Politischer Spielraum

Neuwahlen in der Türkei: Forever Tayyip Erdoğan?

Die AKP von Staatspräsident Erdoğan hat am Sonntag in einer Neuwahl die absolute Mehrheit zurückbekommen, die sie in der Wahl im Juni verloren hatte. Das lag wohl vor allem an einer strategischen Neuausrichtung im Wahlkampf: Statt einer angestrebten Verfassungsänderung stellten sie den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt. Für die Opposition besteht trotzdem Hoffnung, vor allem wenn die kommenden Jahre dafür genutzt werden, eine Allianz zwischen CHP und HDP zu schmieden.

Die türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 schienen das Ende einer Ära einzuläuten: Nach drei Legislaturperioden und insgesamt fast dreizehn Jahren verlor die AKP von Präsident Tayyip Erdoğan ihre absolute Mehrheit. Stattdessen legte die nationalistische MHP zu und die pro-kurdische HDP schaffte es sogar erstmals in Fraktionsstärke ins Parlament. Daher musste die AKP sich auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen, erklärte diese Suche aber unter dem Druck Erdoğans nach drei Monaten für gescheitert und strebte stattdessen Neuwahlen an. Fast alle Meinungsforschungsinstitute hatten vorhergesagt, dass sich durch die Neuwahlen nicht viel ändern würde: die AKP sahen sie zwischen 39 und 43 Prozent. Doch es kam ganz anders. Die AKP eroberte mit 49 Prozent aller Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament zurück, auf Kosten von MHP und HDP.

Türkei 2002-2015

 

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Die Aufarbeitung dieser Wahl wird sicher noch eine Weile dauern, denn vieles ist noch unklar. Wieso haben sich zum Beispiel die Meinungsforschungsinstitute so vertan (ähnlich übrigens wie dieses Jahr auch schon in Israel und in Großbritannien)? Und wie fair war die Wahl, beziehungsweise was ist dran an den vielen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten? Obwohl das Ausmaß des Comebacks der AKP absolut überraschend war (sogar für die AKP selbst), sind die Gründe dafür relativ gut nachvollziehbar. Einerseits hatten sich Erdoğan und die AKP im Vergleich zur Wahl im Juni von der (unbeliebten) Einführung eines Präsidialsystems als zentrales Wahlkampfthema verabschiedet, und andererseits zogen sie aktiv politisches Kapital aus dem Wiederaufleben der Gewalt zwischen der Türkei, der PKK und dem Islamischen Staat.

Abkehr vom Präsidialsystem als Wahlkampfthema

Ein wichtiger Unterschied zwischen den Wahlen im Juni und November war, dass sich Erdoğan und die AKP die Wahl nicht mehr zu einem Referendum über ein neues politisches System gemacht haben. Im Vorfeld der Juni-Wahl stand die Einführung eines Präsidialsystems durch eine Verfassungsänderung im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Eine so umfassende Veränderung war bei den Wählern aber unbeliebt. Ganze 70 Prozent der Gesamtbevölkerung und immerhin 35-40 Prozent der AKP-Wählerschaft waren, laut einer Umfrage im April, dagegen. Insbesondere die HDP profitierte im Juni noch von der Zuspitzung auf dieses Thema (was ich in einem früheren Beitrag diskutiert habe). Das schwache Abschneiden der AKP im Juni war somit auch ein Ergebnis des strategischen Fehlers auf das falsche Thema gesetzt zu haben.

Diesen Fehler hatte die AKP vor der November-Wahl jedoch rückgängig gemacht. Das Präsidialsystem stand weiterhin im Wahlprogramm, aber im Wahlkampf war davon wenig zu hören. Stattdessen besann sich die AKP auf ihre vermeintlichen Stärken: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Sozialpolitik und vor allem der „Kampf gegen den Terror“. Das bedeutet natürlich nicht, dass Erdoğan nicht nach wie vor plant, sich ein neues politisches System auf den Leib zu schneidern. Aber er ging mit dem unbeliebten Thema nicht mehr hausieren. In den Zwischenzeit scheint er sich auch mit einem De-Facto-Präsidialsystem zufrieden zu geben, indem er formal als Präsident zwar wenig Befugnisse hat, de facto durch seinen Einfluss auf die AKP und Premierminister Davutoğlu jedoch die Fäden in der Hand hält. Dies wäre unter einer Koalitionsregierung so kaum möglich gewesen. Die für eine direkte Verfassungsänderung (367 Sitze) oder für ein verfassungsänderndes Referendum (330 Sitze) notwendigen Supermehrheiten hat die AKP (mit jetzt 317 Sitzen im Parlament) übrigens auch dieses Mal wieder verfehlt.

