Politischer Spielraum

FATCA und der Kampf gegen Steuerhinterziehung

Das Thema Steuerhinterziehung wird in Deutschland gerade heiß diskutiert. Angesichts der Unzulänglichkeit des deutschen Steuervollzugs lohnt sich ein Blick ins Ausland. Taugt das amerikanische Gesetz FATCA als Vorbild?

Das Thema Steuerhinterziehung und vor allem prominente Einzelfälle werden in Deutschland gerade heiß diskutiert. Das scheint auch berechtigt, schließlich entgehen dem deutschen Fiskus, Schätzungen zufolge, jährlich bis zu 166 Milliarden Euro (215 Milliarden Dollar). Das wirft natürlich die Frage auf welche konkreten Gesetzesänderungen den deutschen Steuervollzug effektiver gestalten könten. Dem Staat stehen hier verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Schon seit 2006 kaufen Bundesländer sowie der Bundesnachrichtendienst aktiv sogenannte Steuer-CDs an. Auch die bessere Ausstattung der Steuerfahndung gilt als wichtiger Reformbaustein. Ein besonders großes Problem stellt die Besteuerung von im Ausland erzieltem Einkommen (meist Kapitalerträge) dar. Dies ist im Endeffekt ein Informationsproblem. Wie können deutsche Finanzämter wissen, welche deutschen Steuerpflichtigen im Ausland welche Kapitalerträge erzielen? Momenten gelingt dies nur vereinzelt. Deutschland fehlt ein umfassendes System zum Austausch steuerrelevanter Informationen mit anderen Staaten.

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Angesichts der Unzulänglichkeit der derzeitigen Maßnahmen lohnt sich ein Blick ins Ausland. Oppositionspolitiker wie Sahra Wagenknecht und Gerhard Schick haben zuletzt wiederholt das US-amerikanische Gesetz FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) als Vorbild für deutsche Gesetzgebung ins Spiel gebracht. Zu einer breiteren politischen Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorschlag ist es bisher aber noch nicht gekommen. Das kann unter Umständen daran liegen, dass FATCA in den USA noch gar nicht in Kraft getreten ist, da der Start von der amerikanischen Steuerbehörde IRS bereits mehrfach verschoben wurde, zuletzt auf Juli 2014. Jedoch lohnt es sich an dieser Stelle kurz zu umreißen wie FATCA funktionieren soll und welche Aussichten auf Erfolg bestehen.

Die Idee hinter FATCA ist einfach. Das Gesetz löst das oben beschriebene Informationsproblem der nationalen Steuerbehörde, indem es in den USA tätige Banken dazu verpflichtet, Daten über amerikanische Steuerpflichtige an die Bundessteuerbehörde IRS zu melden. Banken, die diese Daten nicht melden, werden mit einer saftigen Abzugssteuer von 30% auf eingehende Zahlungen aus US-amerikanischen Quellen belegt (das beinhaltet Zinsen und Dividenden, aber auch Löhne und Renten). Dies stellt in Anbetracht der Bedeutung des amerikanischen Marktes für die meisten Banken keine ernsthafte Option dar. Sobald der IRS diese Informationen erhalten hat ist die größte Hürde zur Besteuerung von Überseeeinkommen überwunden, denn Steuerhinterziehung durch Konten im Ausland funktioniert fast ausschließlich nach dem Prinzip Informationszurückhaltung.

Trotz dieses grundsätzlich unilateralen Vorstoßes hat die USA mehrere bilaterale Abkommen mit wichtigen Partnerländern abgeschlossen, vor allem auch im Interesse dieser Partnerländer zur Sicherstellung von Rechtssicherheit. Die USA einigte sich mit Deutschland und vier anderen EU-Staaten im Februar 2012 auf ein Musterabkommen zum automatischen Informationsaustausch, demzufolge teilnehmende Banken ihre Informationen über amerikanische Kunden den Steuerbehörden der Partnerländer melden, welche diese dann an den IRS weiterleiten. Deutschland unterzeichnete dieses Abkommen im Mai 2013. Mit der Schweiz wurde im Februar 2013 vereinbart, dass Schweizer Banken Informationen über amerikanische Kunden direkt an den IRS melden.

Obwohl FATCA in den USA noch nicht in Kraft getreten ist, verspricht das Gesetz individuelle Steuerhinterziehung enorm zu erschweren, weil durch unilateralen Zwang der USA zum Informationsaustausch das Bankgeheimnis quasi aufgehoben wird.

