Politischer Spielraum

Ist TTIP schlecht für Entwicklungsländer?

Wohin man schaut die selben Bilder: Chlorhühnchen, Genmais, Hormonfleisch. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht dieser Tage nicht im besten Licht. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die EU die aus tiefer Überzeugung rührenden Beschränkungen gewisser Nahrungsmittel aufgeben wird. Leider lenkt der Fokus auf das womöglich gefährdete Wohl europäischer Verbraucher von anderen wichtigen Folgen einer möglichen Einigung zwischen der EU und den USA ab. Zwei mögliche Folgen des TTIP für Entwicklungsländer sollen hier kurz beleuchtet werden.

Im Jahre 1950 erdachte der Ökonom Jacob Viner die Dynamik und den Begriff der Handelsablenkung. Die Idee: Ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten, das Zölle, Quoten oder ähnliche Handelsbarrieren senkt, führt meist dazu, dass die Preise in den unterzeichnenden Ländern relativ zu den Staaten außerhalb des Abkommens sinken. Durch diese relative Preissenkung wird Handel der Vertragspartner untereinander attraktiver und steigt, während das Handelsvolumen mit außenstehenden Staaten in den gleichen Produkten und Dienstleistungen oft sinkt. Dies gilt auch für TTIP. Handel, der zuvor zum Beispiel zwischen der EU und afrikanischen Ländern bestand, könnte durch jetzt attraktiveren EU-USA Handel ersetzt werden. Es ist diese Konsequenz von TTIP, die noch nicht genug debattiert wird.

Wie stark diese Ablenkungseffekte sind, ist im Nachinein oft schwer zu bestimmen, weil das relevant Gegenbeispiel—eine Welt ohne dieses Handelsabkommen—für die statistische Analyse nicht zur Verfügung steht. Diese Effekte zu prognostizieren ist noch schwerer, denn es ist noch nicht einmal klar worauf sich die EU und die USA einigen werden und somit ungewiss welche Sektoren besonders starke Anreize bekommen, ihren Handel ab sofort zwischen der EU und den USA abzuwickeln. Die Ablenkungseffekte hängen auch davon ab, ob zwischen den Vertragpartnern überhaupt die gleichen oder gute Ersatzgüter gehandelt werden können. Tee ist zum Beispiel vom TTIP nicht betroffen, denn er wird weder in den USA noch in der EU in nennenswertem Maß produziert. Hier wird es also keine Ablenkungen geben. Anders könnte es zum Beispiel beim Weizen sein. Der wird sowohl in den USA als auch in der Ukraine produziert und in die EU exportiert. Eine Senkung des Weizenzolls innerhalb des TTIP könnte somit sinkende Exporte für ukrainische Produzenten bedeuten. Auch wenn ein Diskurs am Ende nur auf groben Schätzungen basieren kann, sollte dies nicht dazu führen diese Effekte zu ignorieren.

Die möglichen Handelsablenkungen durch TTIP und die damit verbundene Schwächung des Exportvolumens von Entwicklungsländern sind besonders signifikant, weil die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) gleichzeitig vor dem Scheitern der Doha-Runde stehen. Hier besteht eine wichtige Abhängigkeit und eine zweite mögliche Folge des TTIP, die mehr Diskussion verdient.

Die Doha-Runde, schon 2001 begonnen, ist die aktuelle Verhandlungsrunde der WTO und sollte sich besonders mit den Bedürfnissen von Entwicklungsländern beschäftigen. Dabei steht im Mittelpunkt, Agrarzölle und -subventionen in den entwickelten Ländern zu senken, sodass Entwicklungsländer mit verhältnismäßig großen Agrarsektoren mehr dorthin exportieren können. Dieses Ziel rückt durch TTIP, insofern erfolgreich, aus folgendem Grund weiter in die Ferne. Es ist dieses Zusammenspiel zwischen bilateralen Handelsabkommen von Industrienationen und die daraus folgende Schwächung von multilateralen Verhandlungen mit großer Wichtigkeit für Entwicklungsländer, die bis heute nicht genügend diskutiert wird.

„Des Imperiums neue Kleider“ ist der schöne Titel eines lesenswerten Aufsatzes von Benvenisti und Downs. Er beschreibt wie der Wechsel des politischen Forums, also von multilateralen Verhandlungen in der WTO zu bilateralen EU-USA Verhandlungen, ein modernes Instrument der Einflusssicherung traditionell mächtiger Staaten sein kann. Durch eine bilaterale Lösung wie dem TTIP können Teile der akuten Anliegen der beteiligten Staaten befriedigt werden, so zum Beispiel die bessere Koordinierung von technischen Produktionsauflagen. Dadurch stehen diese Staaten unter weniger Druck im multilateralen Forum eine Lösung für ihre Probleme zu finden, sodass sie auch das Scheitern der Verhandlungen als ernsthafte Option sehen können. Eine Einigung ist nicht mehr „alternativlos“ und die Verhandlungsposition dieser Staaten dadurch gestärkt. So würde es mich nicht wundern, wenn in der WTO weiterhin keine Lösung gefunden wird und Entwicklungsländer auch in Zukunft mit protektionistischen Agrarzöllen aus Industrienationen konfrontiert sind. TTIP würde dazu einen Teil beitragen.

Hier soll nicht der Eindruck entstehen, dass TTIP durch und durch eine schlechte Idee ist. Gerade im Bereich der Koordinierung von technischen Verordnungen und Auflagen kann viel unnötige Doppelarbeit abgebaut werden, die heute den transatlantischen Handel bedrückt. Es sollte jedoch ebenfalls eine Debatte über die Folgen eines neuen transatlantischen Abkommens für die anderen Länder der Welt geben. Vielleicht sollte TTIP auch als Chance gesehen werden wieder einmal eine breitere Diskussion zu dem Status von Agrarsubventionen in der EU anzuregen. Diese Subventionen schaden sowohl Verbrauchern in der EU durch höhere Preise als auch Produzenten in ärmeren Teilen der Welt.

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