Politischer Spielraum

Steuerdebatte unter falschem Vorzeichen

Ist die kalte Progression wirklich so ein riesiges Problem? Nö.

Nachdem die Steuerschätzungen (wie schon seit langem) ziemlich positiv ausfallen, wird jetzt wieder über Steuersätze diskutiert: Erst hiess es diese Woche, Sigmar Gabriel sei plötzlich auch ohne Gegenfinanzierung mit Steuersenkungen einverstanden, und Wolfgang Schäuble hätte wohl für 2016 schon eine solche planen lassen. Dann das Dementi: Frühestens 2016 werde man darüber nachdenken (aber wohl mit offenem Ausgang), derzeit gebe es keinen Spielraum.

Hintergrund ist, wie schon seit Jahren, die Debatte über die kalte Progression: Weil Einkommenssteuersätze nach nominalen Einkommen festgelegt werden, steigt das Steueraufkommen für manche selbst dann, wenn Einkommen tatsächlich nur inflationsbedingt wachsen (und real exakt gleich bleiben). Das wird von vielen für ungerecht gehalten, unter anderem weil es ohne politisch beschlossene Steuererhöhung passieren kann, und das wollen wir hier erstmal so stehen lassen.

 

Was von Gabriels scheinbarem Meinungswandel in Richtung Steuersenkungen politisch zu halten ist, ist eine Frage. Wolfgang Münchau schrieb Montag im Spiegel, dass Gabriels plötzliche Umkehr ihm doppelt zweifelhaft erscheint: Einerseits könne Deutschland Investitionen in Bildung und Infrastruktur gut gebrauchen, andererseits sei für die SPD als Steuersenkungspartei politisch wohl nicht viel zu gewinnen.

Egal wie man hierzu steht: Die Wirkung der kalten Progression wird überbewertet. Das liegt auch daran, dass manche sich gern weit aus dem Fenster lehnen: so wird Hans-Werner Sinn dieser Tage wieder überall mit der Aussage zitiert, die kalte Progression führe dazu, „dass sich der Staat einen immer größeren Prozentsatz der privat erwirtschafteten Einkommen einverleibt“. Das stimmt zwar in der Theorie, aber was die Praxis angeht muss man dieser Aussage einfach einen simplen Graphen wie den folgenden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entgegenhalten:

kalte-progression

Wie man sieht, ist das Einkommenssteueraufkommen als Anteil des Volkseinkommens seit den 1970er Jahren tatsächlich ziemlich stabil. Als Anteil des BIPs ist es sogar leicht rückläufig. Die Gesamtsteuerquote hat sich seit den 1950er Jahren auch nicht stark verändert.

Quelle: BMF

Quelle: BMF

Wie kann das sein, ich dachte mithilfe der kalten Progression verleibt der Staat sich unsere Einkommenssteigerungen ein?

Die kalte Progression erhöht zwar jedes Jahr die effektiven Steuern leicht, aber de facto wurden ihre Effekte in den letzten Jahrzehnten durch Steuerreformen kompensiert. Eine davon, die unter Rot-Grün von 2000, war so einschneidend, dass man sie im Graphen fast mit bloßem Auge sehen kann (allerdings war 2000 auch das Jahr der Dotcom-Krise).

Es ist also beileibe nicht so, dass die kalte Progression tatsächlich zu langfristig steigendem Steueraufkommen führt. Herr Sinn hat für den Fall Recht, dass außer der kalten Progression im Steuersystem überhaupt nichts passiert. Das war allerdings in der ganzen Geschichte der BRD wie oben gesehen nicht so; schließlich steigt der politische Druck die Steuern zu senken wenn – wie jetzt gerade – der Fiskus viel Geld einnimmt.

Ein anderes Problem ist allerdings, dass die kalte Progression geringe und mittlere Einkommen stärker belastet. Das liegt unter anderem daran, dass Bürger die schon jetzt den Spitzensteuersatz bezahlen, durch Inflation in keine höheren Steuerklassen rutschen können; sie sind ja schon ganz oben. Einige der besagten Steuerreformen wirkten in dieselbe Richtung: So zielten die Entlastungen der Rot-Grünen Steuerreform von 2000 besonders auf reiche Haushalte ab und verstärkten so die Einkommensungleichheit zwischen armen und reichen Haushalten. Gerade im Vergleich zu solchen Reformen sind die Effekte der kalten Progression aber ziemlich unwichtig. Selbst in gutgemeinten  Beispielen der FAZ liegt der Effekt zwischen 16 und 51 Euro pro Jahr und Haushalt; nicht gerade der Stoff, aus dem Steuerrevolten gemacht sind.

