Politischer Spielraum

Europa rationalisiert das Irrationale

Im Zuge der Debatte um einen drohenden Brexit werden in England die Sorgen und Wahrnehmungen der Bürger hochgehalten. Solche Sorgen über „das europäische Fremde“ Ernst zu nehmen bedeutet nicht, diese unkritisch zu übernehmen. Insbesondere in Zeiten größerer Veränderungen ist es wichtig, Vorbehalten von Bürgern mit Fakten zu begegnen, um einen respektvollen Dialog zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Vertretern herstellen zu können. Durch die Übernahme des Narrativs eines „Sozialtourismus“ europäischer Bürger nach Großbritannien haben die Europäische Kommission und die britische Regierung den falschen Schluss aus einem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gezogen. Nachhaltiger wäre es, die zugrundeliegenden Ursachen für solche Narrative besser zu verstehen. Ein Schritt in die richtige Richtung bestünde darin, unsere Sicht auf die Chancen und Herausforderungen zunehmender kultureller Komplexität eines zusammenwachsenden Europas kritisch zu hinterfragen.

Keine Frage: Europa ist eine privilegierte Zumutung. Mit seiner babylonischen Komplexität von 24 Sprachen oder der ihr zugrundeliegenden institutionellen Maschinerie, wirft die Europäische Union auch für Experten immer wieder neue Rätsel auf. Europa bleibt missverstanden.

Während die rechtliche Komplexität der EU oft als notwendiges Übel angesehen wird, um der politisch heterogenen obbandschaft zu entsprechen – mit der Erhaltung nationaler Souveränität im Zentrum der Debatte –, wird kulturelle Komplexität oft als der zentrale Wert der EU betrachtet, den es zu bewahren gilt. Es ist kein Zufall, dass das offizielle Motto der EU „Einigkeit in Vielfalt“ lautet. In dem Bild, das Europa gerne von sich selber zeichnet, ist kulturelle Komplexität kein zu überwindendes Problem, sondern eine der Haupterrungenschaften der EU, die auch erhalten werden soll.

Glauben wir jedoch wirklich, dass eine mit europäischer Integration einhergehende kulturelle Komplexität überhaupt keine Last darstellt? Insbesondere die Wahrnehmung sowie der Umgang mit dem Anstieg der innereuropäischer Migration kann aufzeigen, inwieweit die Bürger es schon verinnerlicht haben, in einem vereinten Europa zu leben. Arbeitsmobilität macht die Europäische Integration sichtbar.

Die Europäische Integration hat bisher nur dazu geführt, dass berufliche Eliten sowie jüngere transnational orientierte Bürger eine postnationale oder genuine europäische Identität entwickelt haben. Für andere bleibt die Vorstellung offener Grenzen eine potentielle Bedrohung der eigenen kulturellen oder nationalen Identität. In vielen Milieus sind Bürger aus anderen europäischen Ländern immer noch Teil des „Anderen“ und nicht eines größeren europäischen Gemeinwesens.

Der Anstieg populistischer Bewegungen in ganz Europa zeigt uns möglicherweise, dass die Chancen und Herausforderungen europäischer Integration innerhalb der jeweiligen Gesellschaften immer noch ungleich verteilt sind. Die wahre Herausforderung für europäische Integration läge somit nicht im Interessensausgleich zwischen Mitgliedstaaten, sondern in der Lastenverteilung innerhalb dieser. Man kann hinterfragen, ob Förderprogramme im Hinblick auf innereuropäische Mobilität über alle Bevölkerungsmilieus wirklich fair verteilt sind. Zudem sind die meisten Vorteile Europäischer Integration (z.B. Freizügigkeit, Abschaffung der Roaminggebühren, EU-Krankenversicherung, etc.) vor allem dann spürbar, wenn Bürger ihr Heimatland verlassen, anstatt dann wenn andere zu ihnen kommen. Nationale Regierungen scheinen den Schluss gezogen zu haben, die Sorgen ihrer Bürger über „das Fremde“ Ernst zu nehmen, um populistischen Bewegungen ihren Nährboden zu entziehen. Neben all den fragwürdigen Narrativen über Flüchtlinge im letzten Jahr in Deutschland, Polen, Frankreich oder Ungarn, liefert vor allem der Versuch Großbritanniens, die Bedingungen seiner EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln, ein gutes Beispiel, um die Debatte über innereuropäische Migration zu beleuchten. Das Beispiel zeigt auf, dass tiefsitzende Sorgen selbst über das kulturell nicht allzu verschiedene europäische „Andere“ eine zentrale Herausforderung für ein vereintes Europa darstellen.

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Von allen Punkten, die David Cameron in seinem Brief an den Präsidenten des Rats der Europäischen Union ansprach, erfuhr die Behandlung von EU-Bürgern im Rahmen des britischen Wohlfahrtsstaates die meiste mediale Aufmerksamkeit, sowie in Großbritannien als auch im europäischen Ausland (Dimitrakopoulos 2016).

