Politischer Spielraum

Kommunalwahlen in der Türkei: Die anhaltende Dominanz der AKP

Die Gezi-Park-Proteste im letzten Jahr brachten Millionen von Türken auf die Straße. Je gewaltsamer die Polizei gegen die Demonstranten vorging, desto mehr Menschen schlossen sich den Demonstrationen an. Während der Proteste schien es zwischenzeitlich so, als hätten sich die oppositionellen Kräfte der Türkei vereint: Studenten, Kemalisten, Umweltschützer, Kurden und Aleviten, sowie LGBT-Aktivisten demonstrierten Seite an Seite gegen Erdoğans Regierung. Die Demonstranten schickten Erdogan eine klare Nachricht: Winter is coming. Oder in anderen Worten: Deine Zeit an der Regierung neigt sich dem Ende zu.

WinterIsComing

Als sich die Aufregung rund um die Gezi-Park-Proteste schon wieder abgekühlt hatte, brach im Dezember ein Korruptionsskandal aus. Die undurchsichtige Gülen-Bewegung, die Erdogan und die AKP jahrelang treu unterstützt hatte, wandte sich plötzlich massiv gegen Erdogan und schien ihre guten Kontakte in der türkischen Polizei und Justiz auszuspielen. Die Söhne mehrerer Minister aus Erdoğans Kabinett sowie der AKP nahestehende Geschäftsleute wurden festgenommen. Später veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen belasteten auch Erdoğan persönlich und seine Familie schwer.

 Wahlergebnisse

In Anbetracht der Ereignisse des letzten Jahres überrascht das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 30. März viele Beobachter. Die AKP gewann die Wahlen deutlich, musste nur leichte Verluste hinnehmen und wird wohl auch weiterhin die Bürgermeister von Istanbul und Ankara stellen. Obwohl es ernstzunehmende Vorwürfe von Wahlbetrug gibt und die knappe Bürgermeisterwahl in Ankara durch diese vielleicht sogar zu Gunsten der AKP entschieden wurde, scheint das Ergebnis doch größtenteils demokratisch zu Stande gekommen zu sein. Die Gezi-Park-Proteste sowie der Korruptionsskandal haben Erdoğan und seiner AKP also kaum geschadet. Wie kann es sein, dass eine korrupte und immer autoritärer handelnde Regierung in relativ freien Wahlen erneut gewinnt? In Anbetracht des überraschenden Wahlsieges der AKP, lohnt ein Blick auf die sozialen Ursachen der anhaltenden politischen Dominanz der AKP.

Welche Konflikte bestimmen die türkische Innenpolitk?

Die Innenpolitik der Türkei ist von zwei zentralen Konflikten geprägt: Einem um die Einheit des türkischen Staates und einem anderen um das Verhältnis von Staat und Religion.  Die vier großen türkischen Parteien, also AKP, CHP, MHP sowie (aufgrund regelmäßiger Verbotsverfahren) wechselnde kurdische Parteien, und deren Wählerschaften lassen sich zu einem großen Teil durch diese Wertekonflikte verstehen.

Die auf den Staatsgründer Atatürk zurückgehende CHP sowie die noch nationalistischere MHP bestehen auf die „Einheit“ der Türkei. Praktisch bedeutete dies jahrzehntlang unter anderem die brutale Unterdrückung von Minderheitensprachen und die Ablehnung regionaler Autonomiebestrebungen. Auf der anderen Seite dieses Konfliktes finden sich historisch vor allem kurdische Parteien, wie zur Zeit die BDP/HDP sowie die außerparlamentarisch agierende PKK. Letztere kämpfte lange für einen unabhängigen kurdischen Staat, aber mittlerweile geht es kurdischen Parteien vor allem um kulturelle und sprachliche Anerkennung sowie um faire Teilhabemöglichkeiten in der türkischen Politik.

