Politischer Spielraum

Schottland und die Unabhängigkeit: Eine Frage der Moral

In Schottland wird demnächst darüber abgestimmt, ob das Land vom UK unabhängig werden sollte. Man kann derzeit viel darüber lesen, ob dies ökonomisch sinnvoll für die Schotten wäre. Eine andere Frage ist jedoch: wäre eine solche Abspaltung moralisch vertretbar? Antwortversuche aus der politischen Philosophie.

In weniger als vier Wochen habe ich die Wahl: Stimme ich für oder gegen ein Ausscheiden Schottlands aus dem UK; folge ich der „Yes“-Kampagne des schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond und seiner Scottish Nationalist Party (SNP) oder doch „Better Together“, einer Initiative getragen von den drei großen britischen Parteien, den Tories, Liberal Democrats und Labour. Am 18. September können die Einwohner Schottlands – und dazu zählen auch ausländische Studenten wie ich – einen Schlussstrich unter mehr als 300 Jahre Einheit mit Engländern, Walisern und (Nord-)Iren ziehen. Die Debatte darüber wird hart und leidenschaftlich geführt, wie z.B. Harry Potter-Autorin J.K. Rowling anhand eines veritablen shit storms erleben durfte. Im Zentrum steht dabei meist, wie sich die Unabhängigkeit ökonomisch auf Schottland auswirken würde.

Bevor man sich aber fragt, ob eine bestimmte Handlung dem (ökonomischen) Eigeninteresse dient, könnte und sollte man sich aber doch zunächst damit beschäftigen, ob diese Handlung moralisch gesehen überhaupt legitim ist. Und dies gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für Nationen. Es mag sein, dass Schottland ökonomisch besser dastehen würde, falls es sich abspaltet. Aber: wäre diese Abspaltung auch moralisch erlaubt? Glücklicher Weise müssen wir diese Frage nicht im luftleeren Raum beantworten sondern können uns Unterstützung aus der politischen Philosophie holen. Die Sezessionsethik ist ein vergleichsweise junges Feld in der politischen Philosophie, das erst seit Beginn der 1990er Jahre systematisch beackert wird. Hier wird diskutiert, unter welchen Bedingungen ein moralisches Recht zur Sezession besteht. Im Folgenden ziehe ich einige einschlägige Theorien der Sezessionsethik heran, um zu beantworten, ob Schottland moralisch betrachtet überhaupt aus dem UK ausscheiden darf. Eine ähnliche Diskussion findet sich hier.

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Moralische Gründe gegen die Unabhängigkeit

Auf den ersten Blick gibt es verschiedene moralische Gründe, die territoriale Einheit des UKs zu wahren.

1) Dem Rest-UK können unterschiedliche Nachteile aus der schottischen Unabhängigkeit entstehen. Bspw. würde Schottland 90% der britischen Nordseeölvorkommen erhalten – obwohl nur 8% der Einwohner des UKs in Schottland leben – falls die Vorkommen wie von der SNP gewünscht nach geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt würden. Auch wäre die nationale Sicherheit des Rest-UKs tangiert. Die britischen Atomwaffen lagern an Bord von U-Booten in einer Militärbasis im schottischen Faslane, welche im Falle der Unabhängigkeit voraussichtlich kostspielig umgesiedelt werden müsste. Solche (potentiellen) Verletzungen der Interessen der Restbriten bedürfen einer moralischen Legitimation.

2) Bewohner eines Staatsgebietes planen ihr Leben, z.B. einen Umzug, meist unter der Annahme, dass das Staatsgebiet so wie bisher weiterbestehen wird. Wird diese Erwartung enttäuscht, durchkreuzt dies einige (Lebens-)Pläne.

