Politischer Spielraum

Flüchtlinge belasten den Staatshaushalt? Unsinn.

Natürlich hat die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen wirtschaftliche Folgen. Aber spekulative Schätzungen zu kurzfristigen „Kosten“ unterschlagen langfristige positive Effekte. Damit sind sie vor allem eines: Steilvorlagen für eine restriktive politische Agenda.

Egal wie es mit der Einwanderungspolitik weitergeht: niemand macht sich Illusionen darüber, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine enorme Herausforderung darstellt. Eine ganz spezifische Sorge greift dabei seit kurzem um sich: Flüchtlinge könnten den Staatshaushalt ruinieren. In einem Artikel für die Welt mit dem subtilen Titel „Merkels Flüchtlingspolitik ist Größenwahn“ schreibt Ulrich Clauß etwa:

„Was jetzt von der Kanzlerin und der Politik als Integrationshandeln verlangt wird, bedeutet praktisch ein höchst abenteuerliches Transferprojekt. Nach vorsichtigen Schätzungen müssen dabei etwa 30 Milliarden Euro jährlich aufgewandt werden. Das sind fast zehn Prozent des Bundeshaushalts für etwas mehr als ein Prozent der dann im Lande lebenden Bevölkerung – und das auf Jahre.“

(Damit meint er wahrscheinlich diese Schätzung)

Anderswo in der Welt wird der (entsprechend vorbelastete) Herr Raffelhüschen mit der prophetischen Vorhersage zitiert, Steuererhöhungen wären in Zukunft bei diesen  Migrationsströmen unausweichlich.

Beiden alarmistischen Aussagen ist gemein, dass sie die andere Hälfte der Rechnung bequem vergessen. Wenn man schon die Aufnahme von Flüchtlingen nach ökonomischen, statt nach ethischen und rechtsstaatlichen Kriterien evaluiert, sollte man zumindest seine Rechnung korrekt aufstellen. Und die hat ganz klar zwei Seiten: Die Aufnahme durchschnittlich junger Einwanderer „kostet“ kurzfristig Geld, und bringt langfristig fiskalische „Erträge“. Das liegt daran, dass viele „Kosten“ (Unterbringung, Ausbildung etc.) sofort anfallen, während „Erträge“ (Steuer- und Rentenbeiträge) über das ganze Berufsleben gestreckt werden. Wie die Rechnung ausfällt hängt also am Zeithorizont, den man betrachtet. Das DIW rechnet zum Beispiel damit, dass die „Investitionen“ sich in 7 Jahren „amortisieren“ (siehe auch hier).

cicero

Ist das Boot wirklich voll? Cicero-Titel, Dezember 2014

Die kurzfristigen Kosten der Integration lauthals grob zu beziffern, ohne die langfristigen Erträge ebenfalls zu schätzen, ist also ungefähr so, als würde man eine Bausparversicherung analysieren und dabei das Haus am Ende vergessen. Solche Wortmeldungen sind damit vor allem eines: Pseudowissenschaftliche Munition für die Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen lassen, ganz egal was man von der Politik der Bundesregierung hält.

 


 

Zum Weiterlesen:

1. Ein (schon ziemlich alter) Artikel von Kjetil Storesletten zeigt anhand des schwedischen Beispiels, wie die fiskalischen Auswirkungen weiterer Mitbürger langfristig variieren und vom Lebensalter abhängen (Ahnliches gilt übrigens, wie man sieht, auch für Nicht-Migranten!). Ein schöner Graph daraus, der die obige Logik verdeutlicht:

lifecycle

2. Der Bericht des nicht gerade als progressiv verschrienen Sachverständigenrates setzt die jährlichen „Kosten“ für nächstes Jahr bei ca. 12 Mrd Euro an. Einen leicht verblüfften Blogpost von Mark Schieritz dazu findet man hier.

 

2 Gedanken zu “Flüchtlinge belasten den Staatshaushalt? Unsinn.

  1. diegeorgi

    Also das mit den Rentenzahlungen ist doch eine Milchmädchenrechnung, schließlich hat wer einzahlt später auch wieder Anspruch. Die Rentenzahler von heute sind also die Rentenempfänger von morgen, deswegen kann man nicht behaupten, dass die Rentenzahlungen sich positiv auf die Bilanz auswirken.

    Der Graph am Ende sagt doch auch eher das Gegenteil aus von dem was behauptet wird, oder? Wenn ich eine gedankliche Linie bei Null ziehe und die Flächen oberhalb und Unterhalb der Linie vergleiche stellt sich für Zugewanderte eine deutlich negative Bilanz ein. Oder interpretiere ich die Grafik irgendiwe flasch?

    Was man auch nicht vergessen darf, es handelt sich um Schätzungen, keiner weiß was wirklich passieren wird, aber die Kosten heute sind ziemlich offenssichtlich, die Erträge eher vage. Was wenn in 5 Jahren Frieden in Syrien ist, und all die Menschen zurückkehren, wo bleiben die vermeintlich positiven Folgen dann?

  2. Anonymous

    Lieber Georg; danke für deinen Kommentar. Zu den Rentenzahlungen: Der Zusammenhang von Einzahlungen und Auszahlungen ist ja bei weitem komplizierter als „man kriegt das raus was man eingezahlt hat“. Nach derzeitiger Gesetzeslage schrumpfen die realen Renten (1. Säule) über die Zeit.

    Dazu und zum zweiten Punkt gilt auch, dass die fiskalische Gesamtbilanz natürlich auch von der Lebenserwartung und dem Alter der Einwanderung abhängt. Der Graph beschreibt das Profil eines Einwanderers der im Alter von 1 ankommt; für spätere Einwanderer sieht er leicht anders aus. Allerdings gilt auch für die: wer mit 20 ankommt, ist durch die „negative Phase“ schon durch und zahlt bis zum Rentenantritt netto ein. Da müsste man schon sehr sehr alt werden (=viel Rente beziehen) um zu einer negativen Bilanz zu kommen. Deine Interpretation beruht wahrscheinlich darauf, den ganzen Graphen betrachtet zu haben, obwohl der durchschnittliche Bürger/Migrant ja nicht 100 wird.

    Zur „Vorhersagbarkeit“ von „Kosten“ und „Vorteilen“; ich gebe dir völlig Recht dass es sich in jedem Fall um Schätzungen handelt, die höchst variabel sind und mit Vorsicht genossen werden müssen. Das gilt im Moment auf beiden Seiten (siehe die Variabilität der Vorhersagen zu den Kosten nächstes Jahr!), auch wenn wir die „Kosten“ natürlich vor den „Vorteilen“ werden beziffern können (was allen „Investitionen“ gemein ist). Zum Frieden in Syrien in 5 Jahren: Das kann man nur hoffen. Ob so ein Ereignis die Gesamtbilanz der Migrationswelle negativ machen könnte (und unter welchen Bedingungen, z.B. was Rückzugsquoten angeht) wäre eine interessante empirische Frage.

Hinterlasse einen Kommentar zu Anonymous Antwort abbrechen