Politischer Spielraum

Sag mir wo du wohnst, und ich sag dir ob dein Hartz IV gekürzt wird

Hartz-IV-Sanktionen werden regional extrem unterschiedlich gehandhabt. Die nächste Hartz-IV-Reform könnte sie verschärfen.

Die Bundesregierung plant wohl noch vor Jahresende eine Reform von Hartz IV (über die wir hier bestimmt noch häufiger schreiben werden). Entgegen einiger Bild-Schlagzeilen ist noch nicht endgültig klar, ob eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten dazugehören wird: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zwar dafür plädiert, Leistungen bei Terminversäumnissen um bis zu 100% zu kürzen. Bisher werden Leistungen für jedes Versäumnis 3 Monate lang um 10% (bei Verstößen gegen „Verhaltenspflichten“ um 30%) verringert. Ob der Gesetzesvorschlag die von der BA geforderten schärferen Sanktionsmöglichkeiten beinhalten wird, bleibt erst einmal abzuwarten.


Arbeitslose Musiker im Innenhof eines Arbeitsamts, 1930

Klar ist aber schon heute, dass Hartz-IV-Sanktionen regional extrem unterschiedlich gehandhabt werden. Manche Jobcenter nutzen Sanktionen sehr systematisch, andere verzichten soweit rechtlich möglich fast komplett darauf. Obwohl die Gesetzesgrundlage für Hartz-IV bundesweit eigentlich dieselbe ist, hängt die Schärfe der Umsetzung also sehr davon ab, wo man als Hartz-IV-Empfänger wohnt: In Bad Tölz sind 9% der Leistungsberechtigten mindestens einmal sanktioniert worden, – in Bielefeld sind es gerade einmal 1,9%. Die untenstehende Graphik verdeutlicht anhand Daten der BA, wie riesig die Unterschiede auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte sind.

Anteil der Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, nach Kreisen und kreisfreien Städten. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Anteil der Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, in Prozent und absteigend sortiert, nach Kreisen und kreisfreien Städten (und mit Bundesländern). Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Jetzt könnte man denken, dass diese Unterschiede nicht am Verhalten der Jobcenter, sondern an Unterschieden zwischen Regionen und Leistungsberechtigten liegen; schließlich Bad Tölz nicht gleich Bielefeld. Erstaunlicherweise ist dem aber nicht beziehungsweise nur zum Teil so, wie eine Studie zum Thema zeigt.

Die Autoren erhoben einerseits in einer Stichprobe von Verantwortlichen die Sanktionsstrategie von 154 Jobcentern in Deutschland. Wie der untenstehende Graph zeigt, verfolgen Jobcenter sehr unterschiedliche Strategien, in denen die Rolle von Sanktionen sehr verschieden ausfällt.

Angaben der Jobcenter zur Rolle von Sanktionen, Anzahl Nennungen von insgesamt 154 Jobcentern, Quelle: Thomsen Walter und Boockmann

Angaben der Jobcenter zur Rolle von Sanktionen, Anzahl Nennungen von insgesamt 154 Jobcentern, Quelle: Thomsen Walter und Boockmann

Was noch erstaunlicher ist: Diese Strategien haben nicht viel mit den lokalen Leistungsberechtigten oder der Arbeitsmarktsituation zu tun. So ist die Arbeitslosenrate laut der Studie in sehr sanktionsfreudigen Jobcentern nicht höher oder niedriger als in Jobcentern, die Sanktionen skeptisch gegenüberstehen. Auch Unterschiede zwischen Leistungsberechtigten sind nicht groß genug, um die regionalen Differenzen der Sanktionsstrategien zu erklären. Am meisten unterscheiden sich städtische von ländlichen Jobcentern; letztere tendieren dazu, Sanktionen weniger häufig zu nutzen.