3) Es besteht eine Spannung zwischen dem Akt der Sezession und dem fundamentalen Prinzip demokratischer Staaten, dem Prinzip der Volkssouveränität. Demzufolge geht die Macht in einem Staatsgebiet vom Volk aus – und zwar die Macht in allen Teilen des Staatsgebietes von allen (wahlberechtigen) Individuen des Volkes, und nicht von einzelnen Gruppen des Volkes in einzelnen Teilen. Ein Beispiel: Dank des Prinzips der Volkssouveränität haben die Restbriten derzeit Einfluss darauf, wie hoch die Einkommenssteuern in Edinburgh sind. Würde Schottland sich vom Rest Großbritanniens abspalten, verlören sie diesen Teil ihrer Souveränität.

Drei Theorien zur unilateralen Sezession

Zumeist drehen sich normative Sezessionstheorien darum, wann eine Gruppe ein Recht auf unilaterale Sezession besitzt, sich also legitimer Weise ohne Rücksicht auf den Wunsch des übergeordneten Staates aus diesem herauslösen darf. Hier gibt es drei Theoriestränge.

1) „Remedial right theories“, wie z.B. vertreten von Allen Buchanan, genehmigen die unilaterale Sezession einer Gruppe nur dann, wenn der Gruppe systematisches Unrecht widerfahren ist und nur durch die Abspaltung Abhilfe geschaffen werden kann („remedial“ = abhelfend). Damit sind solche Theorien relativ restriktiv. Als systematisches Unrecht qualifizieren nur schwerwiegende Vergehen, wie beispielsweise die Verletzung von fundamentalen Menschenrechten. In der Historie der englisch-schottischen Union ließen sich möglicherweise einige solche Vorfälle finden, wie bspw. die Highland Clearances im ausgehenden 18. und 19. Jahrhundert. Es wäre jedoch grotesk, dem liberalen Rechtsstaat UK in jüngerer Zeit systematische Menschrechtsverletzungen an den Schotten vorzuwerfen. „Remedial right theories“ scheinen also eine unilaterale Sezession Schottlands nicht zu legitimieren.

2) „Ascriptivist theories“ sind weniger restriktiv und gestatten die Sezession jeder Gruppe, der bestimmte Merkmale wie eine gemeinsame Kultur, Sprache oder Geschichte zugeschrieben werden können („ascriptive“ = zuschreibend). Viele Vertreter solcher Theorien, bspw. David Miller, argumentieren für ein „nationalistisches Prinzip“, nach dem jede Nation das Recht auf einen eigenen Staat hat. Die Definition des Begriffes „Nation“ ist notorisch knifflig, aber wenn man gewillt ist, überhaupt von „Nation“ zu sprechen, dann werden wohl wenige bestreiten, dass die Schotten eine solche sind. Zwar beherrscht nur noch eine verschwindend geringe Minderheit der Schotten Gälisch; dafür gibt es aber eine distinkt schottische Kultur und Geschichte. Als Beispiele seien hier nur die schottische Aufklärung und ihre Protagonisten wie Adam Smith oder David Hume genannt oder die Tatsache, dass die Schotten über eine eigene Nationalkirche, die „Church of Scotland“, verfügen, die presbyterianisch und nicht anglikanisch, wie die „Church of England“ ist.

3) Laut plebiszitären Theorien (Christopher Wellman) ist es für eine Region dann legitim sich von einem Staat abzuspalten, wenn eine (qualifizierte) Mehrheit dafür stimmt. Die Frage, ob die schottische Unabhängigkeit diesen Theorien zufolge moralisch rechtmäßig wäre, entscheidet sich am 18. September.

Zusammenfassend: Gemäß einigen der normativen Theorien, die in der politischen Philosophie diskutiert werden, wäre eine unilaterale Sezession Schottlands legitim, gemäß anderen nicht.

Die Ethik der bilateralen Sezession

Nun beantwortet dies aber noch nicht die Frage, ob die Schotten ein Recht haben sich abzuspalten, falls „Yes“ gewinnt. Dies wäre nämlich nicht eine unilaterale Sezession. Im Edinburgh Agreement von 2012 hat die britische Regierung das Recht, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, an das schottische Parlament übertragen. Dieses Recht steht eigentlich der britischen Regierung zu, da Fragen der territorialen Einheit verfassungsrechtlicher Natur sind  Darüber hinaus hat London klar zugesichert, dass es den Wunsch der Mehrheit der Wähler akzeptieren wird.

