Politischer Spielraum

Keiner hat gesagt, der Rechtsstaat sei billig

Der Spiegel echauffiert sich mit billigen Klischees über kostenlose rechtliche Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger – und vergisst völlig, was dabei auf dem Spiel steht.

In einem vor einigen Wochen erschienenen Artikel beschreibt Joachim Wagner unter dem Titel „Wie Anwälte mit der Armut verdienen“ für den Spiegel einen angeblichen Mißstand: Weil Hartz-IV-Empfänger auf Staatskosten Rechtsberatung bekommen können, gibt es Anwälte die sich auf dieses Geschäft spezialisieren. Diese Anwälte legen für ihre Mandanten Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ein – und werden dafür auch noch bezahlt!

Anhand einiger handverlesener Beispiele zeigt der Artikel, dass es dabei teilweise durchaus um nennenswerte Beträge gehen kann, und dass es in ganz Deutschland mindestens drei Hartz-IV-Anwälte gibt, die vor ihren Widersprüchen keine umfassenden Einzelfallprüfungen vornehmen. Dann wird aufgezählt, wieviel Geld das kostet (etwa 40 Millionen im Jahr, also etwa 50 Cent pro Bundesbürger) und wieviele zusätzliche Mitarbeiter in Jobcentern eingestellt werden müssen um der Klagewelle Herr zu werden. Schließlich wird insinuiert, dass „etwas im Rechtsstaat nicht stimmt“, wenn Anwälte für das Einklagen von Cent-Beiträgen von Steuerzahlern bezahlt werden.

Was mit keinem Wort erwähnt wird: Kostenlose Rechtsberatung für die, die sie brauchen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft sondergleichen – und jeden Cent wert. Dass sie Steuermittel kostet und Verwaltungsaufwand erzeugt, muss man in Kauf nehmen –  was natürlich nicht heißt, dass man nicht versuchen sollte, diese Beratung möglichst effizient zu organisieren. Aber der Reihe nach.

Wer Hartz IV beantragt, ist der Exekutive ausgeliefert.

Die Rechtsgrundlage ist so komplex und wird so häufig geändert, dass Jobcentern bei Anträgen häufig Fehler unterlaufen. Die Schuld dafür ist wohl in der Tendenz eher beim Gesetzgeber als bei den Jobcentern zu suchen. In jedem Fall können einzelne Empfänger wohl kaum in der Lage sein, diese Fehler selbst zu analysieren, und sind Bescheiden zunächst einmal hilflos ausgeliefert. Im Spiegel-Artikel selbst wird beiläufig erwähnt dass immer noch satten 44% der Hartz-IV-Klagen stattgegeben wird. All diese Fälle würden wohl kaum gewonnen werden, wenn Leistungsberechtigte zunächst die Anwaltskosten vorstrecken müssten.

Die bloße Möglichkeit von Widersprüchen kontrolliert die Verwaltung

Gerade weil die Rechtsgrundlage schwierig ist, macht das detailgenaue Bearbeiten von Anträgen wahrscheinlich nicht sonderlich viel Freude. Wenn es keine Möglichkeit gäbe, dieselben Anträge durch Widersprüche wieder zurück auf den Tisch zu bekommen, hätte die Verwaltung weniger Anreize, sie fehlerfrei zu bearbeiten. Selbst die theoretische Möglichkeit von Widersprüchen und Klagen können also dazu beitragen, dass das Verwaltungshandeln effizienter abläuft. Es ist zwar verlockend, die für Widersprüche und Klagen zusätzlich eingestellten Mitarbeiter als „unnötigen Mehraufwand“ zu betrachten, aber tatsächlich ergibt sich dadurch für die Verwaltung eine stärkere Motivation, Anträge schon beim ersten Mal korrekt zu bearbeiten.

Wenn sie nur anständig wären, würden Anwälte für umsonst arbeiten!

