschland – je nach gewähltem Vergleichsmaßstab – bei der Zahl der Asylanträge in den letzten Jahren im europäischen Mittel- bis Spitzenfeld. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl kamen in den Jahren 2010-2014 in Deutschland 5,3 Asylerstanträge auf 1.000 Einwohner, in Schweden waren es 24,4, in Großbritannien nur 2,2 (Durchschnitt der EU-28: 3,5). Gemessen an der Wirtschaftskraft belegte Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten allerdings Rang 1, mit 9,9 Asylerstanträgen pro USD/BIP pro Kopf.

Die momentane Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist wirklich die bislang höchste in der Geschichte der Bundesrepublik: Die bisherige Rekordzahl von 1992, als im Zuge des Jugoslawienkriegs in nur einem Jahr fast 450.000 Asylanträge gestellt wurden, wird 2015 aller Voraussicht nach fast verdoppelt werden. Allein von Januar bis Juli 2015 wurden bereits 195.723 neue Asylanträge gestellt. Es drängt sich die Frage auf, warum gerade jetzt so viele Menschen hierher kommen. Der Titel des aktuellen Global Trends Report des UNHCR bringt es auf den Punkt: „Welt im Krieg“. Der Konflikt in Syrien verfestigt sich zusehends. Daher sehen Millionen von Syrern, die zunächst in die Nachbarstaaten Libanon, Irak, Jordanien, Jemen, Ägypten und die Türkei geflohen sind, keine Chance mehr auf eine baldige Rückkehr in ihr Land und ebenso wenig bieten sich ihnen echte Möglichkeiten der Integration in diesen Erstaufnahmestaaten. Westliche Staaten leisten zwar finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten, diese reicht laut den Vereinten Nationen jedoch bei weitem nicht aus: das World Food Programme musste bereits die Rationen für Flüchtlinge kürzen. Zahlreiche weitere Krisenherde (Afghanistan, Somalia, Eritrea, …) und wirtschaftliche Not z.B. in den Westbalkanstaaten tragen des Weiteren zur steigenden Zahl der Asylsuchenden bei. Dass sich nun gerade Deutschland als Aufnahmestaat momentan einer solchen Beliebtheit erfreut, dass Flüchtlinge in Budapest „Germany, Germany, we love Germany“ skandieren, verdeutlicht (für manche Deutschen überraschend) das positive Image des sicheren, wirtschaftlich starken und eben auch in Teilen weltoffenen Landes (und manche Polizisten hier sind auch irgendwie netter als in Ungarn, heißt es). Viele Flüchtlinge haben außerdem bereits Familie oder andere Kontakte in Deutschland. Eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge ist und muss für ein Land wie Deutschland – trotz unleugbarer Herausforderungen für Kommunen, Schulen etc. – machbar sein. Auch 800.000 neue Asylsuchende entsprechen in einem Land mit ca. 80 Millionen Einwohnern eben immer noch nur 1 Prozent der Bevölkerung.