Die Standardtheorien der politischen Philosophie greifen im Fall der schottischen Unabhängigkeitsbemühungen also zumindest nicht direkt. Dass das nationalistische Prinzip sogar eine unilaterale Sezession Schottlands als legitim erachten würde, lässt aber schließen, dass dies selbstverständlich auch für die angestrebte abgestimmte, also sozusagen „bilaterale“, Sezession gilt. Vertreter von „remedial rights theories“ stehen bilateralen Sezession ebenfalls positiver gegenüber als unilateralen. In Szenarien, in denen ein Staat einer nach Unabhängigkeit strebenden Region dieser ihren Willen gewährt, bestehe ein Sonderrecht auf Sezession, so Allen Buchanan.

Man könnte meinen, dass sich damit die Frage erledigt hat, ob es denn überhaupt moralisch legitim ist, wenn sich die Bewohner des UKs „jenseits des Tweed“ aus der Union verabschieden. Wenn beide Seiten damit einverstanden sind, dass Schottland unabhängig wird falls die Yes-Kampagne gewinnt, dann müsste dies doch moralisch unbedenklich sein. Doch halt: In der (politischen) Philosophie gibt es nie klare Fälle und auch hier enttäuscht sie uns nicht. Schaut man sich die Motivation hinter plebiszitären Theorien an, kann man sehen warum. Was solche Theorien attraktiv macht ist, dass sie eine fundamentale politische Frage – die danach, welche Regierung über ein Territorium herrscht – auf demokratischem Wege klären lässt. Doch denken wir diese Logik zu Ende: Warum dürfen eigentlich die Restbriten nicht auch am Referendum teilnehmen? Wie eingangs geschildert kann der Ausgang des Referendums durchaus handfeste negative Folgen für diese haben. Dass zumindest manche Engländer, Waliser und Nordiren dieser Tage gebannt nach Edinburgh blicken, zeigt z.B. eine Unterschriftenaktion 200 nicht-schottischer britischer Stars unter dem Slogan „Let’s Stay Together“ (noch passender wäre vielleicht „Let’s State Together“ gewesen). Wenn wir es als ein moralisches Prinzip erachten, dass Individuen ein demokratisches Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen, die sie betreffen, dann wäre die Sezession Schottlands durch das Referendum somit illegitim, da den Restbriten nicht die Möglichkeit gegeben wurde, darauf Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite ist der Gedanke, dass Engländer, Waliser und Nordiren mitabstimmen sollten aber auch ein wenig absurd. Zum einen scheint ein solches „Betroffenheitsprinzip“ nicht uneingeschränkt auf Sezessionsfragen anwendbar zu sein. Ein Beispiel: Sicherlich tangierte es auch russische Interessen, als Litauen 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärte. Daraus zu schlussfolgern, dass die Sezession Litauens nur dann moralisch legitim gewesen wäre, wenn eine Mehrheit der sowjetischen Bevölkerung dafür gestimmt hätte, ist abstrus. Schließlich hatte Litauen über Jahrzehnte unter der russischen Besatzung gelitten. Vielleicht sollten dann einfach nur diejenigen Betroffenen abstimmen dürfen, welche nicht in Staaten leben unter deren Herrschaft die nach Unabhängigkeit strebende Region gelitten hat? Aber auch dieses qualifizierte Betroffenheitsprinzip führt noch zu merkwürdigen Schlussfolgerungen: Man könnte mit diesem Prinzip argumentieren, dass auch Bürger außerhalb des UKs Wahlunterlagen zugesandt bekommen sollten, was doch klar übers Ziel hinausschießen würde. Einige Spanier befürchten beispielsweise, dass die schottische Unabhängigkeit einen Präzedenzfall liefern könnte, der die sezessionistischen Bewegungen im Baskenland und in Katalonien noch weiter befeuert. Das Betroffenheitsprinzip muss also weiter überarbeitet werden. Ob eine plausiblere Fassung des Prinzips immer noch einen Urnengang im ganzen UK fordern würde, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Nur eine erste Überlegung: Wie die Beispiele Litauens und Spaniens zeigen hat nicht jeder Betroffene automatisch ein Recht auf demokratische Mitsprache. Welche Bedingung auch immer über bloße Betroffenheit hinaus erfüllt sein muss, so ist doch klar, dass die Einwohner Schottlands deutlich direkter von dessen Unabhängigkeit berührt wären: Für die Restbriten geht es lediglich darum, ob sie Mitspracherecht über ein Territorium haben, in dem sie nicht leben. Für die Schotten hingegen geht es darum, wer über die Gesetze in der Region, in der sie leben, mitbestimmen darf. Unabhängig von all dem kann schließlich argumentiert werden, dass die Restbriten freiwillig auf ihr (vermeintliches) Mitspracherecht verzichtet haben als ihr gewählter Vertreter, Premier Cameron, einem schottischen Referendum zustimmte.

