Politischer Spielraum

Funktionieren Abkommen gegen Steuerhinterziehung?

Das neue Abkommen gegen Steuerhinterziehung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider zeigt aktuelle Forschung, dass solche Abkommen nicht so wirksam sind wie man hoffen würde.

In Berlin haben letzte Woche Vertreter von 51 Ländern ein Abkommen unterzeichnet, das die internationale Steuerhinterziehung massiv eindämmen soll.

Wie funktioniert das? Durch den automatischen Austausch von Daten zu privatem Finanzvermögen, zu dem die Unterzeichner sich ab 2017 verpflichtet haben, sollen Steuerhinterzieher einfacher gefasst werden können. Weil das alle Bürger wissen, werden sie, so ist die Hoffnung, weniger Steuern hinterziehen.

Uli Hoeneß verbüßt nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung seine Haftstrafe in der JVA Landsberg.

Das klingt gut, und ist auch gut. Allerdings zeigt aktuelle Forschung, dass solche Abkommen extrem geringe Wirkung haben, solange einige Länder nicht mitmachen. Denn Steuerbetrüger reagieren auf Abkommen naheliegenderweise indem sie ihr Geld in solche Staaten transferieren, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.

Ein aktuelles Beispiel stammt aus der Forschung von Gabriel Zucman. Er zeigt dass die gemeinsamen Drohgebärden der G20-Länder ab 2009 zwar dafür sorgten, dass deutlich mehr Abkommen unterzeichnet wurden. Von dem hinterzogenen Geld sahen Steuerbehörden allerdings nur einen Bruchteil; stattdessen wurde der übergroße Teil einfach dorthin umgeparkt, wo weiterhin keine Informationsabgleiche stattfanden.

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Bankeinlagen zwischen Ländern mit und ohne Steuerabkommen vor und nach den Abkommen 2008-2011 . Die gestrichelte Linie zeigt Bankeinlagen zwischen Ländern die kein Abkommen schlossen, die durchgezogene Linie zeigt Einlagen zwischen Ländern die neue Abkommen abschlossen (Zucman (2014))

Das kann man zum Beispiel in diesem Graphen sehr schön sehen, welches Geldeinlagen in Banken zwischen Ländern mit und ohne Abkommen, vor und nach dem Abschluss der Abkommen vergleicht. Wie man sieht, entwickelten sich Geldeinlagen in Ländern mit und ohne Abkommen ähnlich – bis die Abkommen geschlossen wurden. Dann wurde Geld zwischen Ländern mit neuen Abkommen abgehoben – und dorthin verfrachtet, wo es keine Abkommen gab.

Nun kann man man zurecht sagen, dass die Höhe der Einlagen nicht das einzig Wichtige ist. Schließlich könnte es sein, dass seit den Abkommen größere Teile der (geschrumpften) Einlagen beim Fiskus deklariert wurden. Und tatsächlich sind „freiwillige“ Steuerzahlungen aus Steueroasen gestiegen. Allerdings handelt es sich hierbei nur um einen verschwindend kleinen Teil des hinterzogenen Geldes: So schätzt Zucman, dass von 6 Billionen insgesamt verheimlichten Euro nur etwa 350 Milliarden gemeldet wurden: gerade einmal 6 Prozent also.

Auch der gut dokumentierte Fall der Schweiz stimmt eher pessimistisch. Im Beobachtungszeitraum der Studie schlossen 15 EU-Länder ein Abkommen mit der Schweiz ab, 12 weitere Länder taten dies nicht. Vergleicht man die Änderungen der offiziell deklarierten Anteile der Einlagen aus diesen Ländern, so findet man keine signifikanten Unterschiede – die Abkommens scheinen nicht messbar dazu begetragen zu haben, den Anteil der offiziell deklarierten Einlagen in Schweizer Banken zu erhöhen.

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Anteil der offiziell deklarierten Bankeinlagen in der Schweiz, relativ zu den Gesamteinlagen. Die gestrichelte Linie zeigt Bankeinlagen aus EU-Ländern die kein Abkommen mit der Schweiz schlossen, die durchgezogene Linie zeigt Einlagen aus EU-Ländern die ein Abkommen schlossen (Zucman (2014))

Über Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man sich freuen. Allerdings zeigen diese Ergebnisse, dass auch das neue Abkommen nur ein Anfang ist, dessen tatsächliche Wirkung erschreckend klein sein könnte. Bei 51 Unterzeichnern bleiben immerhin (theoretisch) 142 Länder übrig, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind und die sich jetzt auf kräftige Einlagenzuwachse vorbereiten können. Eine deutliche Ausweitung der Unterzeichner in der mittleren Frist könnte dieser Dynamik unter Umständen Einhalt gebieten. Allerdings bleiben Herausforderungen auch auf anderen Ebenen, zum Beispiel bei der der Umsetzung der „automatischen“ Kontrollen: dort wird es nämlich wieder auf die Details ankommen.

 

2 Gedanken zu “Funktionieren Abkommen gegen Steuerhinterziehung?

  1. Ernst Zweifel

    Wie können „Steueroasen“ ernsthaft zum Einknicken gebracht werden?
    In Komplizenschaft mit dem damaligen luxemburgischen Premier-/Finanzminister Jean Claude Juncker hat amazon auf EU-Gewinne 2012 sage und schreibe ein halbes Promill (!!!) Steuern bezahlt.
    http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/amazons-steuertricks-in-luxemburg-weniger-als-ein-prozent-steuern/
    Wie können mit solchen Akteuren jetzt in der europäischen Führung, und global noch aussichtsloser, Steuerhinterziehung tatsächlich angegangen werden, die mehr als lip service sind? Aus oben von dir aufgezeigten Gründen sind Steuerabkommen i.d.T. nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Gruß Ernst Zweifel.

  2. Hannes Hemker Autor

    Lieber zweifelnder Herr Zweifel,
    danke für den Kommentar. Im hier beschriebenen Abkommen geht es primär um Steuerhinterziehung von Privatpersonen. „Vernünftige“ Unternehmenssteuern sind ein separates Problem und benötigen andere Formen von Lösungen. Dies wurde, zum Glück, in der deutschen Berichterstattung zum Abkommen auch relativ häufig angemerkt.

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