Ob Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden, hängt also sehr stark davon ab, wo sie sich befinden: Ein Bielefelder Leistungsberechtigter der einen Termin verpasst wird im Vergleich zu einem Bad Tölzer mit sehr viel geringerer Wahrscheinlichkeit eine Leistungskürzung hinnehmen müssen. Und das obwohl ihre Rechte auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch eigentlich genau dieselben sind. Man kann generell versuchen zu argumentieren, dass Flexibilität vorteilhaft sein kann, z.B. weil Jobcenter mit größerem Spielraum besser lernen können, welche „Strategien“ zur Vermittlung“funktionieren“ und welche nicht. Dieser experimentelle Ansatz war teilweise in der Hartz-IV-Reform explizit angelegt und ist gemischt evaluiert worden. Gerade wenn darüber diskutiert wird, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen, darf man sich jedoch fragen ob solch große regionale Unterschiede gerecht sind – schließlich werden die experimentellen Lernversuche auf den Rücken der Sanktionierten ausgetragen.

 

 

 

Im Anhang, die Daten zum Nachgucken:

 

Ort Anteil ElB sanktioniert
Bad Tölz-Wolfratshausen 9.0
Kaiserslautern 8.8
Schwandorf 8.6
Uelzen 8.4
Passau 8.1
Memmingen, Stadt 7.9
Rosenheim, Stadt 7.9
Steinburg 7.9
Waldshut 7.9
Passau, Stadt 7.8
Freyung-Grafenau 7.6
Unterallgäu 7.5
Pfaffenhofen a.d.Ilm 7.4
Teltow-Fläming 7.4
Friesland 7.2
Ostallgäu 7.2
Dillingen a.d.Donau 7.1
Karlsruhe 7.0
Lichtenfels 6.9
Westerwaldkreis 6.9
Magdeburg, Landeshauptstadt 6.8
Harz 6.8
Leer 6.8
Dithmarschen 6.8
Bamberg 6.7
Dingolfing-Landau 6.7
Limburg-Weilburg 6.6
Höxter 6.6
Südwestpfalz 6.6
Saalfeld-Rudolstadt 6.5
Gotha 6.5
Amberg-Sulzbach 6.5
Vogtlandkreis 6.5
Leipzig 6.4
Celle 6.4
Worms, kreisfreie Stadt 6.4
Dachau 6.4
Konstanz 6.4
Regen 6.3
Braunschweig, Stadt 6.3
Coburg 6.3
Eifelkreis Bitburg-Prüm 6.3
Neckar-Odenwald-Kreis 6.2
Schwarzwald-Baar-Kreis 6.2
Hildesheim 6.1
Heidekreis 6.1
Herne, Stadt 6.1
Augsburg, Stadt 6.1
Leipzig, Stadt 6.1
Straubing, Stadt 6.0
Wolfsburg, Stadt 6.0
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsh. 6.0
Amberg, Stadt 6.0
Osterode am Harz 6.0
Jerichower Land 6.0
Rhön-Grabfeld 5.9
Hildburghausen 5.9
Kempten (Allgäu), Stadt 5.9
Eichstätt 5.9
Merzig-Wadern 5.9
Erlangen, Stadt 5.8