Mythos 3: „Es sind die Ärmsten der Armen, die zu uns kommen.“

„Warum haben die alle ein Smartphone?“ Diese wiederkehrende Frage deutet darauf hin, dass das dominierende Bild bei vielen noch immer ist: es kommen die Ärmsten der Welt zu uns, um sich hier „an den gedeckten Tisch zu setzen“, wie der ungarische Regierungschef Victor Orban es formuliert. Richtig ist vielmehr: Um von A nach B zu kommen, braucht man in der Regel Geld. Das gilt auch für Flüchtlinge. Die, die bei uns ankommen – und die meisten bleiben ja wie gesagt in Entwicklungsländern – sind die relativ Wohlhabenderen. Der Migrationsforscher Nicholas Van Hear fasst den Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Herkunft und Zielland von Flüchtlingen treffend zusammen: „Ich ging so weit mein Geld mich trug“. Allein die Kosten für eine Mittelmeerüberfahrt belaufen sich auf mehrere Tausend Euro. Die meisten Asylsuchenden können aus mehreren Gründen nicht einfach in ein Flugzeug steigen: Es gibt kein Visum zur Asylsuche; andere legale Zuwanderungswege – z.B. zur Arbeitsaufnahme – sind begrenzt und für den Prozess muss man oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Ein internationales Sanktionssystem für Transportunternehmen verhindert außerdem die Einreise per Flugzeug ohne die richtigen Papiere. Viele Asylsuchende machen sich natürlich auch aus sehr armen Ländern auf die gefährliche Reise nach Europa. Oft legen ganze Großfamilien zusammen und investieren in die Flucht eines (meist jungen, männlichen) Familienmitglieds, in der Hoffnung, er möge später Geld zurück nach Hause überweisen oder andere Familienangehörige nachholen. Dass die Neuankommenden oft auf der Flucht alles verloren haben, darf natürlich nicht vergessen werden, aber die Grundannahme, Flüchtlinge seien eher arm (und, was ja sehr oft damit zusammenhängt, weniger qualifiziert), kann so nicht stehen gelassen werden.

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Mythos 4: „Wenn es den Herkunftsländern wirtschaftlich besser gehen würde, würden weniger Menschen auswandern. Mehr Entwicklung führt zu weniger Migration.“

Um eine Reise in ein anderes Land anzutreten braucht man wie gesagt erst mal Ressourcen. Die Idee: „Wenn es den Menschen daheim gut geht, bleiben sie da“ mag teilweise stimmen, mehr Entwicklung bedeutet zunächst aber auch mehr finanzielle Möglichkeiten und fördert daher Migrationsbewegungen. Geld, Informationen und Netzwerke ermöglichen es den Menschen eben überhaupt erst, mobil zu werden; was dann auch wiederum dazu führt, dass Nachbarn und Freunde auch ihr Glück woanders versuchen wollen. Die zahlenmäßig wichtigsten Herkunftsländer von Migranten sind große Schwellenländer wie Mexiko und Indien, also Staaten, die sich im Human Development Index im Mittelfeld bewegen. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch Menschen aus der extremen Not heraus aus den ärmsten Ländern der Welt fliehen. Dass Entwicklung zunächst eher zu mehr Migration führt, soll keinesfalls missverstanden werden im Sinne eines Aufrufs, Entwicklungspolitik runterzufahren, um Migrationsströme einzudämmen. Im Gegenteil sollte Migrations- und Entwicklungspolitik so miteinander verknüpft werden, dass die Potenziale von Migration für Entwicklung – über Geldrücksendungen und Netzwerke zwischen Herkunfts- und Zielländern – bestmöglich genutzt werden können. Was der Zusammenhang auch zeigt, ist, warum das Schlagwort ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ meist recht undifferenziert benutzt wird. Die Forderung nach Fluchtursachenbekämpfung bleibt leider meistens so naiv und inhaltsleer wie die nach der sofortigen Herbeiführung des Weltfriedens. Die Ursachen der Flucht – Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit – bekämpfen? Mit Sicherheit wichtige Aufgaben der Weltgemeinschaft, aber eben bestimmt keine kurzfristig zu meisternde.

Mythos 5: „Mehr und bessere Grenzkontrollen und Schlepperbekämpfung an den Außengrenzen Europas würden die Zahl der irregulär Einreisenden senken.“