Die wirklichen Bösewichte im Artikel sind die Rechtsanwälte. Denn, man halte sich fest, diese wollen für ihre Arbeit tatsächlich bezahlt werden. Und das, obwohl es bei ihren Mandanten um Bedürftige geht! Wenn Bescheide korrigieren Spaß machen würde, müsste man sie wohl wirklich nicht bezahlen. Das scheint aber nicht so zu sein. Deswegen gilt: Wer möchte, dass Hartz-IV-Empfänger den Irrungen der Exekutive nicht hilflos ausgesetzt ist, muss auch wollen, dass es einen Berufsstand gibt, der davon leben kann, ihnen zu helfen. Stattdessen bedient sich der Artikel gängiger Klischees von raffgierigen Rechtsanwälten, die dann mit handverlesenen Extrembeispielen aus dem Bundesgebiet illustriert werden.

Damit soll nun nicht gesagt sein, dass alles so gut sei wie es ist. Natürlich muss man sich fragen, ob Hartz-IV-Anwälte für die richtigen Dinge und in angemessener Höhe bezahlt werden. Wie so oft geht es da um die Details: Es wäre ja zum Beispiel möglich, minimale formale Anforderungen an Widersprüche zu stellen. Denkbar wäre auch, bei Widersprüchen vom Anwalt (statt vom Mandanten) eine kleine Schutzgebühr zu erheben. Das könnte dazu führen, dass Anwälte nur diejenigen Widersprüche mit realistischen Erfolgsaussichten auch abschicken, anstatt nach dem im Artikel beklagten „Schrotflinten-Prinzip“ zu verfahren. Die vielbeklagten Honorarsätze für Widersprüche und Klagen sind selbst nicht vom Himmel gefallen, und könnten auch verändert werden. Der wichtigste Hebel dürfte aber eine Vereinfachung der Rechtsgrundlage sein; schließlich sind es vor allem die immense Komplexität und der ständige Wandel der Sozialgesetzgebung, die zu der hohen Fehlerquote und den entsprechenden Klagen führen. Damit will sich die große Koalition im Herbst immerhin beschäftigen.

In der Zwischenzeit kann man vielleicht nochmal einmal genauer überlegen, ob man sich über jedes Anwaltshonorar auf Kosten der Steuerzahler noch einmal getrennt aufregen sollte. 50 Cent im Jahr für Hartz-IV-Rechtshilfe ist schließlich nicht gerade viel – und keiner hat gesagt, der Rechtsstaat sei billig.

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3 Gedanken zu “Keiner hat gesagt, der Rechtsstaat sei billig

  1. Karsten D.

    Eigentlich ein klarer Fall für eine Versicherungslösung oder? Ist es kostenlos, wird es über Gebühr in Anspruch genommen – wird es nicht subventioniert (was ja gerade quasi geschieht), wird Bedürftigen (im Sinne: bedürftig nach Rechtsberatung) ausgeschlossen. Wie wär’s denn, man macht es wie jede Rechtsschutzversicherung: man führt einen Eigenanteil ein. So wird die Hemmschwelle etwas erhöht und die Centbetragsklagen werden nicht mehr durchgeführt, aber die wirklich wichtigen bzw. aussichtsreichen bzw. in der Summe relevanten Klagen werden trotzdem durchgeführt. Man behalte im Hinterkopf, dass die Anwaltskosten immer nur der Verlierer trägt.
    Man könnte ja überlegen, wie hoch dieser Eigenanteil ausfallen muss, da zugegebenermaßen bei Hartz4-Bezug eigentlich kein Spielraum mehr herrscht. Aber bspw. 30€ würden ja wahrscheinlich schon eine gewisse Auswirkung haben.