Trotz dieser grundsätzlich positiven Aussicht hat FATCA auch unerwünschte Folgen. Unter anderem ist die Zahl von Ausbürgerungen (IRS-Daten zufolge) in den USA von durchschnittlich 511 im Zeitraum 2000-2009 auf durchschnittlich 1812 im Zeitraum 2010-2013 gestiegen, mit 2999 Ausbürgerungen im Rekordjahr 2013. Außerdem mehren sich Berichte über die negativen Effekte die das Gesetz auf gering- und normalverdienende US-Bürger im Ausland haben könnte, obwohl das Gesetz eigentlich auf Vermögen in Steueroasen abzielt. Um diesen Effekt richtig einordnen zu können, muss man jedoch wissen, dass die Steuerpflicht in den USA an die Staatsbürgerschaft statt nur an den Wohnsitz gekoppelt ist und dass die Staatsbürgerschaft wiederum automatisch durch Geburt in den USA oder durch zwei Eltern mit US-Staatsbürgerschaft erlangt wird. Daher gibt es zum Beispiel in Kanada geschätzte eine Million „zufällige Amerikaner“ die ihre (oft zweite) amerikanische Staatsbürgerschaft bisher einfach ignoriert haben. Mit FATCA wurden diese US-Bürger zu Zielen der amerikanischen Steuerfahndung. Allerdings ist dies ein spezifisch amerikanisches Problem, welches sich darüber hinaus durch bilaterale Abkommen lindern lässt, wie es im beschriebenen Fall von Kanada auch geschehen ist.

Die Erfolgsaussichten von FATCA scheinen also relativ gut. Außerdem erzeugt das US-Gesetz politischen Windschatten: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte schon letztes Jahr, dass Luxemburg Europa nicht verweigern könnte was es Amerika zugesteht. Tatsächlich scheint die europäische Politik diese Möglichkeit endlich zu nutzen. Die Europäische Union einigte sich vor zwei Tagen auf ein EU-Gesetz zur grenzenlosen Besteuerung von Zinseinkommen und zum automatischen Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten. Diese Einigung hatten Luxemburg und Österreich (beides relative Steueroasen innerhalb der EU) bisher blockiert. Während dies natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist auch Euphorie (z.B. „EU kippt das Bankgeheimnis“ oder „EU stopft letzte Steuerschlupflöcher“) nicht angebracht. Die EU-Zinsrichtlinie hat nämlich einen zentralen Schwachpunkt: Sie gilt eben nur für Einkommen aus Spareinlagen und anderen relativ sicheren Anlagen (z.B. Lebensversicherungen und Investmentfonds). Dividendenerträge und Aktienveräußerungsgewinne bleiben unberührt. Diese sind jedoch wichtiger Bestandteil deutscher undeklarierter Vermögen im Ausland. Gerade vor diesem Hintergrund könnten Deutschland und Europa sich an FATCA ein Vorbild nehmen.

4 Gedanken zu “FATCA und der Kampf gegen Steuerhinterziehung

  1. Anonymous

    Was ist mit „negativen Effekte die das Gesetz auf gering- und normalverdienende US-Bürger im Ausland haben könnte“ gemeint? Eine eventuell eingeforderte Doppelbesteuerung von Seiten der USA?

  2. Tim Dorlach Autor

    @Anonymous: Ja, unter anderem. In der Debatte um Steuerhinterziehung wird m.E. implizit angenommen, dass es sich bei den Steuerhinterziehern hauptsächlich um wohlhabende Steuerpflichtige handelt, die versuchen ihrer Steuerpflicht aktiv zu entgehen (z.B. Uli Hoeneß und Alice Schwarzer). Das mag was das hinterzogene Volumen angeht auch stimmen, aber evtl. nicht was die Anzahl betroffener Personen angeht. FATCA kann nämlich auch „normale“ doppelte Staatsbürger treffen (wie Sie richtig angedeutet haben), sowie US-Bürger die langfristig im Ausland leben, welche ihre Steuerpflicht durch den Wohnortwechsel aber nicht losgeworden sind. Insbesondere rückwirkende Besteuerung könnte viele dieser „Normalverdiener“ sehr empfindlich treffen. Man kann argumentieren, dass beide Gruppen nicht die eigentlichen Zielgruppen eines härteren Steuervollzugs sind und man bei der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesreform vorsichtig sein sollte hier niemanden zu ruinieren. Im bilateralen Abkommen der USA und Kanada wurde genau dies auch getan. Für Deutschland besteht diese Gefahr sowieso nicht wirklich, da die Steuerpflicht hier an den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthaltsort gebunden ist, statt an die Staatsbürgerschaft. Soll heißen, eine deutsche Version von FATCA hätte wohl deutlich weniger negative unbeabsichtigte Folgen für Normalverdiener als das Vorbild aus den USA. Das heißt aber auch, dass sich ein härterer Steuervollzug in Deutschland recht einfach durch einen Umzug z.B. nach Österreich oder in die Schweiz umgehen lassen würde.