Die Identität der AKP und ihrer Wähler hingegen ist eher religiös statt ethno-national (das zeigt sich zum Beispiel auch an den guten Beziehungen der AKP mit der Muslimbruderschaft in Ägypten). Wohl auch deswegen ist die AKP-Ära von einer schrittweisen Anerkennung von Minderheitensprachen und -kulturen im öffentlichen Raum geprägt. Auch kurdischen Forderungen nach mehr Mit- und Selbstbestimmung steht die AKP offener gegenüber. Letztes Jahr hat die AKP einen „Friedensprozess“ eingeläutet; der türkische Geheimdienst verhandelt seitdem offen mit dem seit 1999 inhaftierten Kurdenführer Öcalan. Solche „Verhandlungen mit Terroristen“ sind für die CHP und MHP unvorstellbar.

Religionsfreiheit oder Freiheit von Religion?

Der zweite zentrale politische Konflikt dreht sich um das Verhältnis von Staat und Religion. Die CHP vertritt seit der Gründung der Türkei die „laizistische“ Position. Damit tritt sie für die Beschränkung von Religionsfreiheit sowie die staatliche Kontrolle religiöser Institutionen ein. Das Kopftuchverbot in der Türkei war lange Zeit strenger (und ist es vermutlich noch) als die Verbote die sich konservative Politiker in Frankreich und Deutschland ausgedacht haben. Zum Beispiel durften Kopftuch tragende Frauen bis vor kurzem weder staatliche Universitäten besuchen, noch im öffentlichen Dienst arbeiten. Praktisch bedeutet Laizismus in der Türkei also den Ausschluss religiöser Frauen aus essentiellen Bereichen des öffentlichen Lebens. Religion in der Türkei ist alles andere als eine Privatangelegenheit: Alle Imame in der Türkei sind Beamte und werden somit vom Staat bezahlt und kontrolliert.

Gegen diese laizistische Einschränkung von Religionsfreiheit positionieren sich sowohl AKP als auch MHP.  Seit 2010 dürfen Frauen mit Kopftuch staatliche Universitäten besuchen und seit 2013 auch im öffentlichen Dienst arbeiten. Es wäre aber falsch diese Parteien nur als Verfechter religiöser Freiheitsrechte darzustellen. Die schrittweise Reglementierung von Alkoholkonsum oder die Beschränkung des Rechts auf Abtreibung zeigen, dass die AKP auch zusehends die Leben nicht-religiöser Bürger durch religiöse Normen bestimmen möchte – und somit deren Recht auf Freiheit von Religion beschränkt.

Wen wählen die Sozialliberalen?

Um die drei Parteien AKP, CHP, MHP sowie die wechselnden kurdischen Parteien hat sich in den letzten zehn Jahren das türkische Parteiensystem konsolidiert – sie erhielten bei den Kommunalwahlen letzte Woche 95% der Stimmen. Eine fünfte gesellschaftliche Gruppe hat allerdings keine Heimat in der türkischen Parteienlandschaft. Viele jüngere Wähler, vor allem Studenten und Teile der städtischen Mittelschicht, haben eine liberale Grundhaltung. Sie treten vor allem für das Recht auf Freiheit von Religion ein, oft ohne religiösen Mitbürgern deren Recht auf Religionsausübung abzusprechen. Gleichzeitig sehen diese Wähler die „Einheit“ des Staates und die Kurdenfrage wesentlich weniger ideologisch als ihre Elterngeneration. Ohne „eigene“ Partei haben sich viele dieser Wähler bei den Kommunalwahlen letzte Woche entweder für die CHP (das „kleinere Übel“ von AKP und CHP) oder für die HDP entschieden. Die HDP ist ein letztes Jahr gegründeter Ableger der kurdischen Partei BDP, die nur im Westen des Landes antritt und dort neben Kurden auch das nicht-kurdische sozialliberale Milieu anzusprechen versucht. Vor allem bei Studenten funktionierte dies teilweise, aber für viele andere Türken ist das Wählen einer „Kurdenpartei“ weiterhin unvorstellbar.