Schaumburg 5.8
Hof 5.8
Eisenach, Stadt 5.8
Augsburg 5.7
Emmendingen 5.7
Offenbach 5.7
Cham 5.7
Osnabrück, Stadt 5.7
Rosenheim 5.7
Soest 5.7
Regensburg, Stadt 5.6
Wilhelmshaven, Stadt 5.6
Germersheim 5.6
Sigmaringen 5.6
Lüneburg 5.6
Neu-Ulm 5.6
Koblenz, kreisfreie Stadt 5.6
Hohenlohekreis 5.5
Bad Kissingen 5.5
Berlin 5.5
Berlin, Stadt 5.5
Schwerin, Landeshauptstadt 5.5
Rhein-Lahn-Kreis 5.5
Leverkusen, Stadt 5.4
Forchheim 5.4
Bayreuth, Stadt 5.4
Kaiserslautern, kreisfr. Stadt 5.4
Barnim 5.4
Wesermarsch 5.4
Oberbergischer Kreis 5.4
Schweinfurt, Stadt 5.4
Ilm-Kreis 5.4
Günzburg 5.4
Dahme-Spreewald 5.3
Coburg, Stadt 5.3
Frankenthal (Pfalz), kr.f. St. 5.3
Gera, Stadt 5.3
Neuwied 5.3
Harburg 5.3
Altötting 5.2
Roth 5.2
Erfurt, Stadt 5.2
Saale-Holzland-Kreis 5.2
Neustadt an der Weinstraße,St. 5.2
Duisburg, Stadt 5.2
Göppingen 5.1
Gelsenkirchen, Stadt 5.1
Lörrach 5.1
Mühldorf a.Inn 5.1
Dresden, Stadt 5.1
Rhein-Erft-Kreis 5.1
Oberhausen, Stadt 5.1
Sonneberg 5.1
Kitzingen 5.1
Cloppenburg 5.1
Euskirchen 5.1
Heidelberg, Stadt 5.0
Starnberg 5.0
Wesel 5.0
Hof, Stadt 5.0
Unstrut-Hainich-Kreis 5.0
Erlangen-Höchstadt 5.0
Rendsburg-Eckernförde 5.0
Ravensburg 5.0
Osterholz 5.0
Hamburg 4.9
Hamburg, Freie und Hansestadt 4.9
Birkenfeld 4.9
Enzkreis 4.9
Rastatt 4.9
Karlsruhe, Stadt 4.8
Börde 4.8
Dortmund, Stadt 4.8
Donnersbergkreis 4.8
Bremerhaven, Stadt 4.8
Ingolstadt, Stadt 4.8
Wolfenbüttel 4.8
Speyer, kreisfreie Stadt 4.8
Trier, Stadt 4.8
Vogelsbergkreis 4.7
Potsdam, Stadt 4.7
Weißenburg-Gunzenhausen 4.7
Weimarer Land 4.7
Holzminden 4.7
Niedersachsen 4.7
Ludwigsburg 4.7
Straubing-Bogen 4.7
Thüringen 4.7
Fulda 4.6
Wetteraukreis 4.6
Nürnberger Land 4.6
Donau-Ries 4.6
Steinfurt 4.6
Ostdeutschland 4.6
Alb-Donau-Kreis 4.6
Pinneberg 4.6
Schmalkalden-Meiningen 4.6
Neumünster, Stadt 4.6
Berchtesgadener Land 4.6
Chemnitz, Stadt 4.6
Rostock, Hansestadt 4.6
Halle (Saale), Stadt 4.6
Erding 4.6
Mainz-Bingen 4.6
Main-Spessart 4.5
Schwalm-Eder-Kreis 4.5
Aichach-Friedberg 4.5
Lindau (Bodensee) 4.5
Groß-Gerau 4.5
Ebersberg 4.5
Tuttlingen 4.5
Stade 4.5
Cottbus, Stadt 4.5
Sachsen 4.5
Schweinfurt 4.5
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4.5
Delmenhorst, Stadt 4.4
Diepholz 4.4
Landau in der Pfalz, kr.f. St. 4.4
Rheinland-Pfalz 4.4
Düren 4.4