  3. DualNational

    Es gibt noch von den USA beabsichtigte Folgen von FATCA, der bisher in Deutschland nicht diskutiert wurden und dem deutschen Gesetzgeber offensichtlich egal sind:

    Schon die Geburt in den USA oder eines Elternteils reichen, um US Amerikaner zu sein und der unbeschränkten, weltweiten Steuerpflicht und den Produkteinschränkungen im Finanzdienstleistungsbereich zu unterliegen.

    Als Doppelstaatsbürger (DE/USA), der von einer Bank/Sparkasse in Deutschland als US-Person im Rahmen von FATCA identifiziert wird oder sich freiwillig meldet (was der deutsche Gesetzgeber und der U.S. Gesetzgeber übrigens verlangen), ist der Erwerb von deutschen Investmentfonds und bestimmten deutschen Altersvorsgeprodukten (Riesterrente auf Fondsbasis) danach unmöglich oder später bei Auszahlung werden diese Produkte mit einer Strafsteuer durch das IRS belegt, die nicht vom Doppelbesteuerungsabkommen abgefangen wird. U.S.-Doppelstaatsbürger sind nämlich explizit vom Doppelbesteuerungsabkommen durch die USA in weiser Voraussicht ausgenommen. D.h. hier zahlt man immer den höhst möglichen Steuersatz beider Staaten.

    Die ersten Banken schliessen Depots für Deutsche, die auch US-Personen ist und dies wird auch kein Einzelfall sein und bleiben, da die ersten Banken offiziell Ihre Bedingungen entsprechend geändert haben. Recht klar ist die NIBC Bank

    https://www.nibcdirect.de/uploads/files/Vereinbarungen_Depot.pdf

    (vgl. 2 c U.S. Persons in den Bedingungen der Bank)

    Dies gilt aber im Kern auch für alle anderen Banken und Sparkassen in Deutschland. Hier ist es vielleicht möglich ein Depot zu eröffnen aber sicherlich wird man als „U.S.-Person“ keine Wertpapiere & Investmentfonds bekommen, die nicht auch in den USA zugelassen sind! Man bekommt aber auch keine Produkte bei US-Banken, da man aus deren Sicht im Ausland lebt.

    Man kann es den Banken übrigens nicht einmal übel nehmen.

    FATCA verbietet zwar solche Verträge nicht, die nun umfänglich geltenden Identifizierungspflichten nach FATCA sorgen aber dafür, das die Banken und Fondsgesellschaften bestimmte Produkte an Deutsche Staatsbürger nicht mehr verkaufen können, die zufällig auch „U.S.-Personen“ nach der neuen Gesetzgebung sind, da sich damit weitere U.S.-amerikanische Berichtspflichten nach anderen U.S.Gesetzen für die Banken ergeben könnten.

    Das die U.S.-Personen mit diesen Produkten ohnehin nicht glücklich werden, weil das amerikanische Finanzamt eine Strafsteuer auf ausländische Investmentprodukte verfügt hat, die nicht aus den USA kommen, sei nur am Rande erwähnt. Dies ist aus US-amerikanischer Sicht aber nur folgerichtig, will man das Geld im eigenen Land halten und die Steuern an der Quelle einziehen.

    Während sich in Deutschland der Gesetzgeber offensichtlich über die Konsequenzen für normale Bürgerinnen und Bürger keine Gedanken gemacht hat und die Texte von den USA einfach übernommen haben, waren die Kollegen in den USA schneller: der einzige Weg sich dieser nun staatlich verordneten Diskriminierung/Doppelbesteuerung als Doppelstaatsbürger zu entziehen, ist die formale Abgabe der U.S.-amerikanischen Staatsbürgerschaft. Die USA haben in kluger Voraussicht auf die nun absehbaren folgenden Aktivitäten unzähliger, bisher unwissender „Zufalls-Amerikaner“ den Preis für die Ausbürgerung weltweit von $550 auf $2.350 pro Person erhöht!

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