Wieso wählen ärmere Schichten die AKP?

Ein dritter Konflikt, nämlich der über Umverteilung, spielt angesichts der dominanten Wertekonflikte eine weniger offensichtliche Rolle in der türkischen Politik. Die politischen Parteien der Türkei lassen sich auch schwer in „links“ (für mehr Staat und mehr Umverteilung) und „rechts“ (für mehr Markt und weniger Umverteilung) unterteilen. Die großen Parteien AKP und CHP unterstützen beide staatliche Umverteilung an die arbeitende Bevölkerung, aber jeweils vor allem zu Gunsten ihrer eigenen Wählerschaft. Die CHP definiert sich selbst als sozialdemokratische Partei (zum Beispiel Mustafa Sarigül im Interview mit der Welt). Dabei gilt ihr Interesse hauptsächlich höher qualifizierten Angestellten im öffentlichen Dienst sowie in anderen relativ sicheren Beschäftigungsverhältnissen. Die Türkei hat aber auch einen riesigen informellen Arbeitsmarkt, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Und die Sozialpolitik der AKP ist auf genau diese Bevölkerungs- und Wählergruppe ausgerichtet.

Beispielhaft kann hier die Gesundheitsreform genannt werden, die als zentrales politisches Projekt der AKP gilt. Vor der Reform hatte ein Drittel der Bevölkerung, hauptsächlich Arbeiter im informellen Sektor und deren Familien, keinen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Und obwohl die Reform auch viel berechtigte Kritik  hervorgerufen hat (vor allem was Qualität und Finanzierung angeht), hat die Inklusion dieser ärmsten Bevölkerungsschicht in den Wohlfahrtsstaat der AKP dauerhafte Sympathien eingebracht hat. Weitere Fälle populärer Sozialreform sind die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems in Istanbul. Die Wähler der AKP sind im Schnitt ärmer und religiöser als die Wähler anderer Parteien. Und obwohl viele dieser Wähler schon aus religiösen Gründen der AKP ihre Stimme geben, hat die oft als populistisch bezeichnete Sozialpolitik die Bindung dieser Bevölkerungsschicht an die AKP noch verstärkt.

Macht eine schwache Opposition die AKP stark?

Im Lichte dieser drei politischen Konflikte wird deutlich wieso die Mehrheit der AKP so stabil ist. Für viele Wähler der AKP, also den Großteil der türkischen Bevölkerung, ist Erdoğan ein Kämpfer für ihre religiösen Rechte und soziale Wohlfahrt. Keine der Oppositionsparteien machte dieser Wählerschicht ein echtes Angebot. Die Gezi-Park-Proteste und Korruptionsvorwürfe spielten daher keine entscheidende Rolle.

Dass die türkische Opposition darüber hinaus auch noch enorm fragmentiert ist, wird deutlich wenn man sich die regionalen Unterschiede in den Wahlergebnissen der letzten Woche anschaut. In den Metropolen des Landes konkurriert die AKP hauptsächlich mit der CHP. In Istanbul und Ankara hat es für die CHP jeweils nur knapp nicht zur Ablösung der AKP-Bürgermeister gereicht. Aufgrund ihrer Sozialstruktur ist in diesen Städten die CHP traditionell schon eher stark. In diesen Wahlen hat sie es auch relativ erfolgreich geschafft, sich als die Oppositionspartei zu positionieren und die Stimmen vieler Anti-Erdoğan-Wähler auf sich zu vereinen.

Metropolen

Anders ist die Lage in der Provinz. Als Zentren der politischen Unterstützung für die AKP gelten die „anatolischen Tiger“, also Provinzstädte wie Konya und Kayseri, die diesen Namen ihrem rapiden Wirtschaftswachstum verdanken. Auch in diesen Städten hat die AKP Verluste erlitten, die allerdings größtenteils an die ebenfalls konservative MHP gingen. Man kann vermuten, dass die Verluste der AKP hier eher auf den Korruptionsskandal als auf die Gezi-Park-Proteste zurückzuführen sind.