Wiederaufleben der Gewalt

Der größte Unterschied zur Juni-Wahl ist jedoch das Wiederaufleben des jahrzehntealten militärischen Konflikts zwischen der Türkei und der PKK, diesmal noch komplexer da unter Einbeziehung des Islamischen Staats (IS) und des syrischen PKK-Ablegers PYD. Dieser Konflikt ruhte eigentlich seit März 2013, als der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan eine Waffenruhe verkündete. Der Friedensprozess begann schon zu wackeln, als die türkische Regierung im Oktober 2014 militärische Unterstützung für die durch den IS bedrohte kurdische Stadt Kobanê blockierte. Am 20. Juli 2015 – also zwei Wochen nach der Juni-Wahl – kam es dann in der osttürkischen Stadt Suruç zu einem Selbstmordattentat des Islamischen Staats (der sich in Syrien im Krieg mit der kurdischen PYD befindet) auf ein Vorbereitungstreffen einer HDP-nahen sozialistischen Kleinpartei, die zu einer Hilfsaktion in Kobanê aufbrechen wollte, bei dem 34 Freiwillige starben. Der 20-jährige Attentäter Şeyh Abdurrahman Alagöz gehörte zur sogenannten „Adıyaman-Zelle“ des IS, die dem türkischen Geheimdienst seit mindestens 2013 bekannt gewesen sein muss. Schon lange wusste man auch, dass der türkische Geheimdienst den IS in dessen Kampf gegen Assad unterstützte. Und so waren sich viele Kurden sicher, dass dem türkischen Staat und Machthaber Erdoğan eine Teilschuld am Suruç-Attentat zukommt. Tatsächlich schienen Polizei und Geheimdienst mit der Sicherung pro-kurdischer politischer Veranstaltungen zumindest grob fahrlässig umzugehen.

Der türkisch-kurdische Konflikt eskalierte nach dem Attentat in Suruç. Am 24. Juli, zwei Tage nach der Ermordung zweier türkischer Polizisten in zivil durch PKK-nahe Kämpfer, brach die Türkei offiziell die Waffenruhe und begann eine breitangelegte Militäroperation gegen die PKK/PYD und den IS. Somit befindet sich die Türkei seit Ende Juli im Krieg, sowohl mit dem IS aber vor allem mit der PKK/PYD, also mit zwei Gruppierungen, die sich selbst untereinander bekriegen. Seitdem sind in der direkten Auseinandersetzung zwischen Türkei und PKK/PYD hunderte Kämpfer auf beiden Seiten aber auch dutzende Zivilisten ums Leben gekommen. Dazu kommen die vielen Toten durch IS-Anschläge auf pro-kurdische Veranstaltungen auf türkischem Boden. Zuletzt starben am 10. Oktober bei einem IS-Selbstmordattentat auf eine von Gewerkschaften und der HDP organisierten Friedensdemonstration gegen den Krieg zwischen der Türkei und der PKK in Ankara mindestens 102 Menschen. Einer der beiden Attentäter, Yunus Emre Alagöz, war ebenfalls Mitglied der oben genannten Adıyaman-Zelle und sogar der Bruder des Suruç-Attentäters. Es ist somit fast sicher, dass er geheimdienstlich bekannt war.

Dies wirft die Frage auf, welche Rolle Präsident Erdoğan, die AKP und der türkische Staat bei der Schaffung dieser neuen Gewaltwelle genau gespielt haben. Unschuldig sind sie aber sicherlich nicht. In jedem Fall haben Erdoğan und die AKP aktiv und offensichtlich auch erfolgreich aus ihr Kapital geschlagen. Nach dem Attentat in Ankara betonte Erdoğan mehrfach medienwirksam, dass der Anschlag nicht nur dem IS sondern ebenso der PKK/PYD zuzuschreiben sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, wer die Attentäter waren. So versuchte Erdoğan auch den direkten Konkurrenten HDP zu diskreditieren. Tatsächlich glaubten einer Umfrage vom 17./18. Oktober zufolge nur 25 Prozent der Bevölkerung, dass der IS für das Attentat verantwortlich sei, wohingegen 28 Prozent die PKK und 10 Prozent sogar die HDP (Mitorganisator der Friedensdemonstration, der das Attentat galt) verantwortlich machten. Dass diese Strategie aufzugehen schien wurde am 14. Oktober bei einem Fußball-Freundschaftsspiel gegen Island in der zentralanatolischen Stadt Konya deutlich. Die Schweigeminute für die Opfer des Ankara-Attentats wurde von Teilen der Fans lautstark unterbrochen (hier das Video). In der Tat nahm die AKP bei der Neuwahl der ultranationalen MHP vor allem in Städten wie Konya viele Stimmen ab.