Also, wenn auch letzte Zweifel nicht ganz ausgeräumt werden können: Es scheint aus Perspektive der politischen Philosophie moralisch vertretbar, dass Schottland London „Bye, Bye“ sagt falls das Referendum entsprechend ausgeht. Womit nun wieder die Ökonomen am Zug wären: was man moralisch darf, ist schließlich noch lange nicht dem Eigeninteresse förderlich.

Ein Gedanke zu “Schottland und die Unabhängigkeit: Eine Frage der Moral

  1. Jean-Jacques L'Auguste

    Wie dem auch sei, Schottland und die Frage nach seiner Unabhängigkeit als eine Frage der „Moral“ zu behandeln impliziert schon eine immense Aufladung von Vorurteilen und Haltungsformen wie auch Denkmuster, die nicht wirklich „neutral“ sein können. All dieses Gerede von „Sezessionsethik“ (warum sprechen die einen von Sezession, und die anderen von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung?) und von irgendwelchen „Bedingungen von moralischem Recht“ zu basieren, zeugt schon von einem voreingenommenem Standpunkt und klammert kulturelle wie auch historische Besonderheiten aus.

    Wie „moralisch“ zum Beispiel ist es, dass das Vereinigte Königreich mit allen Mitteln seine Atomwaffen beschützen und sogar erneuern will? Dass das Vereinigte Königreich zudem noch immer Stolz auf sein koloniales Erbe wie den Commonwealth ist, es immer noch alle 4 Jahre mit den Commonwealth Games zelebriert? Eine Geschichte eines Imperiums, das durch Kriege und Eroberungen fast ein Viertel der Welt unterjocht hat?

    Seit dem Beginn der „Union“ im Jahre 1707 stand dem Bündnis der Gesichtspunkt der Moral ein viel wichtigeres, sein ökonomisches Interesse (genauer gesagt, das der handelnden Kaufleute und dem regierendem Adel) gegenüber. Anders gesagt, das so „anständische, zivile“ Britannien, ist in Wahrheit ein „belligerent“ (kampfeslustiger) Staatenbund (siehe einen Artikel von Steven Griffith: „Britain at War: The never-ending story“ ).

    Es wäre also durchaus notwendig genauso zu fragen, in wie fern es moralisch vertretbar wäre, dieses kriegslustige, imperialistische Staatengebilde länger zu erhalten? Ein unabhängiges Schottland hätte durchaus positive Konsequenzen mit Blick auf eine klein wenig friedfertigere Weltgemeinschaft.

    Eine Frage mit Hinblick auf die Moral schließt also gleichzeitig eine Untersuchung auf den Ursprung dieser spezifischen Moralvorstellung mit ein. Das nicht zu tun, wäre immens immoralisch.

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