Politischer Spielraum

Geplante Gesetzesinitiative: Verbot der erwerbsmäßigen und organisierten Selbsttötungshilfe (Teil 1)

Die erwerbsmäßige und organisierte Selbsttötungshilfe soll verboten werden. Einige (Begriffs-) Klärungen zu Beginn einer sich anbahnenden Debatte.

Im Januar hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine alte Debatte wieder angestoßen: Bestimmte Formen der Selbsttötungshilfe bzw. des assistierten Suizids sollen, wenn es nach ihm geht, untersagt werden. Noch im Laufe dieses Jahres sollen Gesetzesentwürfe im Bundestag diskutiert werden. In zwei kurzen Beiträgen möchte ich die Debatte aufgreifen. Im ersten Teil sollen die vielen Begriffe in der Diskussion sowie der rechtliche Hintergrund erläutert werden, um möglichen Verwirrungen vorzubeugen. Im zweiten Artikel soll eine Bewertung des Vorschlags von Herrn Gröhe (sofern man hier überhaupt schon von Vorschlag sprechen kann) vorgenommen werden bzw. mögliche Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Was ist assistierter Suizid und wie grenzt er sich von anderen Formen der Sterbehilfe ab?

Wie der Name schon impliziert wird bei der Beihilfe zur Selbsttötung einem Menschen mit Suizidabsichten ein Mittel zur Verfügung gestellt, das ihn töten kann. Er muss es allerdings selber einnehmen und führt seinen Tod selbstständig herbei (Tatherrschaft bleibt damit beim Suizidenten). Klar abzugrenzen – was leider häufig nicht geschieht – ist assistierter Suizid von Tötung auf Verlangen (früher gebräuchlich: aktiver Sterbehilfe), wo der Tod durch einen Dritten herbeigeführt wird, also ein tödliches Präparat durch beispielsweise einen Arzt zugeführt bzw. injiziert wird. Auch von der Therapiebegrenzung oder Behandlungsabbruch (früher: passive Sterbehilfe) muss assistierter Suizid abgegrenzt werden: Bei der Therapiebegrenzung werden lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen oder abgebrochen, ohne die ein todkranker Mensch verstirbt (beispielsweise das Unterlassen von Ernährung über PEG-Sonde bei schwer Demenzkranken oder das Abschalten von Beatmungsgeräten). Da Therapiebegrenzung auch aktives Tun (Abschalten von Geräten) involvieren kann, wird eigentlich nicht länger von passiver und aktiver Sterbehilfe gesprochen, obwohl die Begriffe in den Medien noch sehr präsent sind. Indirekte Sterbehilfe bezeichnet zudem Handlungen, die den Tod eines Menschen in Kauf nehmen, aber diesen nicht gezielt herbeiführen und eigentlich auf Symptombekämpfung abzielen (beispielsweise die Gabe von starken Medikamenten zur Schmerzminderung, die aber auch einen Atemstillstand zur Folge haben können). Eine etwas ausführlichere Einführung in das Thema findet man beispielsweise hier.

Wie ist Suizidbeihilfe in Deutschland rechtlich geregelt?

Suizid ist in Deutschland kein Straftatbestand. Dementsprechend ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wobei geprüft wird inwiefern sich ein Helfer aufgrund anderer Regelungen wie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) strafbar macht. Bei freiverantwortlichem Suizid wird allerdings von Straflosigkeit nach § 323c StGB ausgegangen (für eine umfassende Diskussion der verschiedenen Beihilfekonstellationen und ihrer Straffälligkeit siehe hier). Auch Therapiebegrenzungen und indirekte Sterbehilfe sind zulässig; lediglich die Tötung auf Verlangen ist gemäß § 216 StGB verboten – anders als beispielsweise in den Niederlanden und Belgien, wo diese unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In Belgien ist mittlerweile die Tötung auf Verlangen sogar für Minderjährige legalisiert worden.

Bei einem Todeswunsch oder konkretem Suizidwunsch, beispielsweise aufgrund langer chronischer Krankheit und Leidensgeschichte, scheinen Ärzte die natürlichen Ansprechpartner zu sein. Sie verfügen über das notwendige pharmakologische Wissen, um Mittel bestimmen, dosieren und verschreiben zu können, die den Tod sicher, schmerzlos und ohne Komplikationen herbeiführen. Obwohl das Strafrecht ihnen diese Möglichkeit lässt, untersagt häufig das Berufsrecht Ärzten die Assistenz im Suizid. In der Musterberufsordnung, wie sie auf dem 114. deutschen Ärztetag verfasst wurde, heißt es in § 16 „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“ . Allerdings hat nur gut die Hälfte aller Landesärztekammern, die letztlich für die Umsetzung dieser Berufsordnung verantwortlich sind, den Paragraphen so in ihre Berufsordnungen übernommen – in Westfalen-Lippe beispielsweise wurde das „dürfen“ durch ein „sollen“ ersetzt. Damit überlassen sie es dem einzelnen Arzt und seinem Gewissen, ob er im Einzelfall im Suizid assistieren will oder nicht.

Was hat Bundesgesundheitsminister Gröhe nun vorgeschlagen?

