Politischer Spielraum

Die CDU nach Merkel

Wie sieht die CDU nach dem Ende der Merkel-Ära aus? Die innerparteilichen Reaktionen nach den jüngsten Landtagswahlen sprechen für eine konservativere Ausrichtung. Soll heißen: Mehr Kriminalitätsbekämpfung und beschränkende Einwanderungspolitik (soweit nicht durch EU Recht verboten) anstatt Programmpunkte à la Energiewende, Mindestlohn und Mietpreisbremse wie zuletzt im Bundestagswahlkampf.

Wenn der konservative Flügel der CDU, organisiert im sogenannten Berliner Kreis, in Reaktion auf die Alternative für Deutschland (AfD) keinen „politisch-pragmatischen Raum für andere Parteien“ lassen will, müssen Wähler der AfD angesprochen werden, die Programmpunkte wie Kindergeld nur für erwerbstätige Zuwanderer unterstützen und TTIP ablehnen. Nur ein grundlegender Prinzipienwandel—weg von Merkels Politik— könnte der CDU dieses politische Feld wieder eröffnen.

Merkel hat die CDU von ihrem konservativen Ich entfernt (man beachte das Schicksal von Gröhes Fahne) und es wird spannend sein zu sehen, ob die CDU nach Merkel diese Entfernung wieder rückgängig macht. Die personelle Entwicklung in der Partei wird hier auschlaggebend sein. So liegt schon zwischen dem Machtzirkel um Merkel, wo Volker Kauder sich nicht einmal mit der AfD in die Talkshow setzt, und Wolfgang Bosbach, einem Mitglied des Berliner Kreises, viel politische Distanz. Noch stärker ist der Kontrast zwischen dem konservativen Flügel und CDU Politikern wie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sieht die AfD sogar „an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“

Merkels Devise jedoch, auf die AfD allein mit „guter Arbeit“ zu reagieren, wird für Politiker, die ihre Macht in der Partei konsolidieren müssen, keine Option sein. Der Verlust des Kanzlerbonus wird wahrscheinlich die Umfragewerte so oder so ein wenig drücken und damit die Partei intern beunruhigen.

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Vier Gründe sprechen für eine Orientierung Richtung AfD. Erstens bietet ein konservativer Kurs die Möglichkeit, durch einen „Sieg“ über die AfD das konservative Wählerspektrum in Deutschland wieder politisch abzudecken und die CDU im 40 Prozent Terrain zu halten.

Zweitens wird es im Gegensatz zu konservativen Politikern für die Anhänger des „Merkelkurses“ schwer sein, sich programatisch zu profilieren. Links von Merkel ist nunmal schon die SPD, und wenn man es gerne grüner mag, gibt es auch da eine offensichtliche Wahl.

Drittens ist eine konservative Ausrichtung Teil der historischen DNA der CDU und mit ihrem Selbstbild einfacher zu vereinen als ein weiterer Schritt Richtung SPD und Grüne.

Viertens werden sich an der Basis Sympathisanten des konservativen Flügels einfacher mobilisieren lassen als die Wähler, für die es auch vorstellbar ist, bei den Grünen oder der SPD das Kreuzchen zu setzen. Besonders ältere, meist männliche, Wähler sympathisieren mit konservativen Ideen, und diese Gruppe ist an der Basis häufig politisch aktiv. Das Bedürfnis dieser Gruppe, in der Mitte der Gesellschaft zu stehen, hält sie jedoch davon ab in Massen zur AfD zu wandern.

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