Provinz

Zuletzt lohnt ein Blick auf die Wahlergebnisse in den größten Städten des kurdischen Südostens des Landes. Zuerst fällt auf, dass die CHP und die MHP in diesen Regionen quasi keine Rolle spielen. Dies ist in Anbetracht der harten Haltung dieser Parteien in der Kurdenfrage auch wenig überraschend. 90% der Wählerstimmen teilen hier BDP und AKP unter sich auf, wobei die AKP vor allem von religiös-konservativen und die BDP von nach mehr Autonomie strebenden Kurden unterstützt wird. Das gute Ergebnis der AKP hier deutet daraufhin, dass die Gezi-Proteste und der Korruptionsskandal entweder keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Kurden hatten oder dass deren negativen Effekte von der Entwicklung im kurdischen Friedensprozess ausgeglichen wurden.

Südosten

Wie lange hält die Dominanz der AKP?

Die regionalen Unterschiede machen deutlich, wie sehr die Wählerschaft der türkischen Oppositionsparteien in ihren Werten und Interessen fragmentiert ist. Es ist gut möglich, dass die CHP in Metropolen wie Istanbul oder Ankara weiter stärker wird und dort die nächsten Bürgermeisterwahlen gewinnt. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die MHP ihre Rolle als ebenfalls konservative Hauptoppositionspartei auf dem Land und in den Provinzstädten ausbaut und dort in der nahen Zukunft mehr Wahlen gewinnt. Dass die kurdische BDP weiterhin den Südosten des Landes dominiert, gilt als fast sicher. Mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aber scheint es soziologisch unmöglich, dass eine der drei Oppositionsparteien alleine eine Mehrheit erreicht, und politisch unwahrscheinlich, dass die drei in einer Koalition zusammenfinden können.

So wird die Dominanz der AKP wohl weiterhin anhalten, zumindest bis zur nächsten Rezession. Denn den anhaltenden Erfolg der AKP kann man  nicht zuletzt auch auf die seit Jahren boomende Wirtschaft zurückzuführen. Ihr schlechtestes Wiederwahlergebnis hat die AKP nicht in diesem Jahr, nach den Gezi-Park-Protesten und dem Korruptionsskandal, erreicht, sondern im März 2009, als das Land mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise kämpfte. Außerdem ist eine weitere, diesmal hausgemachte, Wirtschaftskrise in der Türkei gar nicht so unwahrscheinlich. Seit Jahren wächst die Wirtschaft vor allem auf Basis von billigem Kredit und einem staatlich geförderten Boom im Bausektor, was das türkische Wirtschaftswachstum enorm fragil macht.

Solange es nicht zu einer solchen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt und die Fragmentierung der Opposition anhält ist es also auch weiterhin wahrscheinlich, dass die AKP die dominierende politische Kraft in der Türkei bleibt.

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6 Gedanken zu “Kommunalwahlen in der Türkei: Die anhaltende Dominanz der AKP

  1. Martin Bernhart

    Als in der Türkei lebender Deutscher kann ich nur sagen : hervorragend zusammengefasst. Was in Deutschland niemand wahr nimmt ist wie ungebildet ein grosser Teil der Türkischen Bevölkerung ist. Es ist nicht in Erdogans İnteresse das zu aendern, der baut lieber İmam Hatip Schulen das sichert niedriges Bildungsniveau …..

