Politischer Spielraum

Die AfD zwischen Hayek und Sarrazin

Die Wirtschaftsliberalen und die National-Konservativen innerhalb der AfD streiten sich über die Ausrichtung der Partei. Der Ausgang wird auch für die deutsche Politik Konsequenzen haben.

Im Büro von Christian Lindner hängen zwei Bilder, eines von Friedrich August Hayek und ein anderes von Ralf Dahrendorf. Diese stehen sinnbildlich für den wirtschaftsliberalen und den sozialliberalen Flügel der FDP. Es ist nicht überliefert, welche Bilder im Büro von Bernd Lucke hängen, aber es könnte gut eines von Hayek und ein zweites von Thilo Sarrazin sein. Denn die AfD wird seit ihrer Gründung vor zwei Jahren von einem wirtschaftsliberalen und einem national-konservativen Flügel geprägt. Die Unterschiede werden vor allem jenseits der einenden Europakritik deutlich.

hayekundsarrazin

Der wirtschaftsliberale Flügel

Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD besteht vor allem aus betagteren Professoren der Volkswirtschaftslehre. In erster Reihe steht dabei Joachim Starbatty (Tübingen), Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats“ der AfD und seit 1. Juli Abgeordneter im Europaparlament. Starbatty ist Mitgründer der ordoliberalen Jenaer Allianz. Außerdem ist Starbatty langjähriges Mitglied der Mont Pelerin Society (einer internationalen Vereinigung wirtschaftsliberaler Intellektueller) und der deutschen Hayek-Gesellschaft. Ohne linken Verschwörungstheorien zu verfallen, deuten diese Mitgliedschaften auf wirtschaftsliberale und umverteilungskritische Überzeugungen hin. Mises, Hayek und Friedman sind die zentralen Vertreter dieser Denkschule, für die Staatsversagen, und nicht Marktversagen, das zentrale volkwirtschaftliche Problem darstellt.

Neben Starbatty sind Roland Vaubel (Mannheim) und Charles Blankart (Berlin) weitere einflussreiche AfD-Ökonomen des wirtschaftsliberalen Flügels. Beide sind trotz Protesten auch weiterhin im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch Vaubel und Blankart sind Mitglieder der Mont Pelerin Society und der Hayek-Gesellschaft. Darüber hinaus sitzen beide im Wissenschaftlichen Beirat des Instituts für Unternehmerische Freiheit in Berlin, welches Veranstaltungen mit vielsagenden Titeln wie „Warum wir jetzt erst recht ungezügelte Finanzmärkte brauchen“ organisiert.

Insgesamt zehn der AfD-Ökonomen haben auch den Hamburger Appell unterschrieben, der 2005 von Bernd Lucke initiert wurde. Der Appell verlangt „drastische und schmerzhafte Reformen“ und wendet sich grundsätzlich gegen nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik im Sinne des Keynesianismus. Es ist somit vielleicht ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich in einer Phase, in der der Keynesianismus immer mehr Zustimmung erfährt, besonders wirtschaftsliberale Ökonomen in Deutschland als Autoritäten auftreten können.

Innerhalb der AfD organisiert sich dieser Flügel, dem auch Bundesvize und Neu-MdEP Hans-Olaf Henkel angehört, seit Januar 2014 im Netzwerk „Kolibri“ („Konservative und Liberale“) und grenzt sich „deutlich von allen extremen Ideologien und Anschauungen sowie deren Anhängern ab“. Dass der Flügelkampf innerhalb der AfD in vollem Gange ist zeigt sich auch daran, dass die Kolibris von den „Parteifreunden“ auf dem Blog Kolibri-Watch kritisch beobachtet werden.

Der national-konservative Flügel

Die National-Konvervativen bilden den zweiten Flügel in der AfD. Angeführt wird dieser vor allem von Beatrix von Storch, mittlerweile ebenfalls Europaabgeordnete der AfD, und ihrem Verein Zivile Koalition. Obwohl von Storch mittlerweile auch regelmäßig zu europa- und wirtschaftspolititischen Themen schreibt, ist ihr Kernanliegen die Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Und hier vertritt von Storch extrem konservative Positionen. Unter anderem setzt sie sich gegen die Homo-Ehe, für eine Einschränkung des Rechts auf Abtreibung (unter anderem mit der Bürgerinitiative Einer von Uns), gegen Gender Mainstreaming, für das Recht auf Home-Schooling auch in Deutschland, und für Volksentscheide über den Bau von Moscheen (so viel zur AfD als Grundgesetzpartei) ein.

