Politischer Spielraum

Das Märchen vom abartigen Mark

Kurz vor Weihnachten machten Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan Schlagzeilen damit, dass sie 99% ihres Aktienvermögens von $45 Mrd. dafür einsetzen möchten, die Welt zu verbessern. Dies wurde von manchen Medien begeistert aufgenommen, von anderen harsch kritisiert. Das Kontra-Lager bezeichnet die Spende v.a. als ein Steuertrick, der dem Staat Geld vorenthalten würde. Unter der Überschrift „Das Märchen vom heiligen Mark“ geißelt taz-Kolumnist Jens Berger dies gar als “schizophren, (…) zynisch [und] abartig”. Klingt ein bisschen überdreht? Ist es auch.

In einem Offenen Brief an ihre neugeborene Tochter Max haben Zuckerberg und Chan versprochen, 99% ihrer Facebook-Aktien an die von ihnen gegründete Chan Zuckerberg Initiative (CZI) zu geben. Dies soll verteilt über ihre Lebenszeit geschehen. Das Ziel der CZI ist es, das „menschliche Potential zu erweitern und Gleichheit zu fördern“. Konkreter geht es u.a. um die folgenden Ziele: die Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere deren endgültige Heilung; die Erweiterung des Zugangs zum Internet (derzeit haben über 4 Mrd. Menschen keinen Internetzugang); die Weiterentwicklung regenerativer Energien; die Förderung weltweiter Gesundheitsversorgung und die Beendigung von Hunger und Armut. In ihrer Intention und finanziellen Dimension ist die CZI somit mit der Bill & Melinda Gates Foundation vergleichbar.

Nur ein Steuertrick?

Ein Stein des Anstoßes ist, dass die CZI eine sogenannte „Limited Liability Corporation“ (LLC) ist, welche der deutschen GmbH ähnelt, und keine Stiftung oder Charity (wie etwa die Gates Foundation). Laut Chan und Zuckerberg haben sie diese rechtliche Form gewählt, da sie ihnen mehr Flexibilität gibt. Etwa können sie durch die LLC auch in gewinnorientierte Unternehmen investieren, was mit Stiftungen oder Charities nicht möglich ist. Das mag für den einen oder die andere ein Geschmäckle haben, aber es stimmt auch, dass viele Zukunftstechnologien, welche die Welt verbessern könnten, z.B. in der Medizin oder im Energiesektor, in der freien Wirtschaft entwickelt werden.

Des Weiteren wurde dem Paar vorgeworfen, dass sie durch den Transfer der Aktien Steuern sparen. Ob und wie viel hängt davon ab, wie genau die CZI verfahren wird. Laut Victor Fleischer, Professor für Steuerrecht in San Diego, Kalifornien, wäre es am klügsten, wenn die CZI, anstatt Aktien zu verkaufen und den Erlös an eine wohltätige Organisation zu spenden, die Aktien direkt an solch eine Organisation schenken würde. In diesem Fall müsste die CZI keine Kapitalerwerbssteuer für den Verkauf der Aktien zahlen und zugleich könnten Chan und Zuckerberg den Gegenwert der Aktien von ihrer Steuer absetzen. Das alternative Model wäre gewesen, dass das Paar die Aktien zunächst selbst verkauft, dafür Kapitalerwerbssteuern zahlt und dann das nach Steuern verbliebene Geld spendet. Diese Summe wäre aber ebenfalls von der Steuer absetzbar gewesen, genauso wie in dem Model, das sie vermutlich praktizieren werden.

Viel wichtiger aber ist, dass Chan und Zuckerberg diese Steuerersparnisse ja nur bekommen, weil sie 99% ihres Vermögens für gute Zwecke weggeben! Sie könnten die $45 Mrd. ja auch für sich behalten, damit würde ihnen am Ende weitaus mehr bleiben, selbst wenn man die Ersparnisse durch die Steuerabsetzung miteinrechnet.

Wer hilft effektiver: Staat oder reicher Spender?