Stormarn 4.4
Flensburg, Stadt 4.4
Märkisch-Oderland 4.4
Rotenburg (Wümme) 4.4
Ortenaukreis 4.4
Sachsen-Anhalt 4.4
Landshut, Stadt 4.4
Saale-Orla-Kreis 4.3
Paderborn 4.3
Bayern 4.3
Fürth, Stadt 4.3
Deggendorf 4.3
Dessau-Roßlau 4.3
Düsseldorf, Stadt 4.3
Oldenburg 4.3
Ansbach, Stadt 4.3
Miltenberg 4.3
Frankfurt (Oder), Stadt 4.3
Göttingen 4.3
Vulkaneifel 4.2
Deutschland 4.2
Kulmbach 4.2
Rhein-Kreis Neuss 4.2
Waldeck-Frankenberg 4.2
Tirschenreuth 4.2
Region Hannover 4.2
Weiden i.d.OPf., Stadt 4.2
Oldenburg (Oldenburg), Stadt 4.2
Greiz 4.2
Zweibrücken, kreisfreie Stadt 4.1
Cochem-Zell 4.1
Ulm, Universitätsstadt 4.1
Wuppertal, Stadt 4.1
Rems-Murr-Kreis 4.1
Nordhausen 4.1
Altenkirchen (Westerwald) 4.1
Helmstedt 4.1
Cuxhaven 4.1
Westdeutschland 4.1
Gifhorn 4.1
Baden-Württemberg 4.0
Böblingen 4.0
Elbe-Elster 4.0
Saarlouis 4.0
Rottweil 4.0
Altmarkkreis Salzwedel 4.0
Frankfurt am Main, Stadt 4.0
Alzey-Worms 4.0
Aachen, Städteregion 4.0
Aschaffenburg, Stadt 4.0
Bonn, Stadt 4.0
Haßberge 3.9
Salzgitter, Stadt 3.9
Herford 3.9
Bayreuth 3.9
Burgenlandkreis 3.9
Siegen-Wittgenstein 3.9
Münster, Stadt 3.9
Bodenseekreis 3.9
Bremen 3.9
Osnabrück 3.9
Bad Dürkheim 3.9
Peine 3.9
Jena, Stadt 3.9
Schwäbisch Hall 3.9
Schleswig-Holstein 3.9
Trier-Saarburg 3.9
Verden 3.9
Neuburg-Schrobenhausen 3.9
Bochum, Stadt 3.8
Saalekreis 3.8
Rhein-Sieg-Kreis 3.8
Pforzheim, Stadt 3.8
Neustadt a.d.Waldnaab 3.8
Lübeck, Hansestadt 3.8
Nienburg (Weser) 3.8
Schwabach, Stadt 3.8
Hochsauerlandkreis 3.8
Nordrhein-Westfalen 3.8
Kassel, documenta-Stadt 3.8
Ahrweiler 3.8
Brandenburg 3.8
Rhein-Neckar-Kreis 3.8
Borken 3.8
Brandenburg an der Havel, St. 3.8
Goslar 3.8
Aurich 3.7
Herzogtum Lauenburg 3.7
Breisgau-Hochschwarzwald 3.7
Hamm, Stadt 3.7
Heilbronn, Stadt 3.7
Unna 3.7
Hessen 3.7
Bremen, Stadt 3.7
Main-Tauber-Kreis 3.7
Ludwigshafen am Rhein, Stadt 3.6
Ludwigslust-Parchim 3.6
Wiesbaden, Landeshauptstadt 3.6
Ammerland 3.6
Prignitz 3.6
Spree-Neiße 3.6
Heinsberg 3.6
Würzburg 3.6
Hagen, Stadt 3.6
Mannheim, Universitätsstadt 3.6
Bernkastel-Wittlich 3.6
Sömmerda 3.6
Freudenstadt 3.6
Zwickau 3.6
Lippe 3.6
Ostalbkreis 3.6
Krefeld, Stadt 3.5
Emden, Stadt 3.5
Nürnberg, Stadt 3.5
Rottal-Inn 3.5
Wittmund 3.5
Minden-Lübbecke 3.5
Saarland 3.5
Olpe 3.5
Rhein-Hunsrück-Kreis 3.5
Meißen 3.5