Bei der Empörung um die kalte Progression scheint es also wie so oft mehr ums Prinzip zu gehen als um die tatsächlichen Effekte. Grund genug, sie bei der nächsten Steuerdebatte eiskalt außen vor zu lassen und sich stattdessen auf Wichtigeres zu konzentrieren.

Postskriptum: Man könnte das Thema auch komplett beseitigen, indem man die Einkommenssteuerklassen an die Inflation koppelt. Das machen zum Beispiel einige US-Bundesstaaten. So eine Reform hieße mehr Automatismus, und weniger einzelne politische Eingriffe in die Steuerpolitik. Für und Wider einer solchen Maßnahme werden wir bestimmt in einem späteren Beitrag noch einmal besprechen. Für Politiker ist so eine Lösung allerdings nicht besonders attraktiv: schließlich erlaubt das jetzige Arrangement, in regelmäßigen Abständen mit großem Getöse die (vorher „künstlich“ leicht gestiegenen) Steuern zu senken und dafür vom Wähler (erfolgreich) Dankbarkeit einzufordern.

4 Gedanken zu “Steuerdebatte unter falschem Vorzeichen

  1. Karsten D.

    Die politische Thematik der kalten Progression wird meiner Meinung nach im letzten Satz dieses Beitrags am konkretesten beschrieben. Im Prinzip möchte ich noch zwei Aspekte ergänzen:

    1) Das staatliche Steuersystem krankt hinsichtlich der Ein- und Ausgaberelationen an einer sehr wichtigen Stelle: Die Einnahmen sind (fast) alle mindestens inflationsindexiert (z.B. Unternehmenssteuern: Steuersatz anhand des Umsatzes/Gewinns) oder sogar, wie im Falle der Einkommenssteuer, durch kalte Progression noch höheren, über der Inflationsrate liegenden Steigerungen ausgesetzt. Angenommen Unternehmen und Privatpersonen steigern ihre Einkünfte nominal pro Jahr um die Inflationsrate, so steigen die Steuereinnahmen des Staates überproportional.
    Auf der Ausgabenseite sieht dies allerdings genau andersherum aus: Sozialleistungen wie Kindergeld, Elterngeld, aber auch z.B. Steuerfreibeträge lauten auf einen festen Eurobetrag. Die Inflation führt aus dieser Seite also dazu, dass die Ausgabensumme ceteris paribus mit den Jahren sinkt.
    Der Vorteil: Steuererhöhungen geschehen automatisch, für Erhöhungen der Sozialleistungen sind aber separate Gesetze notwendig, die dann dem Wähler als gelungene Sozialpolitik verkauft werden können, obwohl eigentlich nur eine Inklationsanpassung vorgenommen wird.

    2) noch eine kleine Anmerkung zu gebildeten Relationen von Steuereinkünften: Es gibt eine krasse steuerrechtliche Ungleichbehandlung zwischen den Einkunftsarten. Genau möchte ich da nicht drauf eingehen, aber der Punkt, den ich machen möchte, ist Folgender: Wenn man das Steueraufkommen in Relation zum Volkseinkommen setzt, hat dies nur bedingte Aussagekraft über die steuerliche Behandlung von Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Ein nicht unerheblicher Teil des Volkseinkommens besteht aus Kapitalerträgen – seien es Unternehmensbeteiligungen, Dividendenzahlungen, etc., die jedoch nur mit 25% versteuert werden und aufgrund des abgeltenden Charakters nicht in der Steuererklärung auftauchen. Somit ist die Abgeltungssteuer inflationsindexiert, während die Einkommenssteuer durch die kalte Progression darüber liegt. Eine Verschiebung der Einkünfte innerhalb des Volkseinkommens weg von nichtselbständiger Tätigkeit hin zu Kapitaleinkünften (z.B. aufgrund des demographischen Wandels) erzeugt also eine natürliche „Senkung“ der Relation. Betrachtet man hingegen das Steueraufkommen inflationsbereinigt, so ist es in den letzten 8-10 Jahren deutlich gestiegen – und das ist für mich der valide Punkt, über eine Anpassung der kalten Progression nachzudenken (zusätzlich zu den im Artikel genannten Punkten z.B. des „Mittelstandsbauchs“ in der Steuertabelle, etc.).