Auch die AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), muss wohl größtenteils dem national-konservativen Flügel zugeordnet werden. Im März 2013 lud diese den britischen Europaskeptiker Nigel Farage zu einer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland ein, an der auch Marcus Pretzell, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und mittlerweile auch MdEP, teilnahm.  Die JA, Pretzell und und Teile der politischen Basis der AfD sprachen sich schon länger gegen eine Zusammenarbeit mit der ECR-Fraktion der britischen Konservativen im Europaparlament aus, unter anderem auch weil in der AECR, der dazugehörenden europäischen Partei, mittlerweile auch die türkische AKP Mitglied ist.

Der national-konservative Flügel scheint sich innerparteilich im Netzwerk Patriotische Plattform zu sammeln. Außerdem scheinen einzelne Landesverbände, zum Beispiel Sachsen und Nordrhein-Westfalen, besonders stark national-konservativ geprägt zu sein.

Drei Zukunftsszenarien für die AfD

Für die Zukunft der AfD und somit auch des deutschen Parteiensystems wird also entscheidend sein, wie sich das innerparteiliche Machtverhältnis zwischen den zwei Flügeln entwickelt. Hier scheint es mindestens drei mögliche Szenarien zu geben:

(1) Szenario „populistische FDP“: Der wirtschaftsliberale Flügel um die AfD-Ökonomen und das Kolibri-Netzwerk bleibt zumindest in der Parteiführung dominant – was gelegentlichen Stimmenfang mit rechtspopulistischen Parolen natürlich nicht ausschließt. Dafür spricht, dass Lucke und Co. eine Mitgliedschaft in der ECR-Fraktion im Europaparlament durchsetzen konnten.

(2) Szenario „salonfähige NPD“: Der national-konservative Flügel um Beatrix von Storch, Marcus Pretzell und die Junge Alternative setzt sich durch. In diesem Fall würde liberale Wirtschaftspolitik programmatisch wohl eher in den Hintergrund treten (zum Beispiel durch eine Komplettablehung des Freihandelsabkommens TTIP) und konservativ-nationale Familien- und Sozialpolitik in den Vordergrund. Wenn es so kommt, dann könnte eine wirtschaftsliberale Austrittswelle folgen. Ähnlich erging es schon dem Bund freier Bürger, der als Vorgängerpartei der AfD in den 1990er Jahren gilt. Für diese Möglichkeit spricht unter anderem, dass 2014 noch Landtagswahlen in drei Bundesländern anstehen in denen der national-konservative Flügel der AfD dominant zu sein scheint (Sachsen, Brandenburg und Thüringen).

(3) Szenario „kleine, konservativere CDU“: Die beiden Flügel finden einen Kompromiss, indem sie sich entweder gegenseitig genügend Raum lassen oder ideologisch miteinander verschmelzen. Praktisch bedeutet das vermutlich, dass die Thesen und Forderungen des national-konservativen Flügels nicht zu extrem werden, um wirtschaftsliberale Parteimitglieder nicht zum Austritt zu bewegen. Einerseits hängt dies wohl an der ideologischen Flexibilität der beiden Flügel, andererseits irgendwann auch an der Machtperspektive der AfD, z.B. durch einen Einzug der AfD in den Bundestag, denn sowohl Lucke als auch Starbatty und von Storch möchten politischen Einfluss.

Es ist unklar welches dieser drei Szenarien mehr oder weniger wünschenswert ist. Die AfD als kleine, konservativere CDU wäre wohl einerseits moderater, würde sich andererseits vielleicht aber auch eher im deutschen Parteiensystem festsetzen. In jedem Fall wird die AfD die Koordinaten des deutschen Parteiensystems verändern.

Anmerkung: Dieser Beitrag basiert auf einer Reihe von aktuellen Studien zur AfD; von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung, der Otto Brenner Stiftung und dem Wissenschaftszentrum Berlin. Alle vier sind sehr lesenswert.

2 Gedanken zu “Die AfD zwischen Hayek und Sarrazin

  1. Klinisch

    SPD-Sarrazin ist jetzt also schon „national-konservativ“?
    Das Verhalten von Problemmigranten kritisierenseit jeher auch andere „Sozialisten“ wie NPD und LINKE wenns ihnen nützt…
    Großartige „nationale“ Töne kamen von Sarrazin eigentlich nie… und „konservative“ auch nicht…

    Der politische Kompass dieses Artikel scheint aber ohnehin in der Magnetzentrifuge zu rotieren. 😛

  2. Luftmensch

    Zum national-konservativen Flügel können sie auch den Landesvorstand Berlin zählen.