Werra-Meißner-Kreis 3.5
Mecklenburg-Vorpommern 3.5
Bottrop, Stadt 3.5
Neumarkt i.d.OPf. 3.5
Stadtverband Saarbrücken 3.5
Segeberg 3.5
Weimar, Stadt 3.4
Grafschaft Bentheim 3.4
Landkreis Rostock 3.4
Regensburg 3.4
Viersen 3.4
Würzburg, Stadt 3.4
Darmstadt-Dieburg 3.4
Northeim 3.4
Oberallgäu 3.3
Odenwaldkreis 3.3
Bautzen 3.3
Aschaffenburg 3.3
Zollernalbkreis 3.3
Rhein-Pfalz-Kreis 3.3
Lüchow-Dannenberg 3.3
Neunkirchen 3.3
Ostholstein 3.3
Potsdam-Mittelmark 3.3
Oberspreewald-Lausitz 3.3
Hameln-Pyrmont 3.3
Ansbach 3.3
Stendal 3.2
Traunstein 3.2
Biberach 3.2
Reutlingen 3.2
Mettmann 3.2
Weilheim-Schongau 3.2
Mecklenburgische Seenplatte 3.2
Kassel 3.2
Altenburger Land 3.1
Plön 3.1
Ostprignitz-Ruppin 3.1
Pirmasens, kreisfreie Stadt 3.1
Salzlandkreis 3.1
Wunsiedel i.Fichtelgebirge 3.1
Erzgebirgskreis 3.1
Bamberg, Stadt 3.1
Calw 3.1
Freiburg im Breisgau, Stadt 3.1
Nordsachsen 3.1
Esslingen 3.1
Kyffhäuserkreis 3.1
Nordwestmecklenburg 3.1
Anhalt-Bitterfeld 3.1
Havelland 3.0
Hersfeld-Rotenburg 3.0
Fürstenfeldbruck 3.0
Vorpommern-Rügen 3.0
Main-Kinzig-Kreis 3.0
Mittelsachsen 3.0
Köln, Stadt 3.0
Kusel 3.0
Essen, Stadt 3.0
Kleve 3.0
Suhl, Stadt 2.9
Heidenheim 2.9
Mayen-Koblenz 2.9
Rheinisch-Bergischer Kreis 2.9
Kronach 2.9
Gießen 2.9
Warendorf 2.9
Fürth 2.9
Bad Kreuznach 2.9
Coesfeld 2.8
Ennepe-Ruhr-Kreis 2.8
Kaufbeuren, Stadt 2.8
Freising 2.8
Wartburgkreis 2.8
Marburg-Biedenkopf 2.8
Südliche Weinstraße 2.8
Remscheid, Stadt 2.8
St. Wendel 2.8
München, Landeshauptstadt 2.8
Mülheim an der Ruhr, Stadt 2.7
Lahn-Dill-Kreis 2.7
Märkischer Kreis 2.7
Main-Taunus-Kreis 2.7
Vorpommern-Greifswald 2.7
Garmisch-Partenkirchen 2.6
Kiel, Landeshauptstadt 2.6
Recklinghausen 2.6
Gütersloh 2.6
Tübingen 2.6
Darmstadt, Wissenschaftsstadt 2.6
Mansfeld-Südharz 2.5
Mönchengladbach, Stadt 2.5
Landsberg am Lech 2.4
Heilbronn 2.4
Görlitz 2.4
Wittenberg 2.4
Baden-Baden, Stadt 2.3
Oberhavel 2.3
Stuttgart, Landeshauptstadt 2.3
Saarpfalz-Kreis 2.2
Hochtaunuskreis 2.2
Mainz, kreisfreie Stadt 2.2
Landshut 2.2
München 2.1
Solingen, Stadt 2.0
Vechta 1.9
Bielefeld, Stadt 1.9
Oder-Spree 1.9
Rheingau-Taunus-Kreis 1.8
Uckermark 1.6
Bergstraße 1.6
Nordfriesland 1.6
Kelheim 1.6
Miesbach 1.4
Schleswig-Flensburg 1.3

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