Politischer Spielraum

Die FATCA-Bombe

Heute tritt in den USA das hoch umstrittene Steuergesetz FATCA in Kraft und der Economist holt zum Rundumschlag aus. Was ist dran an der Kritik?

Heute tritt in den USA das Steuergesetz FATCA in Kraft, welches ich in einem früheren Beitrag schon einmal ausführlicher diskutiert habe. Der britische „Economist“ holte angesichts dieses Gesetzes letzte Woche zum Rundumschlag aus (hier und hier). Er beginnt mit dem Zitat eines Vermögensmanagers der FATCA mit einer Atombombe vergleicht und kritisiert das Gesetz selbst als „heavy-handed, inequitable and hypocritical“. Was ist dran an der Kritik?

Erstens, meint der Economist, würde sich FATCA finanziell nicht lohnen. Den erwarteten Mehreinahmen von 870 Millionen Dollar pro Jahr stünden ähnlich hohe Kosten gegenüber, die vor allem von ausländischen Kreditinstituten zu tragen seien. In der Tat produziert FATCA signifikante Kosten. Deutschlands Normenkontrollrat hat geschätzt, dass die deutsche Wirtschaft einmalig 386 Millionen Euro und dann jährlich 30 Millionen Euro an zusätzlichen Verwaltungskosten tragen muss, um Compliance mit FATCA zu erreichen. Es kann also durchaus sein, dass so global jährliche Kosten von 870 Millionen Dollar auf den Bankensektor zukommen. Auf den ersten Blick ist dies für die USA politisch kein Problem: Schließlich werden die Kosten großteils von ausländischen Banken getragen, während die zusätzlichen Einnahmen dem US-Haushalt zugutekommen. Außerdem gibt es beim automatischen Informationsaustausch von Bankdaten Skaleneffekte: Falls Deutschland und andere Länder ein ähnliches Gesetz erließen, dann würden sich die Zusatzkosten für Banken wohl im Rahmen halten. Und dann würden auch die globalen (öffentlichen) Einnahmen die globalen Verluste (der Banken) deutlich übersteigen.

Zweitens kritisiert der Economist, dass es sich bei FATCA um ein extrateritoriales Gesetz handele und meint damit, dass die Souveränitat anderer Staaten verletzt werde. In der Tat erlässt FATCA Regeln, die auch Banken in anderen Laendern befolgen sollen. Der Economist argumentiert, dass FATCA ausländische Banken so zwangsweise zu Gehilfen der amerikanischen Steuerbehörde mache. Streng genommen hat das US-Gesetz in der Schweiz aber keine Geltung. Nur wer Geschäfte in den USA tätigt (was die meisten Banken sekündlich tun) wird von dem Gesetz berührt. Um die 30 Prozent Strafsteuer auf diese Transaktionen (was einem Quasi-Ausschluss aus dem amerikanischen Markt gleichkäme) zu umgehen setzen Banken FATCA nun weltweit freiwillig um (die Graphik unten zeigt wieviele Finanzinstitute sich schon registriert für FATCA haben). Das kann man durchaus als eine Art von Erpressung sehen, aber freiwillig würden Banken ihr lukratives Geschäft mit Steuerhinterziehern wohl kaum aufgeben.

fatca-institutions

 

Und selbst wenn der Economist damit Recht hat, dass es sich bei FATCA um einen uniltateralen und extrateritorialen Vorstoß der USA handelt, der dazu noch unmittelbar eine eher mäßige gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Bilanz hat, so liegt die Bedeutung von FATCA doch vor allem in seiner möglichen Türöffnerfunktion. Wenn die USA ab heute bei der internationalen Steuerfahndung hart durchgreifen und der deutsche Staat sie dabei tatkräftig unterstützt (durch eine bilaterale Vereinbarung), dann könnten die Regierungen Deutschlands und und anderer Länder politisch stärker unter Druck geraten, ähnliche Gesetze zu verabschieden – ob nun in Kooperation mit anderen OECD-Ländern oder ebenfalls im Alleingang.

2 Gedanken zu “Die FATCA-Bombe

  1. Mitchell

    Der Einwand des Economist, das Gesetz sei aufgrund seiner extraterritorialen Wirkung rechtswidrig, ist doch schon aufgrund zweier Gründe irrelevant: 1) das gesetz betrifft die Vermögensdaten von US- Staatsbürgern, die aufgrund der Personalhoheit ohnehin der US-Gesetzgebung unterliegen! 2) Die Strafsteuer fällt an in Bezug auf inneramerikanische Aktivitäten der betreffenden Finanzunternehmen !
    Und warum sollte ein Staat auf das transnationale Verhalten der Gesetzesadressaten nicht ebenso reagieren dürfen?

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