Migrationsforscher streiten sich seit den 1970er Jahren darüber, ob und inwiefern Grenzen überhaupt kontrollierbar sind. In einem Punkt aber herrscht weitgehende Einigkeit: Schärfere Kontrollen führen vor allem dazu, dass Menschen sich gezwungen sehen, auf noch gefährlichere Routen auszuweichen. Umso fragwürdiger erscheint, dass die Ausweitung der Militäroperation EUNAVFOR MED zur Bekämpfung der Schlepper der einzige Punkt ist, in dem sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche wirklich einigen konnten. Angesichts der humanitären Katastrophen, die sich auf den Fluchtrouten jeden Tag abspielen (das Bild des kleinen Aylan Kurdi wird vielen Menschen im Gedächtnis bleiben), liegt es nahe, die Schlepper als menschenverachtende Verbrecher zu brandmarken. Doch damit machen wir es uns zu leicht. Natürlich sind Schlepper oft skrupellose Geschäftemacher, die am Leid der Flüchtlinge verdienen und den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen. Aber ohne sie hätten Tausende von Menschen kaum Chancen, sich und ihre Familie in eine sichere Zukunft zu bringen. Plätze für Resettlement, d.h. für koordinierte kollektive Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstaufnahmestaaten in Drittländer in Europa oder Nordamerika, werden von den Zielländern nur in recht begrenzter Zahl zur Verfügung gestellt. Auf einen Termin zur Beantragung von Familiennachzug zu einem nahen Verwandten in Deutschland warten u.a. syrische Flüchtlinge bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei bis zu 15 Monate. In der deutschen Botschaft in Beirut wurde kürzlich endlich ein Antragsverfahren via Email eingeführt, welches die Wartezeit deutlich verkürzt. Schlepperbekämpfung ist höchstens Symptombekämpfung, und dazu ein Kampf mit wenig Aussicht auf Erfolg. Klar ist: Nur eine Ausweitung legaler Einwanderungswege kann das Sterben im Mittelmeer und in den LKW-Laderäumen auf europäischen Autobahnen wirklich verhindern.

Zum Schluss: Was läuft in der aktuellen Debatte schief?

Ohne den Anspruch erheben zu können, die derzeitige Berichterstattung auch nur ansatzweise zu überblicken: Jenseits von Stammtischparolen wird teilweise auch in sogenannten Qualitätsmedien vorgeschlagen, Deutschland solle stärker nach Nützlichkeitskriterien auswählen, welche Flüchtlinge es gerne aufnehmen möchte und welche nicht. Immer wieder wird auch die Frage aufgeworfen, „wie viel ist zu viel?“ und damit auch ein „Kippen der Stimmung“ fast schon herbeigeredet. Die ZEIT betitelte z.B. ein Interview mit dem deutschen Innenminister am 03.09.15: „Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen, wen soll es abweisen?“ Jasper von Altenbockum kommentierte gar in der FAZ: „Scherbenhaufen der Asylpolitik: So viele Einwanderer wie nie zuvor strömen nach Deutschland. Die Bundesrepublik ist überfordert. Sie darf nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht.“ Dazu ist zu sagen: Asylanträge müssen aufgrund von völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen nach der Rechtslage bearbeitet werden, nicht nach politischen Vorgaben. Das heißt, jeder Antrag auf Asyl wird auf die Legitimität der Fluchtgründe hin geprüft – völlig unabhängig davon, ob jemand Analphabet oder Ingenieur ist. Die Debatte lenkt außerdem von der wichtigeren Frage ab: Schafft es Europa gemeinsam, die eigene Flüchtlingspolitik weiterzuentwickeln und gleichzeitig mehr Verantwortung in der weltweiten Flüchtlingskrise wahrzunehmen?

Ungeachtet des Grolls bayerischer Bierzeltpolitiker war die Entscheidung der Bundesregierung, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich einreisen zu lassen, aus humanitären Gesichtspunkten die einzig richtige. Sie legt auch den Finger in die Wunde: Gleiche Standards der Asylaufnahme gibt es de facto in Europa nicht. Stimmen, die jetzt ‚die Anreize‘ für Asylsuchende senken wollen, riskieren damit einen Unterbietungswettlauf innerhalb der EU. Faire Verantwortungsteilung ist innerhalb der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft auch angesichts der akuten Krisensituation insbesondere für viele osteuropäische Staaten und Großbritannien noch ein Fremdwort. Viele betroffene Staaten zeigen sich von den in diesem Jahr enorm gestiegenen Zuzugszahlen über die Mittelmeer- und Westbalkanroute überfordert. Deutschland und andere Mitgliedstaaten, die sich derzeit mit überproportional vielen Asylsuchenden konfrontiert sehen und gerne etwas von dieser Verantwortung abgeben würden, setzen sich gerade stark für mehr innereuropäische Verantwortungsteilung ein. Seit wenigen Monaten wirbt auch die EU-Kommission aktiv dafür, einen permanenten Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU einzuführen. Klar ist: Europa wird seiner globalen Verantwortung in Bezug auf die globale Flüchtlingskrise kaum gerecht und auch eine innereuropäische Einigung über eine faire Verantwortungsteilung scheint (noch) äußerst schwierig. Vielleicht ist es aber auch gerade der momentane Problemdruck, der Bewegung in die eingefahrenen Verhandlungen zu einer Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik bringen kann.