Suizidbeihilfe soll nun nach Wunsch des Bundesgesundheitsministers gesetzlich neu geregelt werden. Geht es nach Hermann Gröhe sollen alle Formen der erwerbsmäßigen und organisierten Suizidassistenz verboten werden. Die Begriffe „erwerbsmäßig“ und „organisiert“ sind in diesem Kontext nicht klar definiert. Erwerbsmäßig bedeutet wohl, dass eine Gewinnerzielungsabsicht besteht bzw. dass für die Beihilfe zur Selbsttötung Geld verlangt wird. Vom Verbot der organisierten Suizidbeihilfe wären auch ehrenamtlich arbeitende Vereine betroffen und wahrscheinlich auch Einzelpersonen, die Suizidbeihilfe regelmäßig anbieten – ob dabei nun Ärzte beteiligt sind oder nicht, spielt keine Rolle.  Der Sohn jedoch, der seinen kranken Vater im Suizid unterstützt, oder die Ärztin, die  einem langjährigen, chronisch kranken und lebensmüden Patienten ausnahmsweise ein tödliches Präparat verschreibt, wären von der Regelung voraussichtlich nicht betroffen (allerdings kann das zum heutigen Zeitpunkt nicht endgültig abgeschätzt werden, da die Begriffe eben noch nicht klar definiert sind).

Schon 2012 war eine Gesetzesinitiative zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht worden und an den unterschiedlichen Positionen von Union und FDP gescheitert. Der Gesetzesentwurf, der ursprünglich vom FDP-geführten Justizministerium erarbeitet worden war, sah nur ein Verbot der gewerbsmäßigen (kommerziellen, mit Gewinnerzielungsabsichten ausgeführten) Suizidbeihilfe vor. Dem Großteil der Unionsabgeordneten ging das nicht weit genug. Sie wollten (wie Hermann Gröhe) jede Form der organisierten (geschäftsmäßigen) Selbsttötungshilfe verbieten. Diese Unstimmigkeiten verhinderten eine Verabschiedung des Gesetzes. Auch jetzt haben sich bereits Gegenstimmen zu dem Vorschlag des Gesundheitsministers formiert, die für einen Erhalt des liberalen Umgangs mit Suizidassistenz plädieren. Wie die Debatte sich entwickeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt kaum zu beurteilen.

Warum wird diese Debatte nun wieder aufgerollt?

Es scheint, dass in diesem Bereich von vielen Regelungsbedarf gesehen wird. Grund dafür ist nicht zuletzt der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. (StHD), der als einziger Verein tatsächlich in Deutschland Suizidbeihilfe anbietet. Seine Arbeit ist vielen ein Dorn im Auge und soll durch das Gesetz untersagt werden. Ohne die Arbeit des Vereins bewerten zu wollen, kann zumindest positiv angemerkt werden, dass er sich um Transparenz bemüht. Satzung und ethische Grundsätze des Vereins können auf der Homepage nachgelesen werden und Rechenschaftsberichte sind publiziert worden.

Bereits der Gesetzesentwurf 2012 hätte für den Verein das Aus bedeuten können. Um einem Verbot zu entgehen – zur Erinnerung: geplant war ja nur ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe -, hatte der Verein zugesichert, Mitgliedsbeiträge nach Versterben der Mitglieder an Angehörige auszuzahlen. So sollte die nicht-kommerzielle Ausrichtung demonstriert werden. Besonderen Zündstoff liefert daher die Entscheidung des Vereins, nun doch wieder Geld für seine Tätigkeiten zu nehmen und dabei sogar die Behandlung nach Mitgliedsbeiträgen zu differenzieren. So heißt es in der Satzung „Eine Suizidbegleitung gemäß § 2 Absatz 4 findet bei Mitgliedschaft M (Anmerkung Autor: 50€ jährlich) nicht statt. Bei Mitgliedschaft V (Anmerkung Autor: 200€ jährlich) findet sie in den ersten drei Jahren der Mitgliedschaft nicht statt. Bei der Mitgliedschaft L (Anmerkung Autor: einmalig 2000€) verkürzt sich diese Wartefrist auf ein Jahr. Bei der Mitgliedschaft S (Anmerkung Autor: einmalig 7000€) entfällt die Wartefrist; hier bemüht sich der Verein, die Voraussetzungen der Ethischen Grundsätze besonders zügig zu klären.“ Begründet wird die Entscheidung mit den knappen Kassen des Vereins (denn auch Suizidbegleitung kostet Geld). Explizit wird zudem angemerkt, dass Sterbehilfe durch den StHD nicht an Geld scheitern werde und Mitgliedern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen nur ihren Möglichkeiten gemäß an den Kosten beteiligt werden.

In jedem Fall kann festgehalten werden, dass der StHD als ein Verein gelten muss, der unter der jetzigen Satzung sowohl erwerbsmäßig als auch organisiert Suizidassistenz betreibt. Seine Tätigkeit würde somit, sofern Herr Gröhe mit seinem Vorstoß erfolgreich ist, zumindest auf deutschem Boden untersagt werden.

 

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