    1. stefanherweg

      So schön effizient eine Versicherungslösung in Ökonomenohren klingt – und ich gebe zu, dass es sich evtl. lohnen würde damit zu experimentieren – so sehr habe ich doch Zweifel, ob sie dem Problem gerecht wird. Die Regelsätze des ALGII sind extrem niedrig und alleine davon zu leben bringt ohnehin schon einen beträchtlichen Ausschluss aus der Gesellschaft mit sich. Davon 30€ wie vorgeschlagen, also fast 8% des verfügbaren Budgets zu riskieren, klingt für mich so, als würde es viele abschrecken.

      [Kurzer Exkurs zu einem anderen Punkt. Du schreibst, dass der Verlierer eines Rechtsstreits die Anwaltskosten tragen würde. Ist es so, dass, wenn ich als ALG2-Bezieher gegen bspw. eine Leistungskürzung klage und nicht recht bekomme, ich die Kosten des Anwalts und des Verfahrens tragen muss? Die würde ich dann woraus bezahlen? Das nur als Frage, da ich in der Sache auch nicht irre gut drin bin? Falls es aktuell nicht so ist, Du es aber vorschlägst, wäre das auch noch mal eine Kritik meiner Meinung nach]

      Nun aber zu meinem eigentlichen Punkt. Bei der, wie ich schon sagte, meiner Ansicht nach unzureichenden Grundsicherung geht es um Rechte(!) mehr als um perfekte ökonomische Effizienz. Wir geben Menschen das Recht (noch), auch ohne Lohnarbeit in unserer Gesellschaft einigermaßen zu überleben und daher sollten sie auch das Recht haben, dieses gegen etwaige Behördenwillkür einzuklagen. Auch in zweideutigen Fällen, wo evtl das Risiko besteht, den Fall zu verlieren, oder auch nicht. Ich bin also sehr mit Hannes einer Meinung, dass man evtl. eine kleine Gebühr von den Anwälten fordern könnte, die den Fall rechtlich besser überblicken als die Betroffenen, um groteske Klagen zu verhindern, aber ansonsten unbedingt die durch die Subvention einigermaßen gewahrte Gleichheit vor dem Recht schützen sollte.

      Aus zugegebenermaßen anekdotischer Erfahrung scheint es ja auch nicht so zu sein, dass die Jobcenter immer Entscheidungen im besten Wissen und Gewissen für(!) die Betroffenen treffen, sondern natürlich auch politischem Druck und gesellschaftlichem Diskurs ausgesetzt sind, Leute schnell aus der Statistik zu bekommen und eben nicht nur zu fördern, sondern um Himmels willen auch „angemessen“ zu fordern.

  2. Hannes

    Danke euch beiden für die interessanten Kommentare.

    Ich glaube es spräche an dieser Stelle tatsächlich einiges dafür, die geringfügigen Kosten (d.h. Gebühren oder kostenintensive formale Anforderungen an Beschwerden/Klagen) von Anwälten, nicht von Leistungsberechtigten zu verlangen. Einerseits weil letztere die realistischen Erfolgswahrscheinlichkeiten wohl (hoffentlich!) besser abschätzen können als die Betroffenen selbst. Das ist ein wichtiges Kriterium, denn im „optimalen System“ würde man ja, soweit möglich, nur dann Beschwerde einlegen, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit hinreichend hoch ist.

    Neben dem Informationsvorsprung kann man auch argumentieren, dass professionelle Anwälte auf die Erfolgswahrscheinlichkeit und die „Gebühren“, selbst wenn sie beide völlig transparent wären, wahrscheinlich „besser“ reagieren als die Leistungsberechtigten selbst. Ich könnte mir vorstellen, dass selbst kleine Unkostenbeteilungen bei den Leistungsberechtigten dazu führen, dass sie es ganz aufgeben – schließlich wäre so ein Unkostenbeitrag eine extrem unsichere Investition. Ein Anwalt der häufig leistungsberechtigte Mandanten berät hätte aber bei einer kleinen Gebühr gute Gründe, vor der Beschwerde zumindest einige Informationen über den Fall zu sammeln, und somit weniger „beliebige“ Beschwerden einzureichen.

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