  2. Hannes Hemker

    Interessante Anmerkungen, danke! Was die Staatsausgaben angeht gibt es natürlich schon einige Posten die mit der Inflation steigen: Reine Transferleistungen sind meist nicht indexiert, aber öffentlich Beschäftigte, Materialbeschaffung etc. verteuern sich ja auch. Das ist ein Punkt auf den Mirko mich auch schon hingewiesen hatte.

    Die von dir genannte separate Besteuerung von Kapitalerträgen ist ja auch ein Produkt neuerer Reformen, und war wohl eins der Dinge die Herr Steinbrück bereut.

    Als Rückblende:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abgeltungssteuer-steinbrueck-will-mit-25-prozent-einsteigen/2708232.html

    bzw.

    daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/panorama3711.pdf‎

  3. Karsten D.

    Das stimmt, es gibt auch einige Posten, die mit der Inflation steigen – aber keine, die stärker steigen! Warum benötigt man dann eine kalte Progression? Warum wird die Einkommenssteuertabelle nicht auch inflationsindexiert? Das ist meiner Meinung nach Raub am Steuerzahler in der Hoffnung, dass es keiner merkt/versteht (womit man ja auch zu großen Teilen Recht haben könnte).

    Und die Veränderung der Kapitalbesteuerung beruht zu großen Teilen auch einfach in der Erweiterung der Steuerbasis. Die Steuergesetze davor waren so komplex, dass vieles mit einigen Tricks verschoben werden konnte (und gleichzeitig auf Staatsseite Bürokratiekosten verursacht hat). Die Abgeltungssteuer ist (außer für Primärbanken) ziemlich einfach zu handhaben, sodass die Senkung des Steuersatzes fast komplett aus Effizienzgewinnen finanziert wird. Und jeder Effizienzgewinn in der Steuergesetzgebung ist zu befürworten. Über die Höhe lässt sich danach streiten. :)

    Das Steueraufkommen in den letzten 10 Jahren ist inflationsbereinigt deutlich gestiegen, der Staat bedient sich überproportional beim Bürger – das sehe ich schon als Problem.
    Im Artikel wird ja davon gesprochen, dass der Punkt der kalten Progression aufgrund aufgeführter Irrelevanz in der nächsten Steuerdebatte nicht verwendet werden sollte. Abgesehen davon, dass ich die Irrelevanz dessen bestreite: Was sind denn dann die Kriterien für eine sinnvolle Steuerdebatte? Für mich ist es die Steuergerechtigkeit, kombiniert mit Machbarkeit (=Berücksichtigung dynamischer Effekte wie Steuervermeidung, Bürokratiekosten, etc.). Wenn der Staat aber wissentlich jedes Jahr dem Bürger platt ausgedrückt mehr wegnimmt (überproportionale Steuerlaststeigerung), als er ihm wiedergibt (unterproportionale Ausgabensteigerung), finde ich es etwas gefährlich. Das hat für mich nichts mit Fairness zu tun.

  4. Hannes Hemker

    Karsten, wie gesagt, Inflationsindexierung würde das „Problem“ dauerhaft lösen, aber es könnte gute polit-ökonomische Gründe dafür geben dass die Lösung nicht so beliebt ist wie regelmäßige Steuersenkungen. Auf welchen Daten basiert das mit dem steigenden Steueraufkommen der letzten 10 Jahre, hast du vielleicht einen Link dazu?

    Was die „optimale“ Steuerdebatte angeht würde ich dir in Grundzügen Recht geben, aber da gibt es auch noch einige andere wichtige Aspekte (z.B. den zwischen direkter Finanzierung spezifischer Projekte/Maßnahmen mit gewissen Einnahmen), und einige Dinge bei denen es ums Detail geht (eben die Abgeltungssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmensssteuern und deren Inzidenz, etc.) Material für mehr als 10 weitere Beiträge, dann aber vielleicht auf einem separaten Steuer-Nerdblog 😉

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