Statt die Neuwahl also zu einer erneuten Abstimmung über ein neues politisches System zu machen, rückten Erdoğan und die AKP dieses Mal politische und wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt. Diese Strategie scheint aufgegangen zu sein. Es ist jedoch fraglich, ob sie diese Stabilität jetzt auch garantieren können. Für neue Friedensverhandlungen mit der PKK hat Erdoğan in den letzten drei Monaten vermutlich zu viel Glaubwürdigkeit verspielt. Und wirtschaftlich wird wohl höchstens kurzfristig Stabilität einkehren (siehe dazu einen interessanten Artikel aus Investorenperspektive), denn langfristig steuert die Türkei auf eine Wirtschaftskrise zu.

Eine CHP-HDP-Allianz als echte politische Alternative

Der erneute Sieg von Erdoğans AKP – trotz wachsendem Autoritarismus und Kriegstreiberei – war ein Schock für viele Oppositionelle in der Türkei. Es gibt aber auch Gründe optimistisch zu sein. Zuerst ist da die Entwicklung der HDP seit ihrer Gründung 2012. Die schwierige Transformation von einer ethnischen Kurdenpartei zu einer pro-kurdischen Partei mit einem Fokus auf Demokratie und Menschenrechten war überraschend schnell und erfolgreich. Viele sozialliberale Türken, die vorher nur kleinere Übel, aussichtslose Kleinparteien oder überhaupt nicht wählten, haben so zum ersten Mal eine politische Heimat. Um mehrheitsfähiger zu werden, muss sich die HDP in den kommenden Jahren wohl aber noch deutlicher von der PKK und deren Strategie militärischer Gewalt distanzieren. (Hier gibt es eine gute Analyse der jungen Geschichte der HDP und deren schwierigen Beziehung zur PKK.)

Außerdem kann einen auch die Entwicklung der CHP in den letzten Jahren optimistisch stimmen. Lange kämpfte sie mit ihrem Status als „Zwitterpartei“ zwischen Sozialdemokratie und Nationalismus. Kemal Kılıçdaroğlu, der derzeitige Parteivorsitzende der CHP, hat seit seinem Amtstritt 2010 versucht, das sozialdemokratische Profil der Partei zu schärfen. So trat im Oktober 2014 zum Beispiel die charismatische Vize-Vorsitzende Emine Ülker Tarhan aus der Partei aus, auch aus Protest gegen diese Abkehr vom Nationalismus. Kılıçdaroğlus CHP scheint diese begrüßenswerte Kurskorrektur nicht geschadet zu haben. In diesem Zusammenhang ist es also durchaus als Erfolg zu werten, dass die CHP ihren Stimmenanteil stabil bei rund 25 Prozent halten konnte.

Alleine stellen aber weder die CHP noch die HDP eine ernsthafte Alternative zur AKP dar. Das ergibt sich aus den soziologischen Realitäten der Türkei. Daher sollten die zwei Parteien verstärkt zusammenarbeiten und sich so, in ihren jeweiligen nationalistischen Elementen, auch moderieren. Zusammen können CHP und HDP eine Plattform entwickeln, die mit einem Fokus auf Sozialdemokratie, Menschenrechten, Frieden und türkisch-kurdischer Aussöhnung zu einer sowohl mehrheitsfähigen als auch nachhaltigen Alternative zu Erdoğans AKP werden kann.

Ganz konkret müssen sich die zwei Parteien überlegen, welche Kandidaten sie bei den nächsten Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen (alle drei voraussichtlich 2019) ins Rennen schicken. Zuletzt setzte die CHP noch auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten mit der rechtsextremen MHP, während die HDP mit Selahattin Demirtaş ihren eigenen Kandidaten ins Rennen schickte. Mittelfristig haben aber nur die CHP und die HDP die Möglichkeit gemeinsam zu einer echten politischen Alternative zu Erdoğans AKP zu werden.

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