„Wohlfahrtstourismus“ oder auch „Armutseinwanderung“ bezeichnet in diesem Fall die angebliche Einwanderung europäischer Bürger nach Großbritannien mit dem Ziel, wirtschaftliche Vorteile durch den Bezug von Sozial- und Geldleistungen zu erlangen. Belege für einen solchen „Wohlfahrtstourismus“ scheinen bis heute nicht vorzuliegen. Als die Europäische Kommission empirische Nachweise für diesen scheinbaren „Sozialtourismus“ erbat, lautete die offizielle Stellungnahme der britischen Regierung: „We consider that these questions place too much emphasis on quantitative evidence” („Wir sind der Meinung, dass diese Fragen ein zu starkes Gewicht auf quantitative Evidenz legen”). Statt Vorurteile im Hinblick auf Migration aktiv zu bekämpfen, übernahm die britische Regierung einen Narrativ, das jeder empirischen Grundlage entbehrt.

Beispielweise gibt es keine empirischen Anzeichen, dass EU-Bürger ohne britischen Pass in erhöhtem Maß Sozialleistungen beanspruchen. So gibt es in vielen Ländern, darunter auch in Großbritannien starke Anzeichen dafür, dass Länder insgesamt mehr Geld durch innereuropäische Migration durch Steuern einnehmen als für Sozialleistungen ausgeben. Auch ein neuer Bericht dieses Jahres des „Institute for Employment Studies“ zeigt auf, dass die Befürchtung, das britische Sozialsystem werde durch Migration belastet, unbegründet ist. Die politische Strategie solche Fakten zu ignorieren ist im Kern populistisch, da sie das Irrationale rationalisiert ohne das zugrundeliegende politische Problem zu lösen.

Brexit

Natürlich könnte man argumentieren, dass Großbritannien dadurch zumindest die Sorgen seiner Bürger Ernst genommen hat – aber zu welchem Preis? Seitdem die Europäische Kommission von ihrer ursprünglichen Forderung zurückgewichen ist, empirische Belege für einen angeblichen „Sozialtourismus“ zu erhalten, unterstützt sie – wenn auch ungewollt – ein faktisch nicht belegtes Bild innereuropäischer Migration und folglich über Europäer. Das Feld evidenzbasierter Politik in so einem zentralen Politikbereich zu verlassen, ist vielleicht ein kurzfristiger Sieg für beruhigende nationale Narrative, aber legt die Grundlage für ein Bild von europäischen Bürger auf höchster Ebene, welches die Entwicklung eines europäischen Demos behindert.

Die Gründe für wieder aufkeimende Nationalismen sind natürlich komplexer: das Fehlen umfassend demokratischer Strukturen in der EU sowie die Vernachlässigung einer sozialen Agenda stellen zwei weitere Probleme dar. Solange wir zudem nur über die Masse an Lobbyisten in Brüssel besorgt sind und nicht über die Abwesenheit einer Lobby für Brüssel in den europäischen Hauptstädten, erfassen wir nicht die ganze Bandbreite an Herausforderungen auf dem Weg zu erfolgreicher europäischer Kooperation. Solange ohne politische Kosten die Karte gespielt werden kann, Brüssel als lebensfremden und technokratischen Apparat darzustellen, bleibt die populistische Versuchung für nationale Regierungen erschreckend groß.

Solange diese Herausforderungen nicht zielführend angepackt werden, stellen Sorgen europäischer Bürger über das europäische „Andere“ ein zentrales Element europäischer Politik dar, welches von politischen Führungsfiguren nicht ignoriert werden kann. Es ist weder hilfreich solche Sorgen als rassistisch zu degradieren noch ratsam sie unkritisch zu übernehmen. Wir müssen diese Sorgen über „das Fremde“ mit Fakten konfrontieren und gleichzeitig leidenschaftlich für das Europa werben, welches wir wirklich wollen. Wenn wir anfangen, aus politisch-strategischen Gründen Vorbehalte zu übernehmen, die – wenn auch emotional nachvollziehbar – jeder rationalen Grundlage entbehren, respektieren wir solche Ansichten nicht. Niemand würde behaupten, dass wir die Meinung Anderer respektieren, wenn wir nicht versuchen, die zugrundeliegenden Annahmen oder Argumente zu verstehen, sondern sie lediglich übernehmen, um Populisten das Wasser abzugraben.

Wir müssen respektvoll widersprechen, wenn wir Unterhaltungen mit Bürgern führen, die nicht in kosmopolitischen Zentren leben, keine transnationalen sozialen Netzwerke entwickelt haben, oder nicht Teil proeuropäischer beruflicher Milieus sind. Zur gleichen Zeit müssen wir Vorteile europäischer Integration sichtbarer machen und kritisch hinterfragen, ob diese in der Vergangenheit fair verteilt wurden. Wie viele Schüleraustausche existieren an Hauptschulen? Sind Sprachenförderung und Förderprogramme innereuropäischer Mobilität auch außerhalb in Beruf und Ausbildung ausreichend entwickelt? Unsere Debatten über Europa sind immer noch gleichermaßen zu technisch und moralistisch. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es zu akzeptieren, dass kulturelle Komplexität eine echte Herausforderung für viele Bürger darstellt, die keine europäische Identität entwickelt haben. Erst indem nationale Regierungen und die Kommission diese Herausforderungen offen benennen und gleichzeitig transparent für ihre Positionen einstehen, werden sich Bürger nachhaltig ernst genommen fühlen.

Julian Zuber ist Mitbegründer von Polis180, einem grassroots Thinktank zu Europa- und Außenpolitik. Dieser Beitrag erschien in einer ähnlichen Version auf Englisch in The Governance Post und auf dem Polis Blog.

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