2 Gedanken zu “Fünf Mythen um Migration, die Fakten und was das für die europäische Flüchtlingskrise bedeutet

  1. Whatever

    Beim Lesen hatte ich manchmal den Eindruck, du bringst die Konzepte Migration und Flucht durcheinander, insbesondere beim Mythos vier. Nicht jeder kann in ein beliebiges Land auswandern, das gilt für auch für Deutsche, die sich nicht einfach in Kanada oder Australien oder sonst wo niederlassen können. Geld hilft natürlich, reiche Menschen können sich auszuchen wo sie leben wollen. Fast 30% der Flüchtlinge kommen aktuell aus sog. Balkanstaaten, da gibts natürlich auch gut ausgebildete Menschen drunter, aber im großen und ganzen eben nicht gleiches gilt für viele Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern und dass sind die für die eine legale Migration kaum möglich ist. Aber es gibt in Deutschland genug schlecht qualifizierte Arbeitslose, die wenigstens die Landessprache ausreichend beherrschen.

    Nimmt Deutschland im globalen Vergleich zu wenig Flüchtlinge auf? kleine Rechnung, die du scheinbar gescheut hast. Deutschlandsanteil an der Weltbevölkerung ist ca.1,14% (80 Mill. geteilt durch 7 Mrd.) demnach müsste Deutschland ca. 840000 Flüchtlinge aufnehmen (60 Mill. faktorisiert mit 1,14%). Das ist weniger als für dieses Jahr alleine erwartet werden und dann kommen noch die Flüchtlinge hinzu, die bereits in Deutschland leben und meiner Ansicht nach auch ehemalige Flüchtlinge, die jetzt dauerhaft in Deutschland leben.

    1. Caroline Schultz Autor

      Liebe/r „Whatever“,
      danke für Deinen Kommentar. Du weist auf eine sehr grundlegende Asymmetrie hin: Es gibt ein Menschenrecht auf Auswanderung, aber das ist eben faktisch begrenzt dadurch, dass es kein Recht auf Einwanderung gibt: Staaten bestimmen über ihr Zuwanderungsrecht, wer einreisen darf und wer nicht. Myron Weiner hat das mal als „fundamental moral contradiction“ bezeichnet. Und natürlich sind die Möglichkeiten, vom Recht auf Auswanderung Gebrauch zu machen, davon bestimmt, welchen Pass man zufällig in der Tasche hat (und wieviel Geld auf dem Konto); schön nachzulesen in „Brithright Lottery“ von Ayelet Shachar.
      Die Rechnung, die Du da machst, stimmt wohl (habe das jetzt mal nicht geprüft…); aber fragen sollten wir uns doch: Ist die reine Bevölkerungszahl ein geeigneter Anhaltspunkt dafür, wie viel Verantwortung ein Staat angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit tragen sollte? Wäre es nicht auch hilfreich, z.B. die Wirtschaftskraft eines Landes mit einzubeziehen? Und, da du auf die Flüchtlinge anspielst, die schon lange in Deutschland leben: Wir haben keine Zahlen exklusiv zu Flüchtlingen, aber insgesamt tragen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland (und anderen Staaten) ganz schön was zum Wohlstand in unserem demografisch alternden Land bei, das haben erst kürzlich wieder Studien gezeigt.

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