Was Jens Berger insbesondere zu seinem harschen Urteil auf den NachDenkSeiten verleitet ist, dass dem Staat durch Chans und Zuckerbergs Spende viel für Schulen, Gesundheitswesen und Sozialausgaben benötigtes Geld entgehen würden, da ja keine Kapitalerwerbssteuer auf die Aktien entfällt. Andere Kritiker fordern sogar, dass Chan und Zuckerberg die gesamten 99% an den Staat geben.

Dies wirft die spannende Frage auf, ob das Geld dort denn wirklich besser aufgehoben wäre. Will MacAskill, ein intellektueller Kopf der Bewegung des effektiven Altruismus (den ich hier vorgestellt habe) argumentiert, dass Chan und Zuckerberg weitaus mehr Gutes mit dem Geld tun könnten, als es der amerikanische Fiskus tun würde. Viele der Projekte, welche die beiden angehen wollen, betreffen die Ärmsten in der Welt, bspw. wenn es um die Bekämpfung von Armut und Hunger oder eine größere Verbreitung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Internet geht. Im Vergleich dazu gibt der amerikanische Staat weniger als 1% seines jährlichen Haushalts für Entwicklungshilfe aus.

Natürlich verwendet die USA ein Großteil ihrer Staatsausgaben für gute Zwecke, über 60% des Bundesbudgets entfallen auf Soziales und Gesundheit. Aber auf der anderen Seite ist Armut und mangelnde Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern nicht nur deutlich gravierender, sondern es werden auch sehr viel weniger Mittel für ihre Bekämpfung verwendet. Im Schnitt geben die reichen Länder der Welt für jeden der über 2 Mrd. Menschen weltweit, die von weniger als $2 am Tag leben, pro Jahr nur $65 Entwicklungshilfe aus. Zudem kann in den ärmsten Regionen der Welt am meisten Gutes je ausgegebenem Dollar erreicht werden, da schon einfache Dinge wie Malarianetze die Lebensqualität extrem steigern können. Das heißt, wenn die CZI einen Dollar für solche Zwecke einsetzt, bewirkt sie damit weitaus mehr Gutes, als wenn der US-Staat den selben Dollar in Wisconsin ausgibt.

Jeder zählt gleich

Der entscheidende Unterschied zwischen reichen Spendern wie Chan und Zuckerberg und einem Nationalstaat wie den USA ist, dass erstere im Einklang mit dem universalistischen ethischen Prinzip agieren können, dass jedes Menschen Wohlergehen gleichviel wert ist. Chan und Zuckerberg verpflichten sich dem, wenn sie in ihrem offenen Brief schreiben: „All lives have equal value.“ Es ist hingegen in der Natur des Nationalstaates, dass er den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Vorrang gibt. Regierungen und Parlamente sehen es als ihre Aufgabe, zunächst den Schwächsten in ihrem Land zu helfen, und erst im nächsten Schritt den vielleicht deutlich mehr Benachteiligten in anderen Regionen der Welt. Diese Priorisierung schlägt sich im staatlichen Haushalt jedes Landes wieder.

Noch ist es zu früh um abzusehen, wie die CZI tatsächlich vorgehen wird. Zuckerberg hat in der Vergangenheit nicht immer klug gespendet. So versenkte er $100 Mio. in einer Schulreform in New Jersey, die weithin als Desaster angesehen wird. Zuckerberg sagt, er hätte aus seinen Fehlern gelernt. Er sollte sich an einem alten Freund ein Beispiel nehmen: Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und seine Frau Cari Tuna starteten 2011 die Stiftung „Good Ventures“, welche sich an den Idealen des Effektiven Altruismus orientiert und zum Ziel hat, mit dem Vermögen der beiden von rund $8 Mrd. möglichst effektiv Gutes zu tun. Falls Chan und Zuckerberg in ähnlicher Weise einen Großteil ihres Geldes dafür einsetzen sollten, das Leben der Ärmsten der Welt zu verbessern, dann wäre dies im Sinne eines universalistischen Egalitarismus besser als es dem amerikanischen Staat zu geben – und ganz sicherlich nicht „abartig“.

Ein Gedanke zu “Das Märchen vom abartigen Mark

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