  2. Hayyam

    Sehr schön verfasst und erläutert, gratuliere!
    Ich schließe mich Martin an, denn der Bildungsstand ist der Grund, weshalb Menschen die AKP weiterhin unterstützen. Ich habe auf meine Nachfragen folgende Antworten erhalten:
    – „Jeder hat bislang geklaut. Wenn Erdogan klaut, haben wir zumindest auch was davon. Er gibt das Geld schließlich auch für uns aus und baut Marmaray..“
    – „Die Gezi-Marginalen haben uns so viel Geld gekostet, da muss man einfach hart durchgreifen.“
    – „Twitter und Facebook sind doch Teufelswerk; gehören verboten.“

    Was der Opposition definitiv fehlt, ist ein charismatischer Führer. Einer, der reden kann bis ihm die Stimme versagt und trotz Helium-Stimme bejubelt wird. Kilicdaroglu kann als „Schwächling“ wie er auftritt nicht beim einfachen Volk punkten. Das Volk ist weder modern noch gebildet und offen, sie wollen einen von ihnen wählen.

  3. eksom

    Gibt fast genau die Realität in der Türkei wieder.
    Aber der Bezug vom tiefen Staat (Staat im Staate) wird nicht angesprochen?!
    Erdogan wäre heute nicht an der Macht, wenn nicht die USA über einen Herrn FG hier insgeheim mitgemischt hätte. Diese Sekte mischt zur Zeit sehr gut in Deutschland mit und keiner bemerkte es bisher… oder will/kann es nicht bemerken!

  4. Anonymous

    ´´ernstzunehmende Vorwürfe von Wahlbetrug´´ das stimmt nicht,in der Türkei wird das von den verlierern einer Wahl immer behauptet,ich beobachte die Wahlen seit 22 jahren.

    ´´eine korrupte und immer autoritärer handelnde Regierung´´ konkrete beispiele bitte

    ´´Reglementierung von Alkoholkonsum´´ wieso schreiben sie nicht konkret was gemacht wurde.
    Es wurde das gemacht was seit jahren in Baden württemberg auch Gesetz ist ,der Verkauf von
    Alkohol nach 22 uhr ist Verboten,Gastätten und Restaurants sind davon nicht betroffen.

    ´´Beschränkung des Rechts auf Abtreibung´´ das stimmt auch nicht es wurde nichts an den Gesezten geändert, es gab mal eine Kurze Disskusion so wie in Deutsxhland und den Usa auch.

    ´´vor allem Studenten und Teile der städtischen Mittelschicht, haben eine liberale Grundhaltung. Sie treten vor allem für das Recht auf Freiheit von Religion ein, oft ohne religiösen Mitbürgern deren Recht auf Religionsausübung abzusprechen´´ es mag vereinzellt solche Menschen geben aber die Zahl dürfte sehr gering sein. Die meisten haben genau die gleiche Einstellung wie ihre Eltern sogar noch Radikalar.
    Diese Leute sind aüßerlich so wie ein Deutscher aber das ist nur Fassade.

    ´´populistisch bezeichnete Sozialpolitik´´ die Staatshaushalt war noch nie so gut wie zur Zeit

    Es gibt viele Ateisten,Armenier,nicht religiöse die die Akp unterstützen.

    Herr Bernhart İmam Hatip Schulen sind Schulen mit dem selben Unterichtsstoff wie die
    anderen Schulen wo züsätzlich Religon gelehrt wird.

    ´´der Bildungsstand ist der Grund, weshalb Menschen die AKP weiterhin unterstützen´´
    das ist ein Typisches Vorurteil der Kemalisten
    Das mehr gebildete Meschen Chp unterstutzten hat den selben grund warunm in Deutschland
    die Reichen bessere vorausetzungen für eine bessere Bildung haben als Arme oder normal Verdienende.
    Unter Erdogan bekommen die bisher benachteiligten eine bessere Bildung und wollen auch
    eine Teil vom Kuchen haben was bisher die Elite alleine für sich hatte, das ist der eigentliche
    konflikt in der Heutigen Türkei.Das hatte mit Turgut Özal angefangen.

    Herr Hayyam ist ein Lupenreiner Kemalist so wie er im Buche steht.

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