    Berlin ist mittlerweilen großteilig ‚Storch-Gebiet‘ – auch wenn dort der Landessprecher sich (wirtschafts-)liberal gibt und Frau von Storch nicht Teil des Landesvorstandes ist, so ist doch der dortige Landesvorstand fast zu 100% unter ihrem Einfluss.

    Was Charles Bankart anbelangt – ist noch nie irgendwo in der Berliner AfD in Erscheinung getreten. Er mag ja in Berlin Mitglied sein, aber auf Landesebene selbst war er noch nirgendwo in einer sichtbaren Position.

    Der wirklich entscheidende Kampf bei der AfD ist aber ein völlig anderer.
    Die Grabenkämpfe finden nicht wirklich zwischen zwei inhaltlichen Position statt, sondern vielmehr zwischen den Vertretern zweier unterschiedlicher Politikstile, an die sich jeweils mehr oder weniger stark inhaltliche Positionen nach außen treten.

    Der Unterschied besteht in einem autoritären,elitären und mit Feindbildern operierenden streng hierarchischen Führungsstil und -verständnis und einem partizipativen, liberalen Führungsstil und -verständnis.

    Man findet Häufungen beim autoritärem Verständnis vor allem unter alteren Unternehmern und Managern, als auch unter ‚Politikern‘, die vorher lange in anderen Parteien in Führungspositionen waren bzw. dort, z. B. als Büroleiter etc., für solche Politiker tätig waren.
    Hingegen findet man unter den partizipativ-liberalen vor allem Professoren und Lehrer als auch die ‚einfacheren aktiven Parteisoldaten‘ – letztlich viele, die von haus aus entweder mit anderen Ansichten kar kommen müssen, oder die idR. selbst in schwächeren Positionen sind, gerade auch innerhalb der Partei.

    Problematisch ist diese erste Position aus zwei Gründen:

    Zum einen besteht mit ihr leicht die Gefahr, dass die AfD sich zu einer Kaderpartei entwickelt, die von ihrer grundsätzlichen Euro- und Europakritik immer mehr ihren Schwerpunkt auf national-konservative bis rechte Positionen verlagert.

    Und zum anderen auch deshalb, weil sie fundamentalen Zielen der AfD, wie sie in der Gründungszeit formuliert wurden, widersprechen und die AfD als inkohärent darstehen lassen.

    Volksbefragung, Demokratisierung der EU, Rückführung von Entscheidungskompetenzen auf die nationale Ebene, genauso wie das Beschwören des ‚Schweizer Modelles‘ als auch Forderungen wie, dass das ‚Volk den Willen der Parteien bestimmen solle und nicht die Parteien den des Volkes‘ etc., werden durch diesen internen hochgradig exklutierenden, autoritären Politikstil konterkariert ud treiben die liberal eingestellten Mitglieder der Anfangszeit peu a peu aus der Partei.

    Zudem ist dieser autoritäre Politikverständnis oft mit zwei mMn. als ‚rechts‘ (Anführungsstriche, weil wir diese Verständisse historisch auch links finden) zu bezeichnenden anderen Verständnissen verknüpft:

    – Der Glaube, dass ein (charismatischer) Anführer aufsteht bzw. sich zeigt, der zum Besten der Gemeinschaft die Führung übernimmt und demgemäß handelt (auch wenn man dann seine Handlungen/Befehle im Konkreten vielleicht nicht versteht). Wenn man möchte, die alte religiöse Figur des (gottgesandten) Propheten und Königs auf moderne politische Begrifflichkeiten übertragen.

    – Der Glaube (der oft mit dem ersten Punkt zusammen hängt), dass das Politische in Form der ‚richtigen Überzeugung‘ (der Wahrheit, etc.) das Primat über Gesetz und Recht zusteht: das Primat des Politischen.
    Mit dieser Überzeugung lassen sich dann Regel- und Satzungsverstöße trefflich rechtfertigen, da sie im Glauben an ein höheren Gute, dass damit verwirklich würde letztlich, akzeptabel erscheinen. Diese Einstellung hat gar nichts direkt mit irgendwelchen rassistischen Gedankengut oder Ähnlichem zu tun, welches gerade in Hinblick auf die NS-Zeit allzuoft als die wesentliche Komponente der Nationalsozialisten verstanden wird. Aber gerade darin finden man – in der Tradition von Franks ‚Doppelstaat‘ – einer, wenn nicht die wesentliche Komponente des Nationalsozialismus. Der Glaube, aufgrund der eigenen Überzeugung sich je nach politischem Bedarf über gesatzes Recht und Moral hinwegsetzen zu dürfen, weil man selbst (irgendwie) über die richtige moralische Einstellung und das ‚natürliche‘ Rechtsempfinden verfügen würde, welche eben über gesatztem